An Silvester ist es so weit: Das Kernkraftwerk Gundremmingen geht endgültig vom Netz. Bereits in zehn Jahren soll außerdem Schluss sein mit der Kohlekraft in Deutschland, so hat es zumindest die neue Bundesregierung vor. Die Stadt Illertissen hatte bereits vor zwei Jahren Pläne in der Schublade, zumindest einen Teil des Strombedarfs über zusätzliche Flächen für Photovoltaikanlagen zu decken. Doch im Stadtrat schrumpften die Pläne dann auf eine einzige mögliche Fläche zusammen. Jetzt haben die Fraktionen einen neuen Vorstoß gestartet, um wieder mehr Flächen freizugeben. Es gibt jedoch auch Bedenken.
Klimaschutzmanager Simon Ziegler freut sich über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen. "Der Bedarf ist da, Flächen für Photovoltaik sind dringend notwendig." Zwar habe sich schon einiges getan, "aber nur über Dachanlagen werden wir es auf Dauer nicht schaffen." Wichtig sei dabei, dass die Stadt damit auch die Rahmenbedingungen festlegen kann, beispielsweise darüber, wie der Umfang der Bürgerbeteiligung sein soll. Dadurch habe Illertissen dann die Möglichkeit, Investoren entsprechend auszusuchen. Auch eine Eigeninitiative, zum Beispiel als Stadtwerke, wäre dann möglich.
Wo gibt es in Illertissen geeignete Plätze für Photovoltaikanlagen?
Im Sommer 2019 hatte sich die Stadt bereits Gedanken darüber gemacht, wo im Stadtgebiet Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sein könnten. Am Ende blieb in dem städtischen Konzept, das mehrheitlich beschlossen wurde, nur eine Fläche übrig: Etwa vier Hektar im Norden Tiefenbachs, östlich der Autobahn A7. Dort haben mittlerweile die Bauarbeiten für eine Freiflächen-Anlage begonnen, die das Babenhauser Unternehmen Vensol dort als Bürgersolarpark errichtet.
Doch die Bürgerbeteiligung, die das private Unternehmen hier verspricht, geht vielen Stadträten in Illertissen nicht weit genug. "Wir wünschen uns eine Bürgerbeteiligung von mindestens 50 Prozent bei künftigen Projekten", erklärte Ewald Ott, Fraktionsvorsitzender der CSU. Auch Susanna Oberdorfer-Bögel, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, betonte, dass eine Bürgerbeteiligung entscheidendes Kriterium sei.
Beide Fraktionen hatten gemeinsam mit SPD und Gründe/ÖDP/AB den Antrag gestellt, den 2019 gefassten Beschluss aufzuheben und nach neuen Flächen Ausschau zu halten, auf denen Photovoltaik genutzt werden kann. Die Fraktionen begründen ihren Antrag unter anderem mit dem gestiegenen Bedarf an sauberer Energie und den spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Ewald Ott formulierte es im Stadtrat mit Blick auf die neue Bundesregierung so: "Wenn man den Atom- und Kohleausstieg forciert, gleichzeitig die Nutzung von E-Autos fördert, muss man sich auch darum kümmern, dass der Strom herkommt."
Kritik im Illertisser Stadtrat an Solarprojekt in Tiefenbach
Doch trotz des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen gab es auch kritische Stimmen zu dem Beschluss. Uwe Bolkart (CSU) machte besonders deutlich, warum er nicht damit einverstanden ist, weitere große Flächen für die Erzeugung von Solarstrom freizugeben. "Landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch in Konkurrenz zu Investoren, die große Summen für jeden Hektar bezahlen. Das wird für die Landwirte ein existenzielles Problem." Bolkart übte dabei auch Kritik an dem jüngst gestarteten Solarprojekt in Tiefenbach. "Wenn wir schon solche Anlagen zulassen, dann bitte nicht mit Modulen, die mit Kohlekraft in China hergestellt werden, sondern ausschließlich aus der EU." Auch sein Fraktionskollege Wilhelm Fischer pflichtete ihm bei: "Hier wird die Landwirtschaft gegen die Photovoltaik ausgespielt."
Helga Sonntag wunderte sich über die Wünsche nach Auflagen, die an die Betreiber von Photovoltaikanlagen gerichtet werden sollen. "Wenn wir riesige Gewerbeflächen ausweisen, hat bisher niemand von Landwirtschaftlichen Flächen gesprochen, die wegfallen. Und den Knüppel mit der Bürgerbeteiligung von 50 Prozent werfen wir anderen Unternehmen auch nicht zwischen die Beine." Die Argumente für die Belange der Landwirtschaft könne sie alle verstehen. Sie erinnerte aber auch an den Bedarf an neuen Energien. "Auch der Regionalverband Donau-Iller hat ausgedrückt, dass wir uns in diesem Bereich entwickeln müssen", sagte Sonntag mit Verweis auf die in dieser Woche getroffenen Aussagen zum Thema Windkraft in der Region.
Kriterien für Photovoltaikanlagen in Illertissen werden jetzt festgelegt
"Es geht hier ja nicht darum, Flächen für Weizenanbau gegen Solarparks aufzuwiegen", betonte der fraktionslose Stadtrat Ansgar Batzner. Wie Klimamanager Simon Ziegler bereits erklärt hatte, würden bereits viele Flächen für den Anbau von Rohstoffen für Biogasanlagen genutzt - die Solarparks böten jedoch eine deutlich bessere Flächenausnutzung.
Der Stadtrat beschloss mit drei Gegenstimmen, den im Sommer 2019 gefassten Beschluss aufzuheben. Weitere, von der Unteren Naturschutzbehörde und dem Bund Naturschutz bereits geprüfte und favorisierte Standorte entlang der Autobahn sollen nun für PV-Freiflächenanlagen freigegeben werden. Allerdings nicht ohne Vorgaben: Die Verwaltung erarbeitet nun Richtlinien und Kriterien für die Vergabe von weiteren Flächen zu erarbeiten. Die Fraktionen können dazu eigene Konzepte beitragen - darüber entschieden wird dann im nächsten Jahr im Stadtrat.