Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld kommt von immer mehr Seiten: Im Streit um die Verrechnung des
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung für ein Betreuungsgeld gewandt. Geld dürfe "nicht an Einzelne ausgezahlt werden", sondern müsse in den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten fließen, sagte Schneider den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Damit kämen wir auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit und zu verbesserten Lebenschancen für benachteiligte Kinder einen guten Schritt weiter."
Familienbund der Katholiken zum Betreuungsgeld: "Gefahr einer sozialen Schieflage"
Die aktuelle Debatte über die Anrechenbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes auf die Hartz-IV-Leistungen "verstärkt das Störgefühl, das ich bei dem Thema habe. Wir müssen doch vor allem fragen: Was dient benachteiligten Kindern?", sagte Schneider. Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, sagte den "Ruhr Nachrichten": "Wir sehen die Gefahr einer sozialen Schieflage beim Betreuungsgeld. Eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistung benachteiligt die Familien, die das Geld am dringendsten benötigten."
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warf der Bundesregierung vor, mit ihren Plänen zum Betreuungsgeld arme Kinder bewusst ins Abseits zu schieben. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf er Union und FDP eine "Ausgrenzungspolitik" vor. Mit dem christlichen Menschenbild von CDU und CSU, jeden einzelnen Menschen wertzuschätzen und zu fördern, habe dies wenig zu tun.
Gegen das Betreuungsgeld: Hannelore Kraft (SPD) appelliert an die Regierung
Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appellierte an die Bundesregierung, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und stattdessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
In einer turbulenten Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag hatten CDU, CSU und FDP die geäußerte Kritik bereits als "Heuchelei" zurück gewiesen. Doch trotz der Koalitionsappelle zur Geschlossenheit melden sich auch in der CDU weiterhin Kritiker des Betreuungsgeldes zu Wort.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Betreuungsgeld eine "völlig absurde und verkorkste Angelegenheit". Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden zu "kleinen Volksabstimmungen" über die schwarz-gelben Pläne. Die Arbeiterwohlfahrt und auch andere Sozialverbände warnten vor "Kindern zweiter Klasse".
In der von hitzigen Rededuellen geprägten Aktuellen Stunde im Parlament hielten Unionsabgeordnete der SPD vor, sie habe 2008 in der großen Koalition mit dem gemeinsamen Beschluss zum Kita-Ausbau zugleich auch das Fundament für das Betreuungsgeld gelegt. Von diesem Versprechen gegenüber den Eltern wolle sie jetzt nichts mehr wissen. Erst das Betreuungsgeld sichere Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kleinkind selbst betreuen, oder ein Krippenangebot nutzen.
Betreuungsgeld und Hartz IV: Kein Kommentar aus dem Familienministerium
Das Bundesfamilienministerium wollte sich zu Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. "Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.
Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.
Eine Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld, hieß es. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach zwar Betreuungsgeld erhalten. Dieses solle aber als Einkommen gewertet und mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden, hatten "Rheinische Post" und "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtet. Damit soll die Kritik von Betreuungsgeld-Gegnern entkräftet werden, ärmere Eltern würden wegen der Leistung ihre Kinder möglicherweise nicht zur Kita schicken, obwohl gerade diese auf frühkindliche Bildung besonders angewiesen seien.
Betreuungsgeld: Auch in der Union geht die Diskussion weiter
Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Spitzenmanager mit Au-pair-Mädchen streicht die 150 Euro ein. Aber die wirklich Bedürftigen bekommen nichts." Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, sagte: "Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht." Für die CSU wies Müller die Empörung zurück: "Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen."
Trotz Aufrufen der Unionsführung zur Geschlossenheit ging die interne Diskussion weiter. "Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken", sagte der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager. Er hielt der SPD eine "unerhörte Kampagne" gegen das Betreuungsgeld vor. Der Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nannte das Betreuungsgeld in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) einen "völlig falschen Ansatz".
Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, 36 Prozent sind dafür. Bei 18- bis 29-Jährigen finden dies demnach jedoch 51 Prozent gut, 43 Prozent sind dagegen. Befragt wurden am 19. und 20. April 1006 Bürger vom Institut Forsa. (dpa)
Betreuungs-Pläne Bundesregierung
Grünen-Grundsatzbeschluss zum Thema
(Zusammenfassung 0530) Weiterhin viel Kritik an Betreuungsgeld-Plänen der Regierung =
Berlin (dpa) -
# dpa-Notizblock