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EU: Fiskalpakt nimmt nächste Hürde

EU

Fiskalpakt nimmt nächste Hürde

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    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg ins Kanzleramt in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini dpa
    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg ins Kanzleramt in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini dpa

    Politisch ist das Ja Deutschlands zum Fiskalpakt gesichert. Nur das Verfassungsgericht in Karlsruhe kann das Projekt jetzt noch stoppen. Die Zustimmung der Länder musste sich die Bundesregierung aber teuer erkaufen.

    Fiskalpakt

    Kompromisspapier Regierung/SPD/Grüne

    Gesetzentwurf Fiskalpakt

    Stellungnahme Bundesrat

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