Ein Mann in Uniform hat dem Weißenhorner Ferienausschuss am Montagabend einen Besuch abgestattet. Es war aber kein Polizist, der dem Gremium Rede und Antwort stand, sondern ein Bediensteter der Nachbarstadt Senden. Denn dort gibt es etwas, was nun auch in Weißenhorn eingerichtet werden soll, nämlich einen kommunalen Ordnungsdienst. Vor der Abstimmung wollten die Stadträtinnen und Stadträte zunächst erfahren, welche Erfahrungen Senden bislang damit gemacht hat. Die zentrale Frage war: Lohnt sich ein Ordnungsdienst?
Gleich mehrmals sagte Andreas Sundarp, der Gast aus Senden: "Ja, es lohnt sich." Er ist im Ordnungsamt der Stadt tätig und leitet die Bußgeldstelle, die zusammen mit dem Ordnungsdienst eingerichtet wurde. Dieser genieße eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, das sei jeden Tag zu erleben, berichtete Sundarp. Die Bürgerinnen und Bürger seien froh, Ansprechpartner zu haben, wenn sie Fragen und Nöte haben. Dank des Ordnungsdienstes könne die Kommune schneller reagieren und Verstöße ahnden. Die Kontrollen haben Sundarp zufolge auch zu spürbaren Verbesserungen geführt.
Die Zahl der Fälle illegaler Müllentsorgung ist in Senden sehr stark zurückgegangen
Maßgeblich für die Überlegungen der Stadt Weißenhorn, ebenfalls auf Kontrollen und Bußgelder zu setzen, sei laut Sitzungsvorlage vermehrte Beschwerden aus der Bevölkerung gewesen. Gemeldet wurden demnach Missstände und Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Hundekot, nicht angeleinte Hunde, falsch oder gar nicht beschilderte Baustellen, Verunreinigungen im Stadtgebiet oder Grünüberwuchs. In vielen Fällen sei eine Ahndung des Verstoßes nur möglich, wenn der Verursacher unmittelbar "erwischt" werde, heißt es in der Sitzungsvorlage. Dies erfordere Kontrollen vor Ort, was Aufgabe eines entsprechenden Ordnungsdienstes sei.
Wie Sundarp berichtete, liege in Senden der Fokus darauf, die Einhaltung von Satzungen und Verordnungen zu überprüfen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werde die Parkraumüberwachung mit aufgenommen, weshalb der Ordnungsdienst auf 3,5 Stellen aufgestockt werden soll. Wie in anderen Kommunen habe es auch in Senden häufig Probleme mit illegaler Müllentsorgung gegeben, sagte Sundarp. "Als wir begannen, hatten wir 25 Fälle pro Woche. Jetzt sind wir bei ein bis zwei Fällen pro Woche."
Auch im Bereich der Hundesteuersatzung seien Erfolge erzielt worden. 2021 habe es 50 Fälle von Hunden gegeben, die nicht vorschriftsgemäß angemeldet wurden, berichtete der Leiter der Bußgeldstelle. Man habe sogar festgestellt, dass ein Hund zehn Jahre gehalten worden sei, ohne dass die Person Hundesteuer gezahlt habe. Auf Nachfrage von Fendt sagte Sundarp, dass auch in Senden die Verkehrsüberwachung im Moment keine Überschüsse erwirtschafte, sondern defizitär sei. Dem Weißenhorner Bürgermeister ist es nämlich wichtig, immer wieder die Behauptung zu widerlegen, dass die Kommune die Autofahrer mit Bußgeldern abzocke und daran gut verdiene.
Die Stadt Weißenhorn hat bislang keine zentrale Bußgeldstelle
Stadtrat Franz Josef Niebling erkundigte sich, wie viel zusätzliches Personal die Stadt Weißenhorn für den Ordnungsdienst voraussichtlich benötige. Sinnvoll sei es, eine Person im Innendienst zu haben, die koordiniere, und eine Person, die den Außendienst übernehme, sagte Sundarp. Das warf wiederum die Frage im Gremium auf, ob die Kontrolleure nicht zu zweit unterwegs sein müssten, um einen Zeugen zu haben. Die Beweissicherung könne auch über Fotos erfolgen, antwortete der Fachmann. "98 Prozent sichert mein Kollege so", sagte Sundarp und nannte als Beispiel das Foto eines Hundes, der keine Steuermarke trage. "Wir hatten noch keinen Fall, in dem ein Rechtsanwalt oder ein Gericht die Beweise von uns abgelehnt hat", fügte er hinzu.
Marcus Biberacher (CSU) fragte, ob der Ordnungsdienst nur in Senden selbst, sondern auch in den zugehörigen Dörfern unterwegs sei. Sundarp zufolge ist das ganze Stadtgebiet von Senden in elf Sektoren aufgeteilt, die nach einem gewissen Plan kontrolliert werden. Wenn Beschwerden aus der Bevölkerung eingehen, dann werde das gegebenenfalls mit Vorrang behandelt. Bernhard Jüstel (WÜW) gab zu bedenken, dass viele Wald- und Grünflächen zum Weißenhorner Stadtgebiet gehören, die ebenfalls bei den Kontrollen zu berücksichtigen seien.
Der Bürgermeister erläuterte, dass sich die Stadtverwaltung Gedanken über den Ordnungsdienst machen werde, wenn dieser gewünscht sei, und dem Stadtrat dann ein Konzept vorlegen werde. Fendt griff auch die Anregung von Niebling auf, mit der kommunalen Verkehrsüberwachung über eine mögliche weitergehende Kooperation zu sprechen. Denn die Stadt hat bislang keine zentrale Bußgeldstelle und müsste eine solche schaffen. Mehrheitlich stimmte das Gremium dafür, dass die Verwaltung mit den Planungen für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes beginnen soll. Nur Biberacher und Philipp Hofmann von der CSU stimmten dagegen.