Quasi in jeder Sitzung muss sich der Weißenhorner Bauausschuss mit der Frage befassen, ob bei geplanten Bauvorhaben Stellplätze abgelöst werden oder nicht. Eine entsprechende Satzung sieht vor, dass Bürger einen Ablösevertrag mit der Stadtverwaltung abschließen können, wenn sie die erforderliche Zahl von Parkplätzen im Rahmen des Bauvorhabens nicht realisieren können. 6000 Euro kostet bislang die Ablöse pro Stellplatz. Dieser Betrag ist aus Sicht der Stadträte viel zu gering. Auf Beschluss des Bauausschusses wird er nun deutlich angehoben.
Insbesondere im Bereich der Weißenhorner Altstadt gibt es immer wieder Klagen über den hohen Parkdruck. Dazu trug in der Vergangenheit eine sehr großzügige Ausgabe von Parkausweisen bei: Laut Sitzungsvorlage wurden um die 300 Ausweise für die Innenstadt ausgegeben, wobei allerdings nur 174 Stellplätze zur Verfügung stehen. Mit einer hohen Stellplatzablöse, so die Hoffnung der Stadträte und der Stadtverwaltung, werde für Bauherren wieder ein Anreiz geschaffen, Parkplätze auf dem eigenen Grundstück zu errichten. Die 6000 Euro Ablöse sind mittlerweile deutlich niedriger als die Baukosten für einen Stellplatz.
Stellplätze: Weißenhorner CSU-Fraktion orientiert sich an Baden-Baden
In einer früheren Sitzung hatte der CSU-Fraktionschef Franz Josef Niebling aus dem Bauch heraus einen Wunschbetrag von 30.000 Euro vorgeschlagen. Doch so weit wollten die Christsozialen nicht gehen. "Wir haben uns erkundigt, was andere Städte veranschlagen", sagte Niebling und präsentierte einen Wert, den die Stadt Baden-Baden im November für einen zentral gelegenen Stellplatz festsetzte: 15.000 Euro. Diesen Betrag, angewendet für das Sanierungsgebiet Altstadt und Gebiete, die als Denkmalschutzensemble ausgewiesen sind, hielten auch die anderen Fraktionen für angemessen. Für das restliche Stadtgebiet, also auch die Ortsteile, steigt die Pauschale auf 10.000 Euro pro Stellplatz. In Kraft treten soll die Satzung mit den deutlich höheren Ablösebeiträgen eine Woche nach Bekanntgabe im Stadtanzeiger.
Herbert Richter (SPD) wies darauf hin, dass es bei Neubaugebieten - anders als in der eng bebauten Innenstadt - in der Regel leichter sei, neue Parkplätze zu errichten. In so einem Fall müsse die Stellplatzbewertung nicht zwingend zur Anwendung kommen, sagte Bürgermeister Wolfgang Fendt. Mit einer Änderung des Ablösebetrages ist es aber aus Sicht von Richter nicht getan: Das Geld sollte zweckgebunden nur dafür verwendet werden, zusätzliche Parkplätze herzustellen, bestehende Plätze instand zu setzen oder zu modernisieren, forderte er: "Die Fahrzeuge sind da, die müssen irgendwo untergebracht werden." Die Bayerische Bauordnung sieht auch vor, dass das Geld für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und für Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden darf.
Ein Stadtrat kritisiert die Herangehensweise bei Bauvoranfragen
Gunther Kühle (CSU) regte an, dass die Verwaltung die Satzung auch im Hinblick auf den Stellplatzschlüssel überarbeitet. Dem stimmte das Gremium, wie auch der Erhöhung der Beträge, einstimmig zu. Kühle argumentierte, bei der Art der Stellplätze müsse differenziert werden: Handelt es sich um einen Parkplatz für Anwohner, der über einen Zeitraum von 24 Stunden in Anspruch genommen wird? Oder ist es ein Stellplatz vor einem Laden, der nur kurzfristig genutzt wird für Kundenverkehr? "Wir sollten uns genau überlegen, welche Art von Stellplätzen wir zu vergeben haben", sagte Kühle und berichtete, dass sich zum Beispiel die Stadt München dazu entschlossen habe, den Stellplatzschlüssel zu ändern.
Eine grundsätzlich falsche Herangehensweise, bemängelte Johannes Amman (WÜW): Das Gremium stimme immer wieder Bauanfragen zu, obwohl klar sei, dass es zu wenig Stellplätze gebe. Als Beispiel nannte Amann einen Antrag aus der aktuellen Sitzung, der den Umbau eines Einfamilien- in ein Zweifamilienhaus vorsah. Gerade in der Altstadt könne die maximale Ausbeute von Wohnraum nicht das oberste Ziel sein. "Wir haben die Stellplätze nicht", betonte Amann.
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