Aiwanger und Glauber: Zwei Minister und ein sonderbarer Termin
Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber besichtigen ein Kraftwerk in Illertissen und diskutieren danach mit Fachleuten. Was steckt hinter dem Treffen?
Infostände auf dem Wochenmarkt, Ministerpräsident Markus Söder im Unterrother Festzelt, Funktionäre auf Baggersee-Tour: Der Landtagswahlkampf 2023 ist im Landkreis Neu-Ulm in vollem Gange. Am Montag besuchten nun gleich zwei Kabinettsmitglieder der Freien Wähler Illertissen: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber. Ein sehr kurzfristiger und wenig publikumswirksamer Termin, der mehr Fragen offenließ, als beantwortet wurden.
Dabei bot das Schachtkraftwerk an der Iller zwischen Illertissen und Dietenheim in der Vergangenheit genügend Zündstoff – und das Thema alternative Energiegewinnung ist in Zeiten des Ukraine-Kriegs aktueller denn je. Noch vor wenigen Tagen hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Veranstaltung in Erding mit einer umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz für Aufregung gesorgt. Doch diesmal gab es keine markigen Worte gegen die Ampelregierung – zumindest nicht beim viertelstündigen Pressetermin.
Die Öffentlichkeit war beim Besuch in Illertissen ausgeschlossen
Umweltminister Thorsten Glauber betonte freilich im Pressegespräch immer wieder das "überragende öffentliche Interesse" am Thema Wasserkraft und Energiegewinnung aus der Iller. Doch von der Öffentlichkeit war bei diesem Termin kaum eine Spur. Den Besuch am Schachtkraftwerk, zu dem Wirtschaftsminister und Umweltminister eigens an die Iller gefahren sind, fand ohne die Presse statt, erst nach den anschließenden Beratungen im Schloss-Bräuhaus gab es ein Pressestatement.
Auch für diejenigen, die beim Gespräch in der Wirtsstube dabei sein durften, kam die Einladung mehr als kurzfristig. Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen erreichte die Einladung dazu am vergangenen Freitag. "Bei dem Gespräch waren keine Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden oder der Fischer dabei", sagt Eisen im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es haben sich praktisch nur Befürworter der Kraftwerke mit den Ministern getroffen, inklusive des Investors."
War der Besuch in Illertissen nur ein Wahlkampfttermin der Freien Wähler?
Zwei Minister der Freien Wähler, der Unterallgäuer Landrat Alex Eder aus derselben Gruppierung – für den Bürgermeister liegt der Verdacht nahe, dass es hier mehr um den Landtagswahlkampf ging als um produktive Entscheidungen. Susanne Salzmann (CSU), die als Stellvertrerin für Landrat Thorsten Freudenberger an dem Termin teilgenommen hatte, betonte die neutrale Rolle des Landratsamts Neu-Ulm, das lediglich für die Baugenehmigungen zuständig wäre. Sie machte deutlich, dass Bürgermeister Eisen bei dem Gespräch die Bedenken von Naturschützern und Fischereivereinen klar zum Ausdruck gebracht habe.
Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder sagte im Pressegespräch, er habe den Eindruck, dass es eine spürbare Bewegung zwischen Befürwortern und Gegnern gegeben habe. Wirtschaftminister Aiwanger nimmt sogar als Fazit mit, dass der Freistaat sich Geld sparen könnte – nämlich dann, wenn Kraftwerksinvestoren beispielsweise die Kosten für den Bau von Fischtreppen übernähmen. Nicht zuletzt soll aus seiner Sicht die Bevölkerung nicht nur durch die Energiegewinnung profitieren. "Es können auch in dem Zuge Bademöglichkeiten geschaffen werden, damit die Bevölkerung auch etwas vom Umbau hat."