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EU: Sarkozy hält Volksabstimmung zu Fiskalpakt für nicht sinnvoll

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Sarkozy hält Volksabstimmung zu Fiskalpakt für nicht sinnvoll

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Caroline Blumberg dpa
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Caroline Blumberg dpa

    Mit ihm werde es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. "Man kann sich ohne Frage ein Referendum zu Europa, beispielsweise zur Einheitswährung vorstellen", ergänzte Sarkozy. Voraussetzung sei aber eine klare Frage wie "Wollen Sie den Franc gegen den Euro tauschen?"

    Sarkozy betonte in diesem Zusammenhang erneut, dem Instrument der Volksabstimmung im Fall einer Wiederwahl am 6. Mai eine größere Bedeutung einräumen zu wollen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn politische Projekte von Gegnern blockiert werden.

    Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, hat angekündigt, den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nachverhandeln zu wollen. Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der Wahlentscheidung nicht ratifiziert sein werde, heißt es aus seinem Lager. (dpa)

    Sarkozy-Interview

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