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Justiz: Putin bringt Timoschenko-Behandlung in Russland ins Spiel

Justiz

Putin bringt Timoschenko-Behandlung in Russland ins Spiel

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    Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Gasverträge mit Julia Timoschenko abgeschlossen. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv dpa
    Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Gasverträge mit Julia Timoschenko abgeschlossen. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv dpa

    "Aus humanitären Gründen" übernehme Moskau "gerne" die erkrankte Oppositionsführerin, falls sie selbst dies wünsche und die Führung in Kiew zustimme, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in

    Zuvor hatte bereits die Bundesregierung der Ukraine eine Behandlung der 51-Jährigen in Deutschland angeboten. Die Führung in Kiew hatte aber mehrfach betont, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Pflege von Häftlingen im Ausland.

    Putin kritisierte erneut die Verurteilung von Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen eines angeblichen fehlerhaften Gasvertrags mit Russland. Das Abkommen von 2009 sei rechtens, betonte der gewählte Kremlchef, der an diesem Montag sein Amt antritt.

    "Vor der Unterzeichnung haben russische Juristen den Vertrag sorgfältig geprüft. Das unterzeichnete Abkommen entspricht vollständig der Rechtsprechungen in Russland sowie in der Ukraine", sagte Putin. "Es gibt keinerlei Gesetzwidrigkeit." Putin hatte den Vertrag über russische Gaslieferungen an die Ukraine damals persönlich mit Timoschenko in Moskau geschlossen.

    Kritik äußerte Putin auch an westlichen Politikern für ihren Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. "Ich halte an dem olympischen Prinzip fest, dass Sport keine Politik ist." (dpa)

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