Noch bevor das erste Wort fiel, begann im Sitzungssaal das große Stühlerücken. Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger sind am Dienstagabend ins Rathaus gekommen, um der jüngsten Sitzung des Sendener Bauausschusses beizuwohnen. Der Tagesordnungspunkt von ihrem besonderen Interesse: das geplante Neubaugebiet zwischen der Römerstraße, Im Gerinne und der Johann-Glocker-Straße in Wullenstetten. Vergangene Woche hatten sich bereits Anwohner mit drei Ratsmitgliedern getroffen, um von ihren Bedenken zu berichten. Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) war darum bemüht, den Anwesenden zu vermitteln, dass man diese Sorgen weiterhin ernst nehme – sich jedoch an den gängigen Ablauf eines Bebauungsplanungsverfahrens halten wolle und müsse.
Bei dem Bebauungsplan „Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne“ handelte es sich bis zuletzt um ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren. Im Juli 2023 hat die EU Verfahren dieser Art allerdings für rechtswidrig erklärt. Darum wurde das Vorhaben in ein sogenanntes Regelverfahren übergeleitet, weshalb ein überarbeiteter Bebauungsplan nun erneut ausgelegt werden muss. Betroffene Instanzen und Bürgerinnen und Bürger haben nun erneut die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Die Verkehrssituation beunruhigt den Ausschuss schon seit 2022
In der Vergangenheit hatte es bereits verschiedene Gutachten gegeben, die sich etwa mit der Emissionsbelastung der anliegenden Haushalte durch den Verkehr sowie der generellen verkehrlichen Erschließung beschäftigten. Dass die Frage, wie der Verkehr und die Erschließung des Gebiets funktionieren soll, auch zwei Jahre später nicht vollends zufriedenstellend beantwortet werden konnte, bezeichnete Georg Schneider (SPD) als „dramatisch“. Wie genau man etwa die scharfe Kurve hinunter Ins Gerinne entschärfen und damit sicher machen könnte, ist nicht abschließend geklärt. Schneider und Ratskollege Josef Ölberger (CSU) plädierten darum dafür, das Problem möglichst schnell anzugehen.
Stadtrat Helmut Meisel (Grüne), der sich mit einigen Anwohnern persönlich getroffen hatte, konnte nach eigenen Aussagen dem überarbeiteten Bebauungsplan nicht zustimmen. Den angedachten dörflichen Charakter des Neubaugebiets hält Meisel inzwischen für nicht umsetzbar, obwohl er der Anzahl und Höhe geplanter Bauten noch im März zugestimmt hatte, wie Edwin Petruch (CFW/FWG) seinen Ratskollegen erinnerte. Doch insbesondere der Umgang mit Starkregenereignissen besorgte Meisel. Das Wasser könne in dem ohnehin sehr feuchten Gebiet nicht ausreichend versickern.
Einige Ausschussmitglieder sind mit den Gutachten und Planungen unzufrieden
Dietmar Roschkar (Biss), der ebenfalls am persönlichen Treffen mit den Anwohnern teilnahm und in dieser Sitzung seinen Parteikollegen Yusuf Cinici bei der Abstimmung um den Bebauungsplan vertrat, äußerte weitere Bedenken: Das Starkregengutachten von 2021 sei „steinalt“, die Auswirkungen auf den Wasserverlauf nicht nachvollziehbar und der Verkehr im bisherigen Plan nur unzufriedenstellend geregelt.
Schäfer-Rudolf bezog klare Stellung zu den kritischen Nachfragen der Räte, die auch Xaver Merk (BSW) weiter ergänzte. Er kritisierte etwa das geplante Regenwasserrückhaltebecken und hinterfragte dessen Funktion bei immer häufiger vorkommenden Starkregenereignissen. „Es gibt keinen Plan, der alle Eventualitäten berücksichtigen kann“, sagte die Bürgermeisterin. Man arbeite bei den Neubauten mit einer „theoretischen Situation“, die man sich erst im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens genauer anschauen könne. Ein Bebauungsplan werde dringend benötigt, um die konkret zu befürchtenden Auswirkungen auf die Umgebungsbebauung gutachterlich einschätzen zu lassen – und entsprechend abzuwägen. Die Sorgen der Anwohner seien berechtigt und würden beachtet.
Claudia Schäfer-Rudolf: Sorgen der Anwohner des Neubaugebiets sind berechtigt
Schäfer-Rudolf war bemüht, den Anwohnern die Sorgen zu nehmen. Wenn etwa herauskäme, dass die hinzukommenden Bauten eine Gefahr für die Bestandsgebäude darstellten, würde man entsprechend handeln und den Bau notfalls stoppen: „Den Ausschuss möchte ich sehen, mich eingeschlossen, der von den Gefahren der Bebauung erfährt und sagt, dass das egal ist. Das wird nicht passieren.“ Letztlich billigte der Bauausschuss den neuen Bebauungsplan mit vier Gegenstimmen.
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