US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen im Land ausgesprochen und ist damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen.
Esper sagte in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren - was Trump wiederum erwägt. Äußerungen von Trumps Sprecherin deuteten darauf hin, dass die Äußerungen des Pentagon-Chefs beim Präsidenten nicht auf große Begeisterung stießen.
Esper mahnte, die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden". Er betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."
Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen - was hoch umstritten ist.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte in Washington, der Präsident habe die alleinige Befugnis, dieses Gesetz zu aktivieren. Es sei definitiv ein Instrument, das ihm zur Verfügung stehe. "Wenn nötig, wird er es einsetzen."
Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident angesichts von Espers Äußerungen noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister habe, reagierte McEnany auffallend reserviert. "Wenn er das Vertrauen in Minister Esper verliert, werden Sie sicher alle als Erste davon erfahren", sagte sie. Vorerst gelte: "Derzeit ist Minister Esper noch Minister Esper."
Trump hatte am Montag angekündigt, wenn die Gouverneure in den von Protesten betroffenen Bundesstaaten nicht selbst durchgriffen, werde er einschreiten. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen." Mehrere demokratische Gouverneure reagierten empört auf diese Ansage.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.
Trump hatte am Montag auch angekündigt, "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten" einsetzen, um die Hauptstadt Washington vor Randalierern zu schützen. Das US-Militär verlegte nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, hieß es.
Trumps Ankündigung am Montagabend war begleitet von chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus: Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten dort gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei wurde gegen Protestierende eingesetzt.
Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident an jenem Abend mit einem Gefolge zu einer Kirche, die nördlich des Weißen Hauses liegt - durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Der Keller des Gotteshauses war bei Ausschreitungen am Tag zuvor in Brand gesteckt worden. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde darauf vorgeworfen, Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.
Auch zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter waren vor der Kirche anwesend, darunter Esper. Dieser sagte am Mittwoch, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein solcher Fototermin geplant gewesen sei. Er tue, was er könne, um sich und sein Ministerium aus der Politik herauszuhalten. Dies sei nicht immer einfach, vor allem je näher der Wahltermin rücke. Am 3. November steht die Präsidentschaftswahl in den USA an, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Esper äußerte sich zugleich mit eindringlichen Worten über den Fall Floyd und Ungerechtigkeiten im Land. Was Floyd passiert sei, geschehe zu oft in den USA, beklagte er. "Rassismus ist eine Realität in Amerika." Es sei wichtig, dieses Problem offen anzusprechen, es zu erkennen, anzugehen und auszurotten.
Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.
Die Proteste reißen trotz Ausgangssperren nicht ab. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten am Dienstagabend und am Mittwoch wieder viele Menschen. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Dieser Beamte, Derek C., sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Justiz verschärfte am Mittwoch die Anklage gegen ihn und wirft ihm nun Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vor, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Zudem werden ihm zusätzlich auch noch Mord dritten Grades und Totschlag vorgeworfen.
Auch die drei anderen an der Festnahme Floyds beteiligten früheren Beamten wurden am Mittwoch angeklagt und sollten noch im Laufe des Tages festgenommen werden. Ihnen wird Mittäterschaft vorgeworfen, weswegen ihnen ebenfalls eine langjährige Haftstrafe drohen könnte. Der Anwalt von Floyds Familie, Benjamin Crump, begrüßte die Ankündigung der Justiz. Die Familie sei dankbar, dass nun gegen alle vier Ex-Polizisten vorgegangen werde, erklärte er auf Twitter. Die Angehörigen hatten dies seit Tagen gefordert. Floyd wurde nach Ansicht des Anwalts "zu Tode gefoltert".
Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos des Einsatzes entlassen. (dpa)