Einjähriger Plakatiermarathon nervt viele Bürger in Bayern
13. März, 08.30 Uhr: Kein Ende in Sicht: Seit dem vergangenen Sommer sind Straßen und Wege in Bayern mit Wahlwerbung vollplakatiert. Auch die nächsten Monate wird sich das nicht ändern. Vielerorts sind die Wähler genervt. Im vergangenen Sommer fing es an, von Aschaffenburg bis Passau wurden Millionen von Wahlplakate an die Straßen gestellt. Bis zu der Europawahl Ende Mai wird es somit eine fast einjährige Wahl-Dauerplakatierung geben. Viele Menschen nervt das. Besonders schlimm ist die Lage in München, wo zusätzlich noch einmal 13.000 Plakate zum Olympia-Bürgerentscheid im November aufgestellt wurden. Insgesamt rund 160.000 Plakataushänge genehmigte die Landeshauptstadt seit Beginn des Wahlkampfs zur Landtags- und Bundestagswahl im Juni. Derzeit kommen neue Plakate für die
Bürgermeisterkandidat erhält anonymes Schreiben
12. März, 13.51 Uhr: Eine anonymes Schreiben gegen einen Bürgermeisterkandidaten sorgt derzeit für Aufregung in Greifenberg (Landkreis Landsberg). Die E-Mail richtet sich gegen gegen den Gemeinderat und Bürgermeisterkandidaten Alois Schön. Dieser hat Strafantrag wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Lesen Sie hier mehr.
Strafanzeige gegen Gersthofens Bürgermeister Jürgen Schantin vom Tisch
12. März, 07.16 Uhr: Vom Tisch ist die Strafanzeige gegen Gersthofens Bürgermeister Jürgen Schantin. Darin war ihm Untreue zu Lasten der Stadt vorgeworfen worden – offenbar zu Unrecht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Augsburg besteht kein begründeter Verdacht. Sie stellte deshalb Anfang der Woche das Ermittlungsverfahren gegen den Kommunalpolitiker ein. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte Schantins Anwalt Werner Ruisinger gestern auf Anfrage. Der Anzeigeerstatter hatte Schantin vorgeworfen, Grundstücke an ansiedlungswillige Firmen unter Wert veräußert zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Spanner-Fotos: Geldstrafe für suspendierten Bürgermeister
11. März, 19 Uhr: Der suspendierte Bürgermeister von Scheyern (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) ist am Dienstag vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5250 Euro verurteilt worden, weil er einer Frau unter ihren Rock fotografiert hat. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen Beleidigung schuldig. Er habe sich despektierlich und herabwürdigend verhalten und habe die Frau zum reinen Objekt degradiert, begründete der Richter.
22 Stadträte wollen den Bürgermeister von Gersthofen stürzen
11. März, 8.30 Uhr: Die andauernden Querelen im Gersthofener Rathaus haben kurz vor der Kommunalwahl einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie es jetzt weitergehen soll, bleibt offen. Denn knapp eine Woche vor der Wahl ist der Wahlkampf voll entbrannt und in dem Konflikt stehen sich in erster Linie nicht Parteien und ihre Kandidaten, sondern Bürgermeister Jürgen Schantin und große Teile seines Stadtrates unversöhnlich gegenüber. Hier lesen Sie mehr.
CSU-Politiker schließen Wiederwahl von Landrat Kreidl nicht aus
10. März, 16.30 Uhr: In der CSU wird offensichtlich die Wiederwahl des Miesbacher Affären-Landrates und Parteimitglieds Jakob Kreidl nicht ausgeschlossen. Zwar hat der 61-Jährige öffentlich erklärt, das Amt im Falle seiner Bestätigung nicht anzunehmen. Dies hält aber CSU-Mitglieder im Landkreis nicht davon ab, bei der Wahl an diesem Sonntag (16. März) Kreidl dennoch die Stimme zu geben. "Ich habe immer CSU gewählt", sagte am Montag der Miesbacher Stadtrat Dirk Thelemann, "ich gebe auch dieses Mal meiner Partei die Stimme." Die CSU sei nach wie vor die prägende politische Kraft im Landkreis.
Grüne bedenken im Kreis Günzburg Fukushima und der Energiewende
10. März, 8.18 Uhr: Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Landratskandidatin Christine Kamm und Franziska Fischer (Spitzenkandidatin bei der Kreistagswahl) haben am Wochenende in Grünzburg an die Atomkatastrophe in Fukushima und damit auch an die Notwendigkeit einer sauberen Energiewende erinnert.
FW-Chef Aiwanger heizt Trassen-Gegnern in Meitingen ein
9. März, 11.40 Uhr: Unter der Regie der Freien Wähler haben sich am Samstag in Meitingen mehrere hundert Stromtrassen-Gegner aus Franken, dem Augsburger Land, sowie den Nachbarlandkreisen Donau-Ries und Neuburg gesammelt. Die FW haben inzwischen über 20.000 Unterschriften für eine Massenpetition gegen die „Stromautobahn“ gesammelt, die in Meitingen enden soll. Hauptredner war FW-Chef Hubert Aiwanger, der dem Publikum richtig einheizte. Die bayerische Politik verkaufe das Land an Investoren, so eine seiner Aussagen. Sein Appell: "Wir müssen zeigen, wie Energiewende im Sinne der Bürger funktioniert."
Kaufering: Drei Generationen auf derselben Liste
9. März, 8.10 Uhr: Für die anstehende Kommunalwahlen ist es das wohl einmalig: Bei der CSU in Kaufering stehen mit Lisa Hunger, Gabriele Hunger und Rosina Heinle gleich drei Generationen aus einer Familie auf der Wahlliste.
Freie Wähler: Datenskandal im Augsburger Wahlkampf
8. März, 10.05 Uhr: Die Freien Wähler (FW) sprechen von einem Datenskandal im Wahlkampf: Sie werfen dem SPD-Stadtrat Dieter Benkard vor, für Wahlwerbung unerlaubt Adressdateien des Stadtverbandes der Kleingärtner genutzt zu haben. Benkard soll 3000 Briefe an aktive und passive Mitglieder versandt haben – ohne dass die zuvor ihre Einwilligung für eine derartige Verwendung ihrer Daten gegeben hätten. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Schönberg. Benkard selbst versteht die Aufregung nicht. Er bestätigte auf Anfrage,
Geltendorf: Bürgermeisterkandidat muss vor Gericht
Geltendorfs zweitem Bürgermeister und dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Thomas Hellmann, wird vorgeworfen, Jugendlichen Marihuana gegeben zu haben. Deshalb muss er sich vor dem Schöffengericht in Landsberg verantworten. Die ausführliche Geschichte lesen Sie hier.
Neuburg: Wahl des Stadtrates gefährdet
7. März, 07.48 Uhr: In Neuburg an der Donau ist die Wahl des Stadtrates gefährdet. Weil die Grünen falsche Kandidaten gemeldet haben und dies der Stadt nicht auffiel, wird die Abstimmung am 16. März voraussichtlich für ungültig erklärt. Mehr Infos dazu hier.
Gersthofen: 22 Stadträte fordern Abwahl von Bürgermeister Schantin
6. März, 19.10 Uhr: Das gab es noch nie: In einer gemeinsamen Erklärung fordern 22 von 30 Gersthofer Stadträten die Abwahl von Bürgermeister Jürgen Schantin. Die „Gersthofer Petition für ein Miteinander im Stadtrat“ soll an alle Haushalte in der Stadt verteilt werden. Rathauschef Schantin wirft den Initiatoren vor, sie wollten ihn als Menschen vernichten.
Protestparteien und Rechte ohne große Chancen
6. März, 15.30 Uhr: Eines steht jetzt schon fest: Für die eurofeindliche Protestpartei AfD und die rechte Szene in Bayern werden die Kommunalwahlen am 16. März kein großer Erfolg. Der AfD werden bei der Europawahl Chancen eingeräumt, doch vor der Kommunalwahl ist es der Partei lediglich in fünf bayerischen Kommunen gelungen, Listen auf die Beine zu stellen: in den Städten München, Augsburg und Forchheim in Oberfranken sowie im Landkreis Ebersberg und dem Münchner Vorort Vaterstetten. AfD-Pressesprecher Franz Eibl macht dafür die hohen Hürden bei der Zulassung neuer Listen verantwortlich: So müssten in Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohner 120 Unterschriften im Einwohnermeldeamt geleistet werden, bei Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern 180 Unterschriften.
OB-Wahl in Augsburg: Die neun Kandidaten im Schnell-Check
6. März, 11:05 Uhr: Neun Kandidaten treten am 16. März zur Oberbürgermeister-Wahl in Augsburg an. AZ-Online hat sie vor der Kamera gefragt, warum die Bürger sie wählen sollten - und gaben ihnen jeweils zehn Sekunden Zeit.
7000 Augsburger haben schon gewählt
6. März, 08:40 Uhr: Bequem von Zuhause aus zu wählen, wird immer beliebter. Bisher haben 20.000 Augsburger einen Antrag auf Briefwahl gestellt. Ein Rekord zeichnet sich ab.
Regierung beginnt Prüfung in Affäre um Miesbacher Landrat Kreidl
5. März, 17.05 Uhr: Die Regierung von Oberbayern hat mit der Untersuchung der Sponsoring-Affäre um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) begonnen. Die Stellungnahmen von Landratsamt und Kreissparkasse seien eingegangen, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Bezirksregierung in München. Die Behörde überprüft als Rechtsaufsicht, ob die Sparkasse mit ihrer Beteiligung an den Kosten für das Fest zu Kreidls 60. Geburtstag im August 2012 Bestimmungen verletzt hat. Wann erste Ergebnisse vorliegen, war am Mittwoch noch unklar.
Trotz Ermittlungen: Bürgermeister Fuchs tritt bei Kommunalwahl an
5. März, 8:00 Uhr: Die Ermittlungen gegen Affings Bürgermeister Rudi Fuchs dauern weiter an. Der Vorwurf: Untreue und Beleidigung. Dennoch steht der Rathaus-Chef am 16. März wieder zur Wahl.
Drei Landräte in der Region scheiden aus
4. März, 15.50 Uhr: Eines ist schon jetzt garantiert: In den Landkreisen Neu-Ulm, Oberallgäu und Aichach-Friedberg wird es neue Landräte geben. Zwei müssen gehen, einer hört von sich aus auf.
Falsches Umzugsdatum schließt von Wahl aus
4. März, 7:43 Uhr: Wer bei der Kommunalwahl mitwählen will, sollte sich das Umzugs- und Anmeldedatum in seiner neuen Heimatstadt mit Bedacht aussuchen. Laut Gesetz muss sich der Wähler "seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt (seiner) Lebensbeziehungen aufhalten". Ist man beispielsweise Anfang Februar umgezogen, hat man sich Mitte März noch nicht lange genug in der neuen Stadt aufgehalten, um dort wählen zu dürfen. In der alten Stadt hat man aber eben auch nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt - auch hier fällt der Urnengang also flach. Besser wäre daher ein Umzug Mitte Januar gewesen. Die nächsten bayernweiten Kommunalwahlen sind 2020.
Wahlpanne in Bamberg: 50.000 Stimmzettel müssen in den Reißwolf
3. März, 17.10 Uhr: Die Stadt Bamberg muss rund 50.000 Stimmzettel für die Kommunalwahl am 16. März wegen unkorrekter Angaben vernichten und neu drucken lassen. Bei einem Bewerber der CSU sowie dem
Wählen üben: Hier kann man sein Kreuzchen zur Probe machen
3. März, 12.20 Uhr: Wählen will gelernt sein! Auf den Internetseiten des Innenministeriums kann man deshalb sein Kreuzchen vorab zur Probe machen. Rund um Friedberg gibt es das Angebot zum Beispiel für gleich drei Kommunen.
Franz Josef Strauß will in den Gemeinderat in Aying
2. März, 16.30 Uhr: Im oberbayerischen Aying geht die CSU mit einem großen Namen in die Kommunalwahl: Franz Josef Strauß, 27, steht auf Listenplatz 9. Der berühmte Namensvetter soll ihm nun zum Sieg verhelfen.
Ex-Minister Heubisch will in den Münchner Stadtrat
2. März, 13 Uhr: Früher fuhr Wolfgang Heubisch im Dienstwagen zu Terminen, heute ist er mit dem Fahrrad unterwegs. Der Wissenschaftsminister a.D. hat seine politischen Aktivitäten nach dem FDP-Debakel bei der Landtagswahl keineswegs beendet. Denn Heubisch kandidiert nun auf Platz 15 der Münchner FDP-Liste für den Stadtrat der Landeshauptstadt. Dabei rechnet er sich gute Chancen aus. Denn Heubisch ist dank seiner fünfjährigen Ministerzeit mutmaßlich der bekannteste FDP-Politiker Münchens. Bisher stellt die FDP vier Stadträte in München.
Neusäß: Wahlzettel versehentlich doppelt verschickt
28. Februar, 17.46 Uhr: Neusässer Bürger meldeten sich bei der Stadt, weil sie die Bürgermeister-Briefwahlzettel doppelt bekommen haben. Für Josef Hoppe, den Leiter des Neusässer Ordnungsamtes, ist das Ganze ein „ärgerliches Versehen“. Dass jemand aber gleich zwei Stimmen für „seinen“ Kandidaten abgeben kann, wird nicht passieren: „Wenn wir zwei ausgefüllte Stimmzettel von einem Wähler zugeschickt bekommen, wird er trotzdem wie ein einzelner gewertet.“ Soll heißen: Sind beide
Donau-Ries: Landrat Stefan Rößle sagt Geburtstagsempfang ab
28. Februar, 17.43 Uhr: Mit einem Empfang wollte Stefan Rößle, Landrat im Donau-Ries, seinen 50. Geburtstag feiern. Der Empfang in Wemding war für den 16. März, den Tag der Landratswahl, vorgesehen und hätte 4500 Euro gekostet. Rößle betonte im Rahmen einer Besprechung mit den Bürgermeistern des Landkreises, dass er die Rechnung für sämtliche Privatgäste unter den Geladenen selbst beglichen hätte. Nach Kritik an der Feier durch die Öffentlichkeit hat Stefan Rößle die Feier nun abgesagt.
Fall Kreidl greift auf Vize-Landrat der Freien Wähler über
28. Februar, 13.20 Uhr: Nach dem Rückzug des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl gerät nun auch sein Stellvertreter Arnfried Färber (Freie Wähler) unter Druck. Der Kommunalpolitiker müsse Konsequenzen ziehen, fordert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger in der Süddeutschen Zeitung. Färber hatte sich 2010 die Feier seines 70. Geburtstages vollständig von der Miesbacher Kreissparkasse zahlen lassen - Kosten: gut 55.000 Euro. "So was geht gar nicht", sagte Aiwanger. Färber kandidiert bei den Kommunalwahlen am 16. März erneut für den Kreistag. Derzeit vertritt er den krankgeschriebenen Kreidl.
25.000 Unterschriften für das G9-Volksbegehren
28. Februar, 7.15 Uhr: Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium offiziell auf den Weg gebracht. Am Freitag reichten sie ihren Antrag beim Innenministerium sein, samt der dazu nötigen Unterschriften: 25 000 sind vorgeschrieben, eingereicht wurden sogar knapp 27 000. Ziel ist die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Ich bin überzeugt, dass die CSU bis spätestens zum Sommer umschwenkt." Das achtjährige Gymnasium verlange den Schülern in zu kurzer Zeit zu viel ab. "Wir haben mit unserem Volksbegehren die Debatte angestoßen. Jetzt fordert auch der Bayerische Philologenverband ein G9", sagte Aiwanger: "Die CSU kriegt diese Tür nicht mehr zu. Offen ist nur noch, wie dieses G9 konkret aussieht."
Neue Details in der Affäre um Jakob Kreidl
27. Februar, 8.45 Uhr: Nach dem Rückzug von Landrat Jakob Kreidl wird im Landkreis Miesbach jetzt alles unter die Lupe genommen. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind Kommunal- und Sparkassenaufsicht eingeschaltet, um den Verdacht auf Misswirtschaft im Landratsamt und das offenbar sehr spendierfreudige Geschäftsgebaren der örtlichen Sparkasse zu untersuchen. Ganz oben steht die größtenteils von der Sparkasse gesponserte Feier zum 60. Geburtstag des Landrats, bei der für rund 450 Gäste insgesamt 120.000 Euro ausgegeben wurden. Dabei geht es zum einen um die Höhe der Summe. „Es stellt sich die Frage“, so sagte Herrmann am Rande der Sitzung, „kann Sponsoring in diesem Umfang überhaupt Aufgabe einer Sparkasse sein?“ Zum anderen gibt es offenbar Zweifel an der Abrechnung. Nach Aussage von Teilnehmern war die Bewirtung nicht besonders üppig. Es habe Schweinsbraten gegeben. Für die sich daraus ergebenden Fragen interessiert sich bereits die Staatsanwaltschaft.
Grüne rügen falsches Spiel bei der Energiewende
27. Februar, 7.50 Uhr: Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen verschärfen die Grünen den Ton gegenüber dem politischen Gegner. Landesvorsitzender Dieter Janecek sprach am Mittwoch in Günzburg über die Energiewende und nahm sich dabei die CSU vor. „Es gibt einen Spieler in der Energiepolitik, der in die falsche Richtung läuft – und das ist die bayerische Staatsregierung“, schimpfte Janecek. Wenn die 10-H-Abstandsregelung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer greife, dann könnten nur noch an sieben von 100 Standorten Windräder gebaut werden. Darüber hinaus rügte Janecek auch Seehofers Blockade beim Bau von neuen Stromtrassen.
Augsburg: Streit um Wahlempfehlung der Sozialstation
26. Februar, 13.00 Uhr: Zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl geht in Augsburg der Streit über die Wahlempfehlungen der Sozialstation weiter: Zunächst hatte die Geschäftsführerin einer Sozialstation in Briefen für die Wiederwahl von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) geworben, was die Opposition auf die Barrikaden trieb. Nun werfen die Christsozialen der SPD vor, dass sie eine vor allem von Senioren besuchte Faschingsveranstaltung zur Wahlkampfversammlung gemacht habe.
Affären-Landrat Kreidl gibt auch CSU-Kreisvorsitz ab
26. Februar, 9.30 Uhr: Jakob Kreidl gibt auch den Vorsitz der Landkreis-CSU ab. Dazu erklärte sich der 61-Jährige bereit, wie am Mittwoch übereinstimmend Teilnehmer einer CSU-Krisensitzung auf Landkreisebene vom Abend zuvor in Bad Wiesee berichteten. Den Kreisvorsitz der Partei soll kommissarisch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan übernehmen.
Affären-Landrat Kreidl würde Wiederwahl nicht annehmen
25. Februar, 19.20 Uhr: Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl gibt dem Druck der CSU-Spitze nach und wirft den Handschuh. "Aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme wurde ich von meinem Hausarzt krankgeschrieben. Nach hoffentlich baldiger Genesung muss ich verstärkt darauf achten, meine Gesundheit nicht dauerhaft zu gefährden. Daher habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, selbst für den Fall meiner Wiederwahl zum Landrat, das Amt nicht mehr anzunehmen", teilte der 61-Jährige am Dienstagabend mit.
Verwandtenaffäre: SPD-Landtagsabgeordneter Güller wegen Betrugs verurteilt
25. Februar, 17.12 Uhr: Im Zuge der Verwandtenaffäre ist der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller wegen Betrugs verurteilt worden. Er soll 27.000 Euro Strafe zahlen, weil er seinen Stiefsohn auf Landtagskosten beschäftigt hat.
SPD hofft auf zusätzliche OB- und Landrats-Posten
25. Februar, 11.30 Uhr: Die Bayern-SPD hofft bei der Kommunalwahl im März auf zusätzliche Oberbürgermeister- und Landratsposten. "Ich wäre zufrieden, wenn wir im Großen und Ganzen die Mandate halten und dort, wo es Chancen gibt, zulegen", sagte SPD-Landeschef Florian Pronold in München. Derzeit stellt die SPD in
CSU-Vorstand: Miesbacher Landrat Kreidl soll auf Kandidatur verzichten
24. Februar, 14.40 Uhr: Die CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer hat den von Affären geschüttelten Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) aufgefordert, auf seine Kandidatur bei der Kommunalwahl am 16. März zu verzichten.
Skandal-Landrat Kreidl gibt Amtsgeschäfte bis auf weiteres ab
23. Februar, 12.55 Uhr: Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) lässt sein Amt vorerst ruhen. "Nachdem die seit Wochen währenden Angriffe auf meine Person eine für mich zuletzt nicht mehr ertragbare und unmenschliche Schärfe angenommen haben, sehe ich mich derzeit aus gesundheitlichen Gründen außerstande, dienstliche Termine wahrzunehmen und öffentlich aufzutreten", teilte Kreidl am Sonntag mit. Er habe seine Vertreter gebeten, bis auf weiteres die Amtsgeschäfte zu führen. Der 61-Jährige war wegen einer überwiegend von der Sparkasse und dem Landkreis finanzierten Geburtstagsfeier und wegen seines aberkannten Doktortitels massiv unter Druck geraten.
Unterallgäu: 23-Jährige will Bürgermeisterin werden
22. Februar, 10.05 Uhr: Mit jugendlichem Elan ins Rathaus? Johanna Kögel will Markt Walds neue Bürgermeisterin werden. Wenn genügend Wähler ihren Namen auf den Stimmzettel schreiben, könnte die 23-Jährige Deutschlands jüngste Bürgermeisterin werden.
CSU geht mit breiter Brust in die Kommunalwahlen
Die CSU kann nach den guten Ergebnissen bei den Land- und Bundestagswahlen im Herbst 2013 mit breiter Brust in die Kommunalwahlen gehen. Allerdings steht sie auch unter Zugzwang: Denn bei Kommunalwahlen schneiden die Christsozialen traditionell etwas schwächer als bei den "großen" Wahlen ab. Das liegt an der kommunalen Stärke der Freien Wähler und unabhängiger Wählergemeinschaften. 2008 holte die CSU 40 Prozent, die SPD als zweitstärkste Kraft 22,6 Prozent.