Nach dem ergebnislosen Treffen der Koalitionsspitzen zur Bundespräsidenten-Frage geht die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck weiter. Kanzlerin Angela Merkel dürfte das Thema am Montag mit dem CDU-Präsidium erörtern, SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Präsidium der Sozialdemokraten. Grüne und Linke kommen zu Vorstandssitzungen zusammen.
Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Sonntag im Kanzleramt die Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Die Gespräche würden mit dem Ziel fortgesetzt, Ende dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, hieß es danach. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD bleibe bestehen. Der nächste Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.
Die SPD will Frank-Walter Steinmeier, die Union ist dagegen noch unentschlossen
Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger Gaucks stark gemacht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er glaube nicht, dass Merkel Steinmeier mit einem eigenen Vorschlag noch verhindern könne. "Die Schwierigkeit von Angela Merkel ist, dass es ihr kaum gelingen wird, einen besseren oder auch nur vergleichbaren Alternativvorschlag unterbreiten zu können", sagte er. Nach einem Bericht der Bild, haben die Spitzen von CDU und CSU Gabriel gebeten, den Vorschlag Steinmeier zurückzuziehen. Gabriel habe dies aber abgelehnt. Bild beruft sich auf Regierungskreise.
CDU-Vize Armin Laschet setzt sich für einen Bundespräsidenten ein, der angesichts erstarkender Rechtspopulisten die Gesellschaft einen könne. "Wir werden zum richtigen Zeitpunkt einen Kandidaten vorschlagen, der dann auch eine Mehrheit gewinnen kann", sagte Laschet dem ZDF. FDP-Chef Christian Lindner forderte Union und SPD auf, bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten mit offenem Visier zu kämpfen. "Die Suche nach einem Konsenskandidaten entwickelt sich zu einer Peinlichkeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die große Koalition sollte Deutschland von diesem unwürdigen Ringen erlösen und stattdessen zwei Persönlichkeiten in einen fairen Wettbewerb in der Bundesversammlung schicken. Viele Liberale sehen eine Kandidatur Steinmeiers mit Wohlwollen.
Vieles deutet auf eine Kampfkandidatur hin
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute als Nachfolger von Gauck wünschen, sagte der ARD: "Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt." Jüngste öffentliche Äußerungen waren als Absage Lammerts an eine Kandidatur interpretiert worden. Merkel soll aber wiederholt versucht haben, ihn umzustimmen.
Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Kandidat genannt worden. Letzterer soll bereits abgesagt haben. Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten sei es auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne. dpa