Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Rechter Jubel in der Steiermark: FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek mit Parteichef Herbert Kickl (rechts).

FPÖ knüpft mit Wahlsieg in der Steiermark an die Ära Haider an

Die Steiermark könnte nach Kärnten das zweite Bundesland in Österreich werden, das von einem Rechtsaußen regiert wird. Der unerwartet deutliche Triumph bringt in Wien Kanzler Karl Nehammer unter Druck.

Werner Reisinger| 1 Kommentar

2025 steht eine Bundestagswahl an - vier Spitzenkandidaten stehen bereits fest: Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD), Friedrich Merz (Union) und Robert Habeck (Grüne).

CDU zieht Parteitag wegen Wahltermin vor

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sind die Parteien im Wahlkampfmodus. Hier finden Sie alle News zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025.

Maria-Mercedes Hering| 1 Kommentar

Menschen reagieren nach einem israelischen Raketeneinschlag auf ein Gebäude in Ghubairi, das zu den als Dahija bekannten Vororten Beiruts gehört.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Laut UN bisher 45 libanesische Soldaten bei Angriffen Israels getötet

Der Staat Israel befindet sich mit der islamistischen Hamas in Palästina und der Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.

Verteidigungsminister Pistorius gibt zusammen mit den europäischen Verteidigungsministern eine Pressekonferenz.

Live-Ticker zur Ukraine

Nato-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

In der Ukraine-Politik gehen die Meinungen von Scholz und Habeck weit auseinander.

SPD und Grüne streiten über Waffen für die Ukraine

Der grüne Vizekanzler wirft dem SPD-Kanzler schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor. Die Union ist empört, dass Habeck und Scholz mit dem Thema Taurus-Lieferungen Wahlkampf gegeneinander machen.

Michael Pohl| 1 Kommentar

Boris oder Olaf? Die SPD hat sich am Montag entschieden. Die Parteispitze nominierte den Bundeskanzler einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD.

Kanzlerkandidat

Scholz will als Autokanzler bei Wählern punkten

Nach einer mehrwöchigen Hängepartie ist Olaf Scholz nun offiziell SPD-Spitzenkandidat. Der Kanzler signalisiert der wichtigsten deutschen Industrie Unterstützung. Und will sich dafür mit der EU anlegen.

Michael Stifter und Christian Grimm| 1 Kommentar

Scholz oder Merz? Der Kampf ums Kanzleramt ist eröffnet.

Scholz will Merz im Kampf ums Kanzleramt mit den Mitteln von Angela Merkel schlagen

Der Kampf ums Kanzleramt wird von Olaf Scholz und Friedrich Merz höchst unterschiedlich geführt. Eine Richtungsentscheidung wird die Wahl so oder so.

Rudi Wais| 3 Kommentare

Präsident Joe Biden diskutiert in einer Konferenz mit Arbeitgebern den Chips Act.

Washington Post

Raus mit dem Geld: Wie die Biden-Regierung noch schnell Projekte vorantreibt

Präsident Biden hat gewaltige Investitionsprojekte auf den Weg gebracht. Beamte sind optimistisch, dass Trump Schwierigkeiten haben wird, das alles zu blockieren. Aber sie bereiten sich auf alle Fälle vor.

Yasmeen Abutaleb

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge will die Krankenhausreform schnell erneut reformieren.

CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge: „Wir werden die Klinikreform schnell korrigieren“

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kündigt grundlegende Änderungen der Krankenhausreform und das Ende der Ära Lauterbach im Falle eines Wahlsiegs der Union an.

Michael Pohl

Bei der Europawahl setzte die SPD in ihrer Kampagne auf Scholz und blieb damit knapp unter 14 Prozent, die ihr derzeit in Umfragen für den Bund vorausgesagt werden.

Bundestagswahl 2025

Für die SPD ist die Stimmung im Umfragekeller

Die SPD verzeichnet nur knapp drei Monate vor der Bundestagswahl mit die schlechtesten Zustimmungswerte seit ihrer Regierungsübernahme. Kann Scholz als Spitzenkandidat den Trend drehen?

Michael Pohl

Pete Hegseth bei Meetings im US-Kapitol.

Washington Post

Sexuelles Fehlverhalten? Für Trump kein Hindernis bei der Kandidatenwahl

Die Vorwürfe gegen einige von Donald Trumps designierten Kabinettsmitgliedern wiegen schwer: sexuelle Verfehlungen, Übergriffe, Frauenfeindlichkeit. Doch Skandale scheinen kaum mehr zu schaden – betroffene Frauen sorgen sich.

Justine McDaniel und Hannah Knowles

Der Milliardär und Investor Scott Bessent soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in Donald Trumps Kabinett übernehmen.

Neues US-Kabinett

Scott Bessent – Trumps Beruhigungspille für die Märkte

Der Investment-Milliardär Scott Bessent soll neuer US-Finanzminister werden. Im neuen Kabinett wirkt er ungewöhnlich seriös und seine Wahl brüskiert Elon Musk.

Karl Doemens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte sich hinter die ärmeren Länder, die fürchteten, bei der Konferenz in Baku unter die Räder zu kommen.

Weltklimakonferenz

Klimakonferenz gelingt nur ein kleiner Schritt

Der Gipfel einigt sich auf höhere Zahlungen an ärmere Staaten im Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung. Warum der Kompromiss von Baku trotzdem viel Ärger auslöste.

Christoph Frey und Michael Stifter

Bei der Weltklimakonferenz verhandelten Politiker über den Kampf gegen den Klimawandel.

Weltklimakonferenz

COP 29: Das sind die Beschlüsse der Klimakonferenz in Baku

Die Weltklimakonferenz in Baku geht erst in die Verlängerung und dann zu Ende. Einige Fragen wurden geklärt und Finanzzusagen getätigt. Vieles wurde aber auch vertagt.

Nicolas Friese

Der Spitzengrüne Robert Habeck wird immer wieder Opfer von Beleidigungen – und damit ist er bei Weitem kein Ausnahmefall.

Schwachkopf? Schwachsinn! Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen

Spitzenpolitiker wie Robert Habeck werden in besorgniserregendem Maße beleidigt. Eine befriedigende Antwort, wie sie damit umgehen sollten, gibt es nicht.

Daniel Wirsching| 1 Kommentar

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Für die neuen Uniformen der Bundeswehr sollen 825 Millionen Euro ausgegeben werden.

Verteidigungsministerium will offenbar 825 Millionen Euro für Ausgehuniformen ausgeben

SPD-Minister Boris Pistorius plant laut einem Medienbericht die Anschaffung neuer Dienstanzüge für formelle Anlässe. Von der CDU hagelt es Kritik.

Nicolas Friese| 2 Kommentare

Die Army wirbt intensiv um Neuzugänge. Unter anderem soll dieser Truck Interessierten ermöglichen, Simulationsspiele zu spielen.

Washington Post

Der knallharte Kampf der US-Armee um Rekruten

Die US-Armee steht vor einer Herausforderung: den dramatischen Rückgang bei den Rekrutenzahlen zu stoppen. Mit welchen Schwierigkeiten Rekrutierer in Amerika dabei zu kämpfen haben.

Greg Jaffe, Missy Ryan

Der letzte Posten im Kabinett ist vergeben: Brooke Rollins wird Agrarministerin.

Neue US-Regierung: Trump nominiert Brooke Rollins als Landwirtschaftsministerin

Das Kabinett ist abgeschlossen: Die Trump-Unterstützerin Brooke Rollins soll das Landwirtschaftsministerium übernehmen.

Patrick Freiwah

Mitglieder halten ihre Stimmkarte "Ja" beim Landesparteitag der AfD Bayern in die Höhe.

Landesparteitag

Bayerische AfD beschließt Resolution zur „Remigration“

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht.

Philipp Wehrmann| 20 Kommentare

Auch am Ende dieser Klimakonferenz zeichnen viele Beobachter wieder ein tristes Bild.

Diese Klimakonferenz reicht nicht

Zwei Wochen wird getagt und am Ende springt nicht viel dabei heraus, obwohl die Zeit drängt. Wer Leben retten will, darf keine Zeit vergeuden.

Christof Paulus| 1 Kommentar

Das Podium bei der Weltklimakonferenz: Über 80.000 Menschen waren heuer in Baku zu Gast, darunter auch Staats- und Regierungschefs wie auf diesem Bild.

Weltklimakonferenz

„Inzwischen ist China entscheidend“

Noch verhandelt die Welt in Baku über das Klima – und viel scheint nicht voranzugehen. Die Augsburger Politologin Angela Oels erklärt, was die Probleme sind und wo sich mehr bewegen muss.

Christof Paulus

Die Krankenhausreform bedroht laut vielen Länderdesundheitsministerin die Versorgung in der Fläche.

Krankenhausreform

Große Sorge um kleinere Kliniken durch die Krankenhausreform

SPD regierte Länder setzten Krankenhausreform im Bundesrat gegen große Kritik anderer Bundesländer durch. Bayern und Baden-Württemberg fürchten um Versorgung auf dem Land. Konkrete Auswirkungen noch immer unklar.

Michael Pohl

Die Ausgangslage ist schwierig, Kanzler Scholz setzt sich trotzdem zum Ziel, die SPD bei der Neuwahl des Bundestags wieder zur stärksten Kraft zu machen.

Bundeskanzler Scholz strotzt wieder vor Selbstbewusstsein

Lindner weg, Pistorius auch. Der Plan des Kanzlers ist bislang aufgegangen. Das zeigt er am Freitag überdeutlich. Jetzt kommt der schwierigste Teil: die Aufholjagd.

Stefan Lange| 4 Kommentare

Die Flächenländer fürchten um die Notfall-Versorgungssicherheit auf dem Land

Die Krankenhausreform gefährdet die Landbevölkerung

Die Krankenhausreform ist eine unfertige Mischung aus Pfusch, guten Ansätzen und großen Risiken. Sie muss dringend unter das Messer der nächsten Bundesregierung.

Michael Pohl| 7 Kommentare

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Charles E. Schumer, hält eine Rede im US-Kapitol.

Washington Post

Zwölf Richter bestätigt, vier abgelehnt: Wie die Demokraten die Justiz auf Trump vorbereiten

Bevor Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht, ernennt Biden noch neue Richter. Auch zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden – doch es gibt Streit.

Tobi Raji

Alter und neuer Kanzlerkandidat: Nach dem Führungstreffen der SPD hatte Scholz gut lachen.

Der Pistorius-Verzicht nutzt vor allem Merz

Olaf Scholz startet nicht mit einem Kanzlerbonus in den Wahlkampf, sondern mit einem Kanzlermalus.

Rudi Wais| 4 Kommentare

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramtes, sprechen vor der Plenarsitzung des Bundesrates.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Nach zwei Jahren lässt der Bundesrat das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken am Freitag passieren. Der Bundestag hatte der Reform bereits zugestimmt.

Manuela Müller| 1 Kommentar

Aus alt mach neu: Die SPD zögert noch, ob sie wieder mit Olaf Scholz auf die Wahlplakate gehen will.

Kaltstart für Scholz und Merz: Gut, dass der Wahlkampf schnell vorbei ist!

Immerhin, die Kandidatenfrage ist endlich geklärt: Scholz gegen Merz heißt das Duell ums Kanzleramt. Nach der Weihnachtsgans bleiben ihnen nur ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Zum Glück!

Michael Stifter| 1 Kommentar

Sahra Wagenknecht gilt als mitreißende Rednerin. Doch zuletzt hat die BSW- Vorsitzende nicht zuletzt im Umgang mit ihrer eigenen Partei viel Sympathien eingebüßt.

Platzt die BSW-Seifenblase noch vor der Bundestagswahl?

Sahra Wagenknecht hat durch übergriffige Interventionen in ihre Landesverbände Zweifel daran aufkommen lassen, ob es ihr tatsächlich um konstruktive Politik geht oder eher um die eigene Karriere. Eine Analyse.

Simon Kaminski| 3 Kommentare

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD.

Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht Spitzenkandidat der SPD werden. Das teilt er in einem Video mit. Scholz soll am Montag als Kanzlerkandidat nominiert werden.

Dominik Schätzle| 16 Kommentare

Kriegsverbrecher? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu (rechts) und Verteidigungsminister Joav Galan ausgestellt.

Nach Entscheidung aus Den Haag: Netanjahu ist kein Putin

Der Internationale Strafgerichtshof erklärt den israelischen Premier zum Kriegsverbrecher und stellt ihn auf eine Stufe mit den Terroristen der Hamas. Ein unglaublicher Vorgang.

Rudi Wais| 28 Kommentare

SPD-Chef Lars Klingbeil.

Pistorius zieht zurück: Was bedeutet das für Parteichef Klingbeil?

In der SPD wurde heftig über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz debattiert. Es gibt Stimmen, die sich mehr Führung vom Parteichef gewünscht hätten.

Stefan Lange| 4 Kommentare

Sollte eigentlich Justizminister werden: Matt Gaetz.

Machtwechsel in den USA

Trumps wichtigste Personalentscheidung hält gerade mal acht Tage

Nach kompromittierenden Enthüllungen über bezahlten Sex und illegalen Drogenkonsum wirft der designierte US-Justizminister Matt Gaetz das Handtuch. In der Öffentlichkeit weint Trump seinem Kandidaten keine Träne nach.

Karl Doemens| 1 Kommentar

Muss um sein wichtigstes Projekt bangen: SPD-Minister Karl Lauterbach.

Krankenhausreform

Der Freitag wird zum Schicksalstag für die Krankenhausreform

An diesem Freitag steht im Bundesrat die Krankenhausreform auf der Kippe. Eine bunte Länderkoalition von Schwarz über Grün bis zur Linken leistet Widerstand. Welche Szenarien gibt es?

Michael Pohl| 1 Kommentar