Die Fahnder verfolgen weitere Spuren ins Saarland. Die Behörden prüfen, ob das Neonazi-Trio nicht nur mit dem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken zu tun haben könnte, sondern auch mit einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen. Die Politik streitet weiter darüber, wie Ermittlungspannen im Umfeld der Bande aufgeklärt werden sollen.
Medienberichten zufolge soll eine türkisch-islamische Gemeinde in Völklingen ein Exemplar der DVD mit Bildern von Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten haben, die wohl das mutmaßliche Mitglied Beate Zschäpe verschickt hat. "Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der dpa. Das Bundeskriminalamt ermittele.
Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte berichtet, die Angriffe auf Häuser von Einwanderern, bei denen zwischen 2006 und September 2011 20 Menschen verletzt wurden, könnten mit den Neonazis Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Verbindung gebracht werden. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete jedoch, auf der DVD deute nichts auf eine Beteiligung an der Völklinger Brandserie. Sicherheitskreise gingen eher von den Taten "eines Feuerteufels oder eines rechtsextremen Einzeltäters aus der Region" aus. Diese ist nach früheren Berichten eine Hochburg von Rechtsextremisten. Es spreche wenig dafür, dass die Neonazis aus Jena oder Zwickau nach Völklingen gefahren seien, um Kinderwagen in Hausfluren anzuzünden, hieß es weiter.
Das Trio war 1998 untergetaucht. Es wird für zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischen Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht, außerdem für Raubüberfälle und Bombenanschläge. Die beiden Männer sollen sich vor ihrer Festnahme Anfang November selbst erschossen haben, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.
Der Thüringer Verfassungsschutz wollte 1999 das aus Jena stammende Trio nach dessen Untertauchen zum Aufgeben bewegen. Das Landesamt habe versucht, über die Eltern Einfluss auf die drei zu nehmen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. "Wir wollten, dass sie sich stellen. Das hat aber leider keine Früchte getragen." Unklar ist, ob ihnen für den Fall, dass sie sich stellen, Strafmilderung versprochen wurde.
Das Amt bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wonach das Trio vor seinem Abtauchen ein antisemitisches Monopoly-Spiel entwarf und herstellen ließ. Der Erlös aus dem Verkauf bei Neonazis sollte zum Teil dem Lebensunterhalt der Drei dienen, wie die Sprecherin sagte. Die Zeitung berichtete, ein Gesinnungsgenosse habe das Geld aber nicht weitergeleitet.
Nach "Spiegel"-Informationen hat der inzwischen inhaftierte Holger G. der Zwickauer Zelle bei der Beschaffung von Waffen geholfen. 2001 oder 2002 soll er vom ebenfalls verhafteten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben eine Schusswaffe erhalten haben, mit dem Auftrag, diese zu Mundlos nach Zwickau zu bringen. Diese NPD-Verbindung gilt als Ansatz für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
Um Licht ins Dunkel der Ermittlungen zu bringen, wollen Innenpolitiker von Union und SPD eine Bund-Länder-Kommission einsetzen. Grüne und Linke setzen dagegen auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Eine Kommission ohne Parlamentarier aus den Kontrollgremien, ohne Vorladungsrechte, ohne Zwangsmittel, bietet keine umfassende Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zur Begründung. Auch die Linken-Politikerin Petra Pau kritisierte den Vorstoß aus den Reihen von Union und SPD: "So kommt kein Licht ins Dunkel." Die Innenminister von Bund und Ländern werden nach Angaben von Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei ihrer Konferenz am Donnerstag besprechen, ob die vom ihm für die Bundesebene bereits eingesetzte Expertenkommission erweitert werden soll.
Die Minister wollen bei ihrer Sitzung auch über einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD beraten. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte in diesem Zusammenhang vor voreiligen Schritten: In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass "die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein". (dpa)
Verfassungsgerichtsentscheidung von 2003