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Bundesländer: Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Bundesländer

Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

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    Im Falle eines Verbots könnte sich die NPD immer noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
    Im Falle eines Verbots könnte sich die NPD immer noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Foto: Paul Zinken (dpa)

    Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder heute einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Länder sehen ihre Argumente gegen die rechtsextreme Partei als überzeugend an. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.

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