Angesichts sprunghaft gestiegener Corona-Infektionszahlen hat Kanzlerin Angela Merkel die Bürger aufgefordert, soziale Kontakte zu beschränken und weniger zu reisen. "Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet.
Dabei zählt jetzt jeder Tag", sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begab sich am Samstag in Quarantäne. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mitteilte, wurde ein Personenschützer des Staatsoberhauptes positiv auf das Coronavirus getestet. Ein erster Test bei Steinmeier fiel negativ aus, er bleibt aber weiter in Quarantäne. In den kommenden Tagen sind weitere Tests geplant.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte mit Blick auf die Nachverfolgung von Infektionsketten vor einem "Kontrollverlust" in einigen Regionen in Deutschland. "Das ist hochgefährlich", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch Gegenmaßnahmen in Corona-Hotspots verschärft. Die Landesregierung von Baden-Württemberg rief wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen am Samstag die höchste Corona-Alarmstufe aus. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und weitere Kontaktbeschränkungen sollen von Montag an gelten.
Merkel hatte deutlich gemacht, die Beschlüsse von Bund und Ländern reichten nicht aus. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten gab es keine einheitliche Linie. In mehreren Ländern haben Gerichte das Beherbergungsverbot inzwischen gestoppt.
Mecklenburg-Vorpommern gab am Samstag seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot auf. Wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche darauf, dass für Urlaub im Nordosten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, war die bundesweit schärfste und hatte für massive Kritik gesorgt.
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben zuletzt 7830 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet, mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervor. Am Vortag war mit 7334 neuen Fällen der bis dato höchste Wert registriert worden.
Merkel sagte in ihrer Videobotschaft, Deutschland befinde sich in einer "sehr ernsten Phase" der Pandemie. Diese breite sich wieder rapide aus, schneller noch als zu Beginn vor mehr als einem halben Jahr. "Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei, jetzt stehen uns schwierige Monate bevor. Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen. Das entscheiden wir alle durch unser Handeln."
Damit sich das Virus nicht unkontrolliert ausbreite, müssten die Kontaktpersonen jedes infizierten Menschen benachrichtigt werden, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen: "Die Gesundheitsämter leisten dabei Großartiges, aber wo die Zahl der Infizierten zu hoch wird, da kommen sie nicht mehr hinterher."
Merkel forderte die Bürger auf, konsequent den Mindestabstand zu wahren, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Hygieneregeln einzuhalten. Außerdem sage die Wissenschaft klar, die Ausbreitung des Virus hänge direkt an der Zahl der Kontakte und der Begegnungen, die jeder habe. "Wenn jeder von uns seine Begegnungen außerhalb der eigenen Familie jetzt eine Zeit lang deutlich verringert, dann kann es gelingen, den Trend zu immer mehr Infektionen zu stoppen und umzukehren. Genau das ist heute mein Appell an Sie: Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause."
Sie wisse, dass klinge nicht nur hart, das sei im Einzelfall auch ein schwerer Verzicht, so Merkel. "Aber wir müssen ihn nur zeitweilig leisten und wir leisten ihn letztlich für uns selbst: Für die eigene Gesundheit und die all derer, denen wir eine Erkrankung ersparen können. Dafür, dass unser Gesundheitswesen nicht überfordert wird, dass die Schulen und Kitas unserer Kinder geöffnet bleiben. Für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze."
Deutschland sei deswegen so vergleichsweise gut durch das erste halbe Jahr der Pandemie gekommen, weil "wir zusammengestanden" und die Regeln eingehalten hätten. "Das ist das wirksamste Mittel, das wir zurzeit gegen die Pandemie haben. Jetzt ist es nötiger denn je."
Söder sagte: "Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen." Es müssten grundlegende Entscheidungen getroffen werden. "Wenn wir das nicht tun und nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu. Wer keinen Lockdown will, der muss jetzt entschlossen handeln", sagte der CSU-Chef.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigte in der "Rheinischen Post" an, noch mehr Helfer zur Unterstützung der Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mobilisieren zu wollen, etwa Studierende.
Die Politik will einen erneuten Lockdown wie im Frühjahr eigentlich unbedingt verhindern - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Die Wirtschaftsleistung war deswegen im zweiten Quartal eingebrochen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn wir vermeiden wollen, abermals in solche extremen Situationen zu geraten, müssen wir bereit sein, in den nächsten Wochen auf große Familienfeiern, Partys und Feten zu verzichten." Altmaier kritisierte außerdem mit Blick auf die Länder, abweichende Regelungen in einigen wenigen Bundesländern hätten Auswirkungen auf alle anderen. "Deshalb brauchen wir mehr Gemeinsamkeit und Einheitlichkeit."
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