Im Bemühen um eine Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses kommen Deutschland und die USA nur in kleinen Schritten voran. Beim Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo am Freitag in Berlin zeigten sich erneut erhebliche Differenzen bei Themen wie Iran, der Gasröhre Nord Stream 2 oder dem Nato-Budget. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) waren demonstrativ um Annäherung bemüht.
Mehr Nähe wäre dringend angebracht, denn der Dialog zwischen beiden Ländern ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gestört. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warb deshalb für breit angelegte Gespräche über die Regierungsebene hinaus.
Deutschland und die USA wollen unterschiedlich mit dem Iran umgehen
Mit Blick auf den Iran gab Pompeo den Hardliner. Er verteidigte die neuen Sanktionen und forderte die Verbündeten auf, sich dem anzuschließen. Lediglich humanitäre Lieferungen sind erlaubt. Maas versuchte es mit dem diplomatischen Konter, Deutschland und die USA hätten ja die gleichen Ziele: „Wir wollen nicht, dass Iran an Atomwaffen kommt“. Er hoffe, „dass es uns gelingt, diese Ziele auch gemeinsam zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker. Was schwierig wird, denn im Gegensatz zu Washington hält Berlin am Atomabkommen fest.
Röttgen warb hier im Gespräch mit unserer Redaktion für den Dialog: „Wir haben wechselseitig verstanden, dass die Ansätze – was den Mittleren Osten und Iran speziell betrifft – unterschiedlich sind. Ich glaube aber, dass man trotzdem Möglichkeiten einer sinnvollen Ergänzung in den Rollen finden kann und finden muss.“
Mit Blick auf die Nato machte Pompeo unmissverständlich klar, dass die USA an dem Ziel festhalten, dass jeder Bündnispartner zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigungsausgaben stecken soll. „Deutschland wird seinen Verpflichtungen nachkommen müssen“, sagte er. Gleichzeitig schloss er Sanktionen gegen deutsche Firmen nicht aus, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Auf die Frage, ob die Gefahr solcher Sanktionen vom Tisch sei, sagte er lediglich: „Wir sprechen nicht über Sanktionen, bevor wir sie erlassen.“
USA dringen auf weitere deutsche Unterstützung in Syrien
Ein weiteres Gesprächsthema der beiden Außenpolitiker war Syrien. Die USA dringen auf weitere deutsche Unterstützung vor allem bei der Überwachung einer Pufferzone im Norden des Landes. Ein Bundestagsmandat für „Tornado“-Aufklärer und ein Tankflugzeug läuft Ende Oktober aus. Maas wollte bei Pompeos Besuch noch keine Verlängerung in Aussicht stellen, Außenexperte Röttgen ging da einen Schritt weiter und warb für eine Verlängerung.
„Wir reden über eine Schutzzone für die Kurden im Norden des Landes und somit in der europäischen Nachbarschaft. Aus meiner Sicht ist es deshalb grundsätzlich Teil der deutschen Verantwortung, dortige Bevölkerungsgruppen zu schützen und Konflikte zu vermeiden“, sagte er.
Einigermaßen einig waren sich Pompeo und Maas beim Handelsstreit mit China und bei der Bewertung des Smartphone-Herstellers Huawei. „Wir hoffen, dass Deutschland gegen Korruption und unfaire Handelspraktiken in
„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“, sagte Merkel, die wenige Stunden zuvor in einer umjubelten Rede vor der Harvard-Universität in Cambridge (USA) den Protektionismus von Präsident Trump noch gegeißelt hatte, ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen.
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