Es ist Anfang August, Dreiviertel des Jahres sind vorüber und der Markt Babenhausen hat seinen Haushaltsplan für 2024 verabschiedet. Zu spät, wie der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Marktrat, Walter Kalischek, sagte: „Das ist keine Planung, wir haben schon Fakten.“ Neben Personalausfällen im Rathaus ist auch das Hochwasser im Juni ein Grund für die Verzögerung. Die Kämmerei stand vor der Herausforderung, eilig den Umgang mit den Schäden in die Finanzplanung aufzunehmen.
Wie berichtet, hatte der Marktrat eine Beschlussfassung Anfang Juli verschoben. Zu unklar war, welche Kosten die Kommune zu stemmen hat, um zum Beispiel den überschwemmten Kindergarten Sternschnuppe und das Feuerwehrhaus zu sanieren oder um malträtierte Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Auch der nun verabschiedete Haushaltsplan enthält, der Kürze der Zeit geschuldet, eher Schätzungen. „Einzelne Schäden, die wir schon beziffern können, sind eingearbeitet“, sagte Bürgermeister Otto Göppel (CSU).
Haushaltsansätze wurden erhöht, zum Beispiel denjenigen für den „Unterhalt des unbeweglichen Vermögens“, wozu eben auch gemeindeeigene Immobilien wie der Kindergarten zählen. Etwa 1,75 Millionen Euro sind dafür heuer vorgesehen. Im vergangenen Jahr war es längst nicht die Hälfte. Auch mehr Geld für den Hochwasserschutz hat die Kämmerin einberechnet. Das soll insbesondere Maßnahmen dienen, die das Risiko senken, welches von den kleineren Bächen ausgeht. Denn diese fallen in die Zuständigkeit der Kommune. Göppel hofft auf Zuschüsse.
Unterm Strich kommt in der Haushaltsplanung eine tiefrote Zahl heraus: Babenhausens Schulden schießen in die Höhe. Voraussichtlich steigt der Schuldenstand heuer von rund 5,67 Millionen auf 13,54 Millionen Euro – falls alles so kommt, wie vorgesehen. Das entspricht laut Sitzungsvorlage einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2307 Euro. Zur Einordnung: Der Landesdurchschnitt lag 2020 bei 689 Euro. „Das ist ein beachtlicher Sprung, das gabs noch nie“, kommentierte Walter Kalischek. Trotzdem wurde der Haushaltsplan einstimmig und ohne lange Diskussion verabschiedet.
Auf der Agenda stehen einige Projekte, die seit langem vorbereitet sind und die auch ohne Hochwasser eine Kreditaufnahme erfordert hätten. Dazu zählen unter anderen die Erweiterung und Sanierung des Rathauses (heuer zusammen 715.000 Euro), Ausstattung und Spielplatz für die neue Kindertagesstätte im Schloss (500.000 Euro), der Straßenbau in der Judengasse (430.000 Euro) oder der Ausbau der Breitbandversorgung (250.000 Euro). Ebenso hat sich Babenhausen über Investitionsumlagen an die drei Schulverbände an den Bauvorhaben auf dem Schulgelände zu beteiligen: am Bau der vierten Turnhalleneinheit und an der Erweiterung der Grundschule. Um ein Jahr verschoben wurde hingegen die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Babenhauser Feuerwehr, die mit fast einer Million Euro zu Buche geschlagen hätte.
Zehentstadel-Sanierung in Babenhausen bleibt ein heißes Eisen
Eine Zahl, die bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt heraussticht, muss man relativieren. 4,83 Millionen Euro stehen für die Kita im Schloss im Plan. Diese Summe ist aber zu einem großen Teil durch Zuschüsse gedeckt, die Babenhausen bekommt und an das Haus Fugger als Bauherrn weiterleitet. Auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre tauchen Zahlen im Millionenbereich auf für Baumaßnahmen auf dem Schlossgelände, konkrekt für eine Sanierung des Fugger‘schen Zehentstadels – ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Vorhaben in Kooperation mit dem Haus Fugger. Auch diese Ausgaben werden zum Teil über Zuschüsse gedeckt sein.
Zu den Bedenkenträgern, was dieses Projekt angeht, gehörten in der Vergangenheit die Freien Wähler im Marktrat. Und auch in der aktuellen Haushaltsrede deutete Fraktionssprecher Kalischek an, dass Babenhausen die Pläne nicht leichtfertig verfolgen darf. Er riet angesichts der angespannten Haushaltslage und der Hochwasserfolgen, die „wirklich wichtigen Dinge zu priorisieren“ und Großprojekte hintenan zustellen oder nicht auf einmal umzusetzen. Der Schutz der Bürger und die eigenen Immobilien sollten an vorderster Stelle stehen. Ähnlich argumentierte Karsten Körper (Freie Wähler): „Es gibt Belastungen, die sind Luxus, und andere, die sind notwendig.“
Sonja Henle (CSU) sagte: „Vor acht Wochen hätten wir den Haushalt noch ganz anders verabschiedet.“ Das Hochwasser habe die Ausgangslage verändert. Dennoch plädierte sie dafür, seit langem geplante Projekte – darunter „wahnsinnig tolle Sanierungen“ – anzugehen: „Wir sollten die Zuschüsse, die wir bekommen, auch mitnehmen.“ Benedikt Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen) fügte hinzu: „Eine Prioritätenliste ist wichtig, aber wir sollten nicht alles in die Zukunft schieben, wenn wir Zuschüsse bekommen.“ Kalischek stimmte zu, dass in Aussicht gestelltes Fördergeld „abgegriffen“ werden sollte. „Aber ob man es auf einmal umsetzen muss, ist die Frage.“
Erweiterung des Gewerbegebiets wird Babenhausen viel kosten
In der Sitzung sagte der Bürgermeister zum Zehentstadel: „Es geht erst mal um die Planung. Mit der Umsetzung wird sich wahrscheinlich der nächste Gemeinderat befassen. Wir machen einen Schritt nach dem anderen und wollen uns nichts verbauen.“ Im Nachgang skizzierte Göppel gegenüber unserer Redaktion einen Zeitplan: „Bis Ende 2025 muss ein prüffähiger Plan bei den Zuschussgebern vorliegen. Zuschussbescheide werden dann voraussichtlich im ersten oder zweiten Quartal 2026 vorliegen. Dann kann erst ausgeschrieben und gebaut werden.“
Ebenfalls eine teure Angelegenheit wird in den kommenden Jahren die lang ersehnte Erweiterung des Gewerbegebiets am Schöneggweg werden. Das Vorhaben galt lange als „unendliche Geschichte“, wurde aber kürzlich entscheidend vorangebracht. Für Straßen- und Kanalbau kalkuliert Babenhausen vor allem ab 2025 insgesamt Summen im siebenstelligen Bereich ein.
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