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Chronologie: Der Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess

Chronologie

Der Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess

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    Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden per Losentscheid vergeben.
    Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden per Losentscheid vergeben. Foto: Andreas Gebert, dpa

    5. März: Die 50 Medienplätze sollen zunächst nach Antragseingang vergeben werden. Das Gericht versendet um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen. Offensichtlich gibt es dabei teilweise Sendeprobleme. Schon um 11.42 Uhr geht das 50. Gesuch ein.

    25. März: Das OLG veröffentlicht die Liste der akkreditierten Journalisten. Türkische Medien gehen leer aus, obwohl acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle NSU aus der Türkei stammen.

    26. März: Über das Gericht bricht Kritik herein. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, spricht von einem unglaublichen Vorgang. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisieren das Verfahren.

    6. April: Die türkische Zeitung "Sabah" hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, bestätigt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

    12. April: Karlsruhe entscheidet, das OLG müsse eine angemessene Zahl von Plätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Wie genau das geschehen soll, lassen die Richter offen.

    15. April: Das OLG verschiebt den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai.

    19. April: Das Gericht gibt bekannt, die Presseplätze würden jetzt verlost. Dabei gibt es Kontingente für in- und ausländischen Medien. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert.

    23. April: Die Frist für die Neu-Akkreditierung endet um Mitternacht.

    29. April: Die Platzvergabe für den NSU-Prozess steht fest. In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien. Ein Erfolg ist das Verfahren vor allem für die türkischen Medien: Neben der Sabah sind auch die türkischen Zeitungen "Hürriyet" und "Evrensel", die türkische Nachrichtenagentur IHA sowie das Istanbuler Büro des Senders Al-Dschasira dabei. Für die deutschen Medien wird das Losverfahren hingegen zum Flop: Mehrere renommierte Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", die "taz" und der Berliner "Tagesspiegel" gehen leer aus - in der ersten Runde hatten sie einen Platz abbekommen. Dabei sind dafür RTL 2, TOP FM, Charivari, Radio Lotte Weimar und hallo-muenchen.de. Mehrere Verlage kündigen an, rechtliche Schritte gegen das Ergebnis zu prüfen.

    2. Mai: Ein freier Journalist ist nachträglich für einen reservierten Platz im Münchner NSU-Prozess ausgelost worden. Das teilte das Oberlandesgericht München mit. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen, er war aber bei der ersten Ziehung im Lostopf geblieben und gezogen worden.

    2. Mai: Das Bundesverfassungsgericht weist einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Journalistenplätze ab. Die Karlsruher Richter nahmen die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Damit sind keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig. Nach der "Zeit" hat auch die ebenfalls nicht beim Prozess vertretene "FAZ" angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten.

    Diese Medien haben einen Platz beim NSU-Prozess

    Gruppe 1, In- und ausländische Nachrichtenagenturen: Radio Dienst, Rufa Rundfunk-Agenturdienst, Gruppenloskorb: IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei), dpa, dpa English Services GmbH

    Gruppe 2,  Fremdsprachige Medien und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland: ERT (griechischer Rundfunksender), Al Jazeera (Büro Istanbul), Sabah, Hürriyet, Evrensel (Tageszeitung), Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion), Svenska Dagbladet, France 2 Berlin, NOS – Niederländischer Rundfunk, Neue Züricher Zeitung

    Gruppe 3, Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland: ARD, WDR, Ebru TV, Kabel 1, Deutschlandfunk, BR, SWR, TOP FM, Charivari, Radio Lotte Weimar, BILD, Allgäuer Zeitung, Passauer Neue Presse, Pforzheimer Zeitung, Sächsische Zeitung, Oberhessische Presse Marburg, Stuttgarter Zeitung, Lübecker Nachrichten, Focus, Stuttgarter Nachrichten (Sonntag aktuell), Süddeutsches Magazin, Der Spiegel, Tom Sundermann (freier Journalist), Freie Presse, Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Thüringer Tageszeitung „Freies Wort“, Thüringer Landeszeitung, Viola Volland (freie Journalistin), RTL2, Offenbach Post, ZDF, Hallo-muenchen.de, Hendrik Puls (freier Journalist), Junge Welt, Brigitte drs, dpa

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