Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Menschen versammeln sich, um die Freilassung von Geiseln zu fordern, die im Gazastreifen von der Hamas festgehalten werden.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Tote Geisel im Gazastreifen geborgen

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Die südostukrainische Industriestadt Saporischschja ist regelmäßig Ziel russischer Angriffe mit Gleitbomben und Raketen. (Archivbild)

Live-Ticker zur Ukraine

Tote nach russischem Gleitbombenangriff auf Saporischschja

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Trump hatte auf einer Pressekonferenz den Einsatz des US-Militärs nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über den Kanal zu erlangen.

Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

Der künftige US-Präsident will, dass Deutschland und andere Staaten noch mehr Geld fürs Militär ausgeben. Das stößt auf wenig Verständnis.

Stefan Lange| 3 Kommentare

Flagge zeigen: Ein Flugzeug mit Donald Trump Jr. an Bord landet am Dienstag in Nuuk, der Hauptstadt von Grönlands. Sein Vater und designierte US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die riesige Insel in den Besitz der USA fallen soll.

Immer wieder Grönland: Das hat Donald Trump mit der Insel vor

Der designierte Präsident will die größte Insel, die zu Dänemark gehört, an die USA angliedern. Ein Plan, an dem schon zwei seiner Vorgänger scheiterten.

Simon Kaminski| 4 Kommentare

Der mit einer Flagge bedeckte Sarg des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in der Rotunde des US-Kapitols in Washington.

Das Ende des alten Amerikas: Washington kurz vor dem Amtswechsel

In Washington manifestiert sich die Zeitenwende der USA: Während die Bevölkerung Abschied von Ex-Präsident Jimmy Carter nimmt, empört sich Donald Trump über die Trauerbeflaggung.

Karl Doemens

Bundeskanzler Scholz reagiert auf Trumps geopolitische Pläne und erinnert den baldigen US-Präsident an internationale Prinzipien.

Nach Trumps Aussagen zu Grönland: Scholz erinnert an Unverletzlichkeit von Grenzen

Staatsgrenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Auf dieses völkerrechtliche Prinzip weist Kanzler Scholz nach Trumps Aussagen zu Grönland in einem Statement hin.

Patrick Freiwah

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht am 7. Januar 2025 während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago.

Trump hegt Anspruch auf Grönland und Kanada – so fallen die Reaktionen aus

Donald Trump meldete US-Ansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal. Kurz darauf landet sein Sohn auf der arktischen Insel. Reaktionen aus dem In- und Ausland.

Manuela Müller

Der scheidende US-Präsident Joe Biden während einer Veranstaltung im State Dining Room des Weißen Hauses – einer seiner letzten öffentlichen Termine.

Bye-bye, Biden: Die letzten Tage als US-Präsident

Offiziell sitzt Joe Biden noch knapp zwei Wochen im Weißen Haus. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung hat Donald Trump längst die Amtsgeschäfte übernommen.

Karl Doemens

Der neue Erzbischof von Washington, Kardinal Robert McElroy, spricht während einer Pressekonferenz am Montag in der Kathedrale „St. Matthew the Apostle“. McElroy war zuletzt Bischof in San Diego.

Washington Post

Neuer Erzbischof von Washington polarisiert mit Standpunkten zu Migration, LGBTQ+ und Sex

Robert McElroy ist für seinen fürsorglichen Umgang mit Migranten und der LGBTQ+-Gemeinschaft bekannt. Nun wird er eine Erzdiözese leiten, die noch immer unter den Folgen eines Skandals um sexuellen Missbrauch und Misswirtschaft leidet.

Michelle Boorstein, Anthony Faiola, Stefano Pitrelli, Emily Wax-Thibodeaux

FDP-Chef Christian Lindner will Aufbruchstimmung vermitteln.

Die FDP wird noch gebraucht!

Ein Parlament ohne Liberale wäre ein sehr konformistisches Parlament. Trotzdem bewegt sich die Partei bei Umfragewerten von vier Prozent auf unsicherem Grund.

Rudi Wais| 9 Kommentare

Schirmherren Markus Söder, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Kloster Seeon.

Bundestagswahl 2025

Merz lässt Söder im Regen stehen – der CSU-Chef kontert trocken

In Kloster Seeon will Kanzlerkandidat Friedrich Merz die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnen. Doch der Besuch in der Höhle des bayerischen Löwen beginnt nasskalt.

Michael Stifter| 10 Kommentare

Alexander Schallenberg (ÖVP) ist übergangsweise der neue Kanzler in Österreich.

Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich

Der bisherige österreichische Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich. Er übernimmt in einer schwierigen politischen Zeit.

Der künftige US-Präsident Trump.

Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent des BIP für Verteidigung

Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert, dass Nato-Mitglieder mehr als doppelt so viel Geld wie bisher für Verteidigung ausgeben. Das von ihm genannte Ziel erreichen nicht mal die USA.

1 Kommentar

CSU-Chef Markus Söder gibt sich bei der Klausur in Kloster Seeon angriffslustig. Doch in das Selbstbewusstsein mischen sich Sorgen.

Warum die Angst der CSU vor österreichischen Verhältnissen berechtigt ist

Der Griff von Herbert Kickl nach dem Kanzleramt in Österreich macht der Union in Kloster Seeon ernsthafte Sorgen. Viel Zeit bleibt ihr nicht, um dem Schicksal anderer konservativer Parteien zu entgehen.

Michael Stifter| 8 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, steht in der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen vor Gericht.

Sarkozy vor Gericht: Hat er Geld von einem Diktator bekommen?

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy läuft ein spektakulärer Prozess: Ihm wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007 mit Millionen des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben.

Birgit Holzer

FPÖ-Chef Herbert Kickl anlässlich eines offiziellen Treffens nach der Wahl in der Präsidentschaftskanzlei.

Die Tür zum Kanzleramt steht für Kickl nun sperrangelweit offen

In Österreich herrscht politisches Chaos. Trotz eigener Vorbehalte erteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen der extremen Rechten den Auftrag zur Bildung einer Regierung.

Werner Reisinger| 1 Kommentar

Meta-Chef Zuckerberg kündigt Änderungen bei Facebook und Co. an.

Keine Faktenchecks mehr: Kehrtwende bei Facebook-Konzern Meta

Faktenchecker adé: Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Und das ist längst nicht alles.

14 Kommentare

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter löste mit einem Tweet in einer Debatte auf „X“ Empörung der Bundesregierung aus.

Streit mit Scholz

Kiesewetter erklärt Debatte über umstrittenen Moskau-Reise-Tweet für beendet

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Reisepläne nach Moskau unterstellt und einen Empörungssturm geerntet.

Michael Pohl

Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, darf nicht nur fordern, sondern muss auch liefern.

Deutschland darf nicht in die Österreich-Falle tappen

CDU-Chef Merz setzt auf kernige Forderungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, obwohl deren Umsetzung nach der Wahl eher unwahrscheinlich ist. Was droht, ist Frust.

Peter Müller| 22 Kommentare

Der rechtsnationale Politiker Jean-Marie Le Pen ist tot.

Holocaust-Leugner und „Front National“-Gründer Jean-Marie Le Pen ist tot

Der einstige Mitbegründer des rechtsextremen Front National, den seine Tochter Marine Le Pen unter Rassemblement National weiterführt, im Alter von 96 Jahren gestorben.

Birgit Holzer

Das US-Kapitol ist bereits hinter einer Absperrung verborgen. Die Vorbereitungen für die Amtseinführung von Donald Trump in Washington laufen auf Hochtouren.

Ein Zimmer für knapp 1000 Dollar: Die Inauguration wird immer mehr zum Spektakel

Am 20. Januar wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt. Für Hotelbesitzer und Zimmervermieter in Washington ist das ein lukratives Geschäft.

Karl Doemens

Eine Projektion von Robert Habeck leuchtete am Freitagabend am Münchner Siegestor.

Nach umstrittener Habeck-Projektion auf Siegestor droht jetzt ein Bußgeld

Auf dem Münchner Siegestor war eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler“ zu sehen. Dann greift die Polizei ein.

Manuela Müller

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigt vor dem Rideau Cottage in Ottawa seinen Rücktritt an.

Kanadas Premierminister kündigt Rücktritt an

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, ist als Parteivorsitzender und Regierungschef zurückzutreten. Über den Schritt spekulierten zuvor mehrere Medien.

Julius Reinmuth

Um bei der vorgezogenen Bundestagswahl über die Fünfprozenthürde zu kommen, muss sich die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner noch gehörig zur Decke strecken.

Dreikönigstreffen

Lindner und der „linksgrüne Albtraum“ – wird Buschmann der neue starke Mann?

Beim Dreikönigstreffen der FDP versucht der Parteichef, die Geister der Vergangenheit zu bannen. Doch Umfragen sehen die Liberalen bei unter fünf Prozent.

Rudi Wais

Donald Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl im November ist nun amtlich.

Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell

Was üblicherweise eine Formalie ist, eskalierte nach Trumps Niederlage vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess seiner Anhänger. Nach seinem Triumph läuft nun alles reibungslos.

FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint drei Monate nach der Parlamentswahl auf dem Weg zur Kanzlerschaft

Kickl soll Regierung bilden: Österreich rückt weit nach rechts

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kurz davor, neuer Kanzler zu werden – erstmals in der Nachkriegsgeschichte also ein extrem rechter Politiker. Die deutsche Politik ist alarmiert.

Werner Reisinger und Stefan Lange

Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl verlässt das Präsidialamt nach einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen.

Regierungsbildung

Österreichs Bundespräsident beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung

Die rechte FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun die Chance, eine Regierungskoalition zu schmieden.

1 Kommentar

Alexander Dobrindt (l) und Markus Söder vor ihrer Countdown-Uhr bei der Klausur in Kloster Seeon.

CSU-Klausur in Kloster Seeon

Söder eröffnet Wahlkampf: Harte Hand statt Stuhlkreis

Die CSU sendet aus Kloster Seeon vor allem eine Botschaft: Die links-grünen Zeiten „übertriebener Correctness“ sind vorbei. Die Partei schaut voller Angst nach Österreich und will jetzt mit dem Thema Migration punkten.

Michael Stifter| 21 Kommentare

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl sind vier von zehn Wahlberechtigten einer Umfrage zufolge besorgt, wenn sie auf die Politik in Deutschland schauen.

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

Umfrage: Vier von zehn Deutschen in Sorge wegen Politik

Nach dem Bruch der Koalition findet am 23. Februar die vorgezogene Neuwahl statt. Nun läuft der Wahlkampf. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

47 Kommentare

Alexander Dobrindt (rechts) könnte im Machtverhältnis zwischen Markus Söder und Friedrich Merz eine entscheidende Rolle spielen.

CSU-Klausur in Kloster Seeon

Paartherapeut für die Union: Die Stunde des Alexander Dobrindt

Der Chef der CSU-Landesgruppe könnte in der nächsten Regierung das Scharnier zwischen Friedrich Merz und Markus Söder bilden. Denn er hat sich für beide Parteichefs unverzichtbar gemacht. Wie ist ihm das gelungen?

Peter Müller und Michael Stifter| 16 Kommentare

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zeigt den Daumen nach oben, als er in einem Wahllokal ankommt, um seine Stimme bei der Nationalratswahl abzugeben.

FPÖ-Chef Kickl steht kurz vor der Ziellinie

Die ÖVP, wie auch Bundespräsident Van der Bellen, hat ihren Widerstand gegen die extreme Rechte aufgegeben – in nur wenigen Stunden. Nun wird eine Kanzlerschaft Kickls immer wahrscheinlicher.

Werner Reisinger| 9 Kommentare

Um dem Wohnungsmangel anzugehen, braucht es aus Sicht von IG BAU und Mieterbund jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Studium zwischen Wohnungsmangel und Existenzangst

Lange Arbeitswege, steigende Mieten: Studieren ohne finanzielle Unterstützung der Eltern? Kaum noch denkbar. Die Lage für Studierende wird immer prekärer.

Nargis Silva| 1 Kommentar

Italiens Ministerpräsidenten Giorgia Meloni besuchte den designierten US-Präsident Donald Trump.

Blitzbesuch bei Trump: Meloni sucht Lösung für im Iran inhaftierte Journalistin

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besucht den baldigen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago. Worum es bei dem Treffen ging und welche Rolle Elon Musk dabei spielt.

Julius Müller-Meiningen| 6 Kommentare

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht zur aktuellen Situation der Regierungsbildung in der Präsidentschaftskanzlei.

Nach Ankündigung des Bundespräsidenten: ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos kündigte das Staatsoberhaupt Gespräche über die Regierungsbildung mit der FPÖ an. Daraufhin schwenkt die ÖVP um.