Der Aufsichtsrat der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ist Geschichte, in Zukunft entscheidet der Hauptausschuss über deren Belange. Das hat nicht allen Stadträten gefallen.
Die SWSG besteht seit 2017 als städtisches Tochterunternehmen, sie will die Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Und davon kann es vor allem in der heutigen Zeit nicht genug geben: Seit Gründung sind die beiden Neubauprojekte in Witzighausen beim Dorfladen und in Ay an der Herrenmühle entstanden. Zudem vergibt die Gesellschaft weitere Wohnungen in Senden.
Bereits 2019 hat sich in der Struktur der Gesellschaft etwas geändert: Der Aufsichtsrat empfiehlt seitdem nur noch, der Stadtrat entscheidet. Das will die CSU verschärfen und stellte einen dementsprechenden Antrag. Für reine Empfehlungen sei der Aufsichtsrat zu teuer, zudem bestehe eine Doppelstruktur. Deswegen solle das Gremium aufgelöst und alle Entscheidungen beispielsweise in den Hauptausschuss übertragen werden.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der SPD
Heinz Peter Ehrenberg (Grüne) ist genau wegen dieser Beschneidung der Rechte des Aufsichtsrats vor einiger Zeit zurückgetreten. Er kritisierte den Antrag scharf. Ein Aufsichtsrat sei für Entscheidungen da, er solle auch etwas arbeiten. Man habe ihn aber nie wirklich arbeiten lassen. "Ich kenne keine andere Kommune, die das in den Stadtrat gibt." Nun sei die Gesellschaft "auf Gedeih und Verderb" dem Stadtrat ausgeliefert. Laut Helmut Meisel (Grüne) wäre die Entscheidung gar ein Präzedenzfall, es gebe bei 500 Wohnungsbaugesellschaften kein einziges Beispiel, wo der Aufsichtsrat aufgelöst worden sei.
Maren Bachmann (SPD) setzte nach: 2019 sei die falsche Entscheidung getroffen worden, ein Aufsichtsrat sei richtig, denn Entscheidungen rund um Wohnraum "dürfen nicht von politischen Machtspielen abhängig sein". Man könne Misstrauen in den Antrag hineininterpretieren, was völlig unverständlich sei, denn der Geschäftsführer Marco-Manuel Reyes leiste tolle, transparente Arbeit.
Laut Regina Rusch (SPD) sei der Antrag gar eine "Kastration". Die SWSG sei über Senden hinaus bekannt durch ihre Erfolgsgeschichte, was am guten Geschäftsführer liege, dem man nun die tägliche Arbeit erschwere. Zudem sei ein Aufsichtsrat mit sieben Mitgliedern günstiger als der Hauptausschuss mit 15, sagte sie in Richtung CSU. Der Antrag der Christsozialen wurde trotz Widerstand mit 15 zu zehn Stimmen von Mitgliedern aus den Reihen von CSU, Freien Wählern und GfS beschlossen.