Er verwies darauf, dass die Siegerforderungen im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg zu weitgehend gewesen seien, was einer der Gründe für das Erstarken der Nationalsozialisten gewesen sei. Die westlichen Alliierten seien nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan zum Aufbau dagegen viel klüger gewesen.
Gysi kritisierte eine "verheerende Kürzungspolitik" etwa bei Mindestlöhnen und Einkommen in Griechenland. Dies werde das Land weiter in die Katastrophe führen. Der Linke-Fraktionschef hielt der Bundesregierung vor, die Euro-Rettungsbemühungen kämen Banken und Hedgefonds zugute, die keinerlei Haftung für ihre Risiken tragen müssten.
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forcierte Fiskalpakt mache die Politik handlungsunfähig und wolle den falschen Weg Deutschlands auf die Partner übertragen. "An unserem Wesen werden die Leute nicht genesen", sagte Gysi. (dpa)
Antrag Finanzministerium Drucksache 17/8730
Weitere Unterlagen zum Antrag Drs. 17/8731