"Wir wollen in keinem Fall eine große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Dienstag). "Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen."
Die SPD setze zuallererst auf Subventionsabbau, sagte Gabriel. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse zurückgenommen werden. Um trotz des Sparens Investitionen stärken zu können, wolle die
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte die Opposition vor dem Ruf nach Neuwahl. "Ich finde die Neuwahl-Debatte zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl falsch; das widerspricht dem Respekt gegenüber dem Amt des Präsidenten", sagte Roth dem Münchner Merkur (Dienstag).
Stattdessen sollte die Opposition die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket "zur Vertrauensfrage für die Regierung zu machen", sagte Roth. "Ich glaube, dass im