Schwerfällige Diskussionen, Beschlüsse, die vertagt werden, fehlender Schwung – so beschreibt Bernhard Jüstel den Eindruck, den er momentan von der Arbeit des Weißenhorner Stadtrats hat. „Oft bleibt es bei Diskussionen, aber es passiert nichts“, sagt der Stadtrat der WÜW-Fraktion, der nun in zweiter Amtszeit dem Gremium angehört, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auch wenn der Stadtrat in den Sommerferien nicht tagt, hat sich Jüstel Gedanken gemacht und darüber auch mit Bürgermeister Wolfgang Fendt gesprochen. Er ist der Ansicht, dass momentan wichtige Projekte ausgebremst werden, auf deren schnelle Umsetzung die Bürger eigentlich warten. Dazu zählt er das Neubaugebiet „Kapellenäcker II“, für das der Bauausschuss wie berichtet ein zweites Mal ein Planungsverfahren abgelehnt hat.
Auch beim Thema Parkdeck nahe der Innenstadt müsste es aus Sicht von Jüstel eigentlich einmal weitergehen. Doch einen Beschluss über die Umgestaltung des ehemaligen Busbahnhofs hat der Stadtrat noch einmal vertagt. Denn der Bau eines Parkdecks widerspricht den Zielen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Isek. Deshalb könnte die Stadt bei einer Umsetzung Gefahr laufen, Fördergelder vom Freistaat Bayern für den Städtebau zu verlieren.
Gunther Kühle (CSU) kann die Meinung des WÜW-Stadtrats nicht teilen. Er ist sogar sehr zufrieden mit der Arbeit des neuen Stadtrats, der seit Mai sechs neue Mitglieder hat. Zwar sagt auch Kühle, dass es höchste Zeit sei, etwas an der Parksituation in Weißenhorn zu ändern. „Wenn die Geschäfte in der Innenstadt erhalten bleiben sollen, dann müssen sie erreichbar bleiben“, betont er. Doch jetzt liege das Isek auf dem Tisch, die Punkte darin müsse man berücksichtigen, bevor man Umbaumaßnahmen angeht. Das Gebiet „Kapellenäcker II“, fügt Kühle hinzu, sei momentan vielleicht noch nicht reif genug zum Bebauen. „Ich hoffe jedenfalls, dass der ablehnende Beschluss nicht auf ewig hält.“ Davon abgesehen verweist er darauf, dass im Norden der Stadt aktuell ein neues Wohngebiet entsteht. Es müsse zudem mehr nachverdichtet werden, auch in den Ortsteilen, fordert Kühle.
SPD-Fraktionschef Herbert Richter hält es für völlig normal, dass ein neu gewählter Stadtrat noch nicht mit der Geschwindigkeit arbeitet wie ein Gremium, das schon länger tätig ist. „Man muss die neuen Mitglieder mitnehmen in die laufenden Themen“, sagt er. Die Corona-Pandemie und eine angespannte Personalsituation im Rathaus hätten den Start nicht gerade leichter gemacht. Von einer Klausurtagung, die im Herbst geplant ist, erhofft sich Richter wichtige Impulse für die Kommunalpolitiker: „Dort können wir Projekte priorisieren und herausfiltern, was wir wollen.“
Ulrich Fliegel (Grüne) weist darauf hin, dass jede Fraktion die von Jüstel angesprochenen Themen ein bisschen anders betrachtet. Fliegel und seine Fraktionskollegin Christiane Döring lehnen den Bau eines Parkdecks in der Innenstadt ab. Ihrer Ansicht nach gibt es schon genügend Parkplätze in der Innenstadt, das Vorhaben würde nur noch mehr Verkehr anziehen. Und den Kauf des Grundstücks im Gebiet Kapellenäcker hätten die Grünen schon von vorne herein abgelehnt, sagt Fliegel. Das Gebiet am Wald sei ein Stück Natur, das bewahrt werden müsse. „Wir werden uns auch weiterhin gegen eine Bebauung sperren“, kündigt der Wallenhauser an. Es dürfe auch nicht das Ziel der Stadt Weißenhorn sein, immer weiter zu wachsen.
Auch Ulrich Hoffmann (ÖDP) erkennt die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen, die Arbeit des Stadtrates an sich bewertet er aber nicht negativ. Beim Gebiet „Kapellenäcker II“ habe der Bauausschuss nun mal einen Beschluss getroffen. Beim Thema Parkdeck ist Hoffmann froh, dass der Bürgermeister noch einmal gebremst hat. Für Hoffmann und seine Fraktionskollegin Susanne Kuderna-Demuth stehe aber bereits fest, dass sie gegen eine Umsetzung des Projekts am ehemaligen Busbahnhof stimmen werden. Wenn überhaupt ein Parkdeck gebraucht werde, sagt er, dann sei es sinnvoller, dieses am südlichen Parkplatz am Bahnhof zu errichten.
Bürgermeister Wolfgang Fendt verweist auf Großprojekte, die bereits umgesetzt werden
Als Neuling im Stadtrat kann Andreas Ritter (FDP) keinen Vergleich zur Arbeit in früheren Gremien ziehen. Er beurteilt die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen allerdings als sehr gut und zielstrebig. Bei unterschiedlichen Fraktionen sei es völlig normal, dass es zu Diskussionen komme, sagt Ritter.
Und wie beurteilt der parteilose Bürgermeister die Situation? Es sei eine politische Frage, ob der Stadtrat das Neubaugebiet „Kapellenäcker II“ will oder nicht, sagt Wolfgang Fendt. Vom Bau eines Parkdecks wiederum rate das städtebauliche Entwicklungskonzept ab. Über diese Projekte hinaus könne man sich natürlich immer mehr wünschen, sagt Fendt. Doch das müsse auch machbar sein. Mit dem neuen Feuerwehr–Gerätehaus, einer neuen Kindertagesstätte sowie dem Bau der Aussegnungshalle am Waldfriedhof hat die Stadt aus Sicht des Verwaltungschefs derweil schon genügend große Projekte am Laufen. Dank neuer Mitarbeiter im Rathaus habe sich die Personalsituation auch wieder verbessert, für Kolleginnen im Mutterschutz gebe es Vertretungen. „Wir sind jetzt mehr oder weniger wieder in Vollbesetzung“, sagt Fendt.
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