Dass auch 2024 für Senden ein finanziell schwieriges Jahr werden wird, war bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Thema in den Gremien der Stadt. Diese Woche hat Stadtkämmerer Manuel Haas nun dem Hauptausschuss die harten Zahlen dazu präsentiert. Denn: Die Haushaltsplanung sieht vor, dass die Verschuldung Sendens auch 2024 weiter zunehmen wird – im Gegensatz etwa zu Weißenhorn, das voraussichtlich Ende des Jahres schuldenfrei sein dürfte. Der Ausblick in die kommenden Jahre bietet aber dennoch etwas Grund zur Hoffnung: "Mittelfristig wird die Finanzplanung besser, sogar deutlich besser", sagte Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf.
Hat sich die Verschuldung Sendens durch die Kreditaufnahme von elf Millionen Euro im Jahr 2023 noch mehr als verdoppelt – und wird voraussichtlich bis Ende 2024 durch neue Kredite in Höhe von 6,5 Millionen auf mehr als 30,2 Millionen Euro ansteigen – geht man in der zweitgrößten Kommune des Landkreises Neu-Ulm derzeit davon aus, dass 2026 und 2027 keine weiteren neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Der Hauptgrund: Die aktuellen Großprojekte sollten bis dahin abgeschlossen sein.
2024 muss Senden mit der Kreisumlage viel Geld an den Landkreis zahlen
Der Blick auf das laufende Jahr ist für Senden allerdings noch nicht wirklich rosig: Denn während die Einnahmen des Verwaltungshaushalts (aus dem die Stadt die laufenden Kosten bestreitet) heuer so hoch ausfallen dürften wie noch nie, steigen die Ausgaben ebenso. In Zahlen heißt das: Senden nimmt voraussichtlich unter anderem etwa 15,6 Millionen Euro an Einkommenssteuer (Haushaltsansatz 2023: 15 Millionen) und 13 Millionen an Gewerbesteuer (2023: 10 Millionen) ein. Gleichzeitig gibt die Stadt aber auch knapp 15 Millionen an Personalkosten (2023: 13,9 Millionen) aus und muss etwa 16,4 Millionen an Kreisumlage (2023: 14,5 Millionen) an den Landkreis zahlen. Erwirtschaftet wird insgesamt nicht einmal eine Million Euro, von der der Großteil für die Tilgung der bisherigen Kredite verwendet werden muss.
Dass die Kreisumlage dieses Jahr so hoch ausfällt, tut Senden besonders weh. Grund sind die hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der vergangenen beiden Jahre. Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf sagte, sie wolle im Kreistag "vehement vertreten", dass der sogenannte Hebesatz nicht noch weiter erhöht werde. Denn würde das passieren, würde die Kreisumlage 2024 noch weiter steigen – und Senden hätte wohl keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr für dieses Jahr. Folglich stellte die Rathauschefin am Freitag einen Antrag im Kreisausschuss – und setzte sich damit durch.
Auch 2024 gibt es in Senden viele Großprojekte – manche werden fertig
Denn auch der Vermögenshaushalt (aus dem die Investitionen und Bauvorhaben finanziert werden) bleibt 2024 in Senden auf einem "sehr hohen Niveau", wie es in den Unterlagen des Haushaltsentwurfs heißt. Gebaut wird in Senden schließlich bekannterweise nicht nur an einer Stelle. In all diese Projekte wird also auch heuer wieder Geld fließen. Ein großer Brocken ist dabei etwa die Erneuerung des Bahnhofsumfelds, das insgesamt wohl 8,1 Millionen Euro kosten wird. Vorgesehen ist derzeit ein Baustart Ende 2024 oder Anfang 2025, die Planungen sollen 2024 zumindest abgeschlossen sein. Im diesjährigen Haushalt sind dafür 1,2 Millionen Euro vorgesehen.
Aber auch die Baumaßnahmen an den Sendener Schulen und Kitas gehen voran – und sollten größtenteils dieses Jahr abgeschlossen werden. In die Erweiterung der Wirtschaftsschule fließen etwa 2024 noch einmal 1,6 Millionen Euro (insgesamt kostet das Bauprojekt samt Erstausstattung wohl 4,6 Millionen Euro) und in den Neubau der Grundschule im Schulzentrum 2,4 Millionen Euro. Stand jetzt wird der Neubau mit Pausenhalle und einfacher Turnhalle insgesamt mehr als 22,6 Millionen Euro kosten.
Daten zum Sendener Haushalt 2024
Insgesamt hat der Haushalt laut Entwurf ein Volumen von etwa 80 Millionen Euro. Davon entfallen 56 Millionen auf den Verwaltungs- und 24 Millionen auf den Vermögenshaushalt.
Am meisten gibt Senden für Baumaßnahmen aus: Rund 16,1 Millionen (Haushaltsansatz 2023: 24,5 Millionen Euro).
Um alles finanzieren zu können, müssen dieses Jahr voraussichtlich weitere Kredite in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufgenommen werden.
Senden erhält rund 5,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, muss aber 16,4 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis zahlen.
Planmäßig wird die allgemeine Rücklage Ende 2024 auf rund 1,5 Millionen Euro sinken (2023: 3,8 Millionen).
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres voraussichtlich 30,2 Millionen Euro. (anre)
Für die Sanierung des Sendener Rutschenturms gibt es eine billigere Variante
Trotz vieler Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses zu kleineren Details gab es nur eine größere Änderung an einer Stelle des Haushaltsplans: Der Rutschenturm des Sendener Hallenbads muss saniert werden. Die bisherigen Berechnungen sahen dafür Kosten von mehr als zwei Millionen Euro vor, selbst abzüglich der Förderung durch den Bund wären für Senden noch etwa 1,3 Millionen Euro übrig geblieben. Die Verwaltung hat nun aber auch noch einen anderen Vorschlag erarbeitet: Man habe vieles aus der größeren Lösung herausgenommen, sodass die Umbaumaßnahmen einer Sanierung gleichkommen, aber gewissermaßen in der Sparvariante.
Anfallen würden so nur noch etwa 500.000 bis 600.000 Euro. Es sei jedoch trotzdem kein Provisorium, sondern eine dauerhafte Lösung, sagte Schäfer-Rudolf. Der Änderung stimmten alle Mitglieder des Hauptausschusses zu, am Ende empfahlen auch alle – bis auf eine Gegenstimme – dem Stadtrat den Haushaltsentwurf anzunehmen. Endgültig verabschieden wird dieser den Haushalt dann in der kommenden Woche.