Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen, dazu neue Anreize für den Klimaschutz: Die große Koalition will an diesem Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbaren, um die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abzufedern.
Vor den mit Spannung erwarteten Beratungen machten Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Experten über Pfingsten noch einmal ihre Forderungen deutlich. Im Fokus stehen unter anderem eine von der SPD ins Spiel gebrachte Sonderzahlung für Familien mit Kindern und Kaufprämien für Autos.
"In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen." Nach Ansicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast wäre eine solche Einmalzahlung sowohl "Anerkennung und Nachfrageimpuls zugleich". Auch Unionsspitzenpolitiker haben sich inzwischen dafür ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder nannte einen Familienbonus in der "Welt am Sonntag" "sinnvoll". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sogar eine Zahlung von 600 Euro pro Kind angeregt.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Dienstag ein Milliardenpaket beschließen, das vor allem die Konjunktur ankurbeln soll. Das Volumen könnte laut "Bild am Sonntag" bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Neben dem Familienbonus wird unter anderem auch über eine Kaufprämie für Autos, Entlastungen für die Kommunen, Mehrausgaben für die Forschung und Steuersenkungen diskutiert.
Eine Autokaufprämie fordern vor allem die Autobauer und die Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation." Gefördert werden sollten laut Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. "Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt", sagte er.
Kritisch äußerte sich der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker: "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte er. Auch in der Union gibt es Gegenstimmen: Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht eine Kaufprämie kritisch. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der "Welt", falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt". Auch Umweltverbände lehnen eine Autokaufprämie ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.
IG-Metall-Chef Jörg Hoffmann forderte eine "Umweltprämie", die an die Verschrottung von Fahrzeugen mit hoher Umweltbelastung gekoppelt werde und eine "angemessene Eigenbeteiligung der Hersteller". "Sollten die Absatzzahlen weiter so einbrechen, bedeutet dies für viele Zulieferbetriebe das Aus und für hunderttausende Beschäftigte drohende Arbeitslosigkeit", sagte er am Montag.
Ein weiteres Schwerpunktthema sind Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise. "Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im WDR. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dadurch helfen, dass der Bund deren Altschulden übernimmt. CDU und CSU lehnen das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund, um die Kommunen zu entlasten, einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.
Gewerkschaften und Verbände stellten vor dem Koalitionstreffen zahlreiche weitere Forderungen dazu auf, in welchen Bereichen sie staatliche Unterstützung erwarten. Der Mittelstand forderte Entlastungen bei Steuern und Auflagen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach sich für Konsumschecks, zusätzliche Kindergeldzahlungen und Mobilitätsprämien für den Kauf von Tickets für öffentliche Verkehrsmittel oder die Anschaffung von Fahrrädern aus. Umwelt- und Sozialverbände riefen die Koalition auf, soziale und ökologische Aspekte in den Blick zu nehmen. Die Klimakrise pausiere nicht wegen der Covid-19-Krise, hieß es am Montag vom World Wide Fund For Nature (WWF).
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, dass die Koalitionsspitzen ein "Signal setzen" für eine Milliardenförderung der Wasserstofftechnologie. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Wir wollen Weltmeister auf dem Gebiet des Grünen Wasserstoffs werden. Wir wollen in Deutschland die Technologien erforschen, entwickeln und herstellen, die weltweit Standards setzen und das Potential haben für neue Exportschlager "Made in Germany"."
Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte vor dem Treffen Hilfen für die unter der Corona-Krise besonders leidende Veranstaltungs- und Kulturbranche. Wegen der Einschränkungen solle ein "Rettungs- und Zukunftspaket Kultur" für dieses und das kommende Jahr pandemiebedingte Investitionen für Kultureinrichtungen finanzieren, sagte der des stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. (dpa)