Keine oder unzureichende Grünflächen, Betonwüsten und fehlende Stellplätze: Viele sehen bei der Parkplatzsituation in Altenstadt großen Handlungsbedarf. So auch Gemeinderat Harald Stölzle von der Freien Wählergemeinschaft. Sein Antrag auf eine Änderung der aktuellen Stellplatzsatzung findet in der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag Anklang, bekommt aber auch Gegenwind.
Das fordert Harald Stölzle in seinem Antrag
Er fordert bei zukünftigen Bauprojekten ab fünf Wohneinheiten eine Tiefgarage. Große Flächen würden mit Parkplätzen und Garagen „totversiegelt“, oft reichten diese vorhandenen Flächen nicht einmal aus. Er sei von der Situation schwer enttäuscht. „Wir müssen irgendwann mal etwas anfangen“, sagt Stölzle. Eine einfache, klare Regelung, die bald eingeführt und getestet werden könne, sei wichtig.
Für seinen entschlossenen Vorstoß bei dem Thema erntet Stölzle viel Zustimmung. Im Gemeinderat herrscht Konsens über die Dringlichkeit des Problems und die Änderung der Satzung. Doch bei einer möglichen Lösung gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt alternative Vorschläge, die das Parkplatzproblem lösen könnten
Bürgermeister Wolfgang Höß merkt an, dass Tiefgaragen nicht zwingend nötig seien, um mehr Grünflächen zu schaffen. Er schlägt eine prozentuale Lösung vor, nach der die überbaute Fläche und die der Stellplätze einen Anteil der Gesamtfläche nicht übersteigen dürfte. Demnach könnten beispielsweise 80 Prozent des Grundstücks bebaut werden, 20 müssten für Grünflächen frei bleiben.
Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung. „Eine solche mathematische Formel ist überall anwendbar und praktikabel“, sagt Hubert Berger. Einige Mitglieder kritisieren die aktuelle Satzung, die seit ihrer Änderung im Jahr 1999 ab vier Wohneinheiten 2,5 Stellplätze pro Wohnung vorsieht, einen halben mehr als zuvor. Seit der Änderung habe sich die Situation jedoch nicht verbessert.
Viele Gemeinderatsmitglieder sind gegen eine vorschnelle Änderung der Satzung
Dem stimmt auch Höß zu. Die Leute wollen ihre Grundstücke maximal bebauen und nutzen, also immer mehr Wohneinheiten mit dazu gehörigen Stellplätzen planen. Da helfe weder eine Tiefgarage noch eine geregelte Anzahl an Parkplätzen.
Marktrat Wolfgang Rommel fügt hinzu, dass günstiger Wohnungsbau durch teure Tiefgaragen erschwert würde – ein großer Nachteil. Wie er sind viele Gemeinderatsmitglieder gegen eine schnelle Änderung der Satzung. „Der Schuss kann nach hinten losgehen“, sagt Richard Möst.
Wer durch die Tiefgaragen-Lösung benachteiligt werden könnte
Durch die geforderte Änderung könnten Bauunternehmer bestraft werden, die nicht auf Rendite aus seien. Wenn sie also auf ein großes Grundstück verhältnismäßig wenig Wohnung bauten und eine Tiefgarage erforderlich würde, könnte sie das von dem Vorhaben abschrecken. Stölzle weist darauf hin, dass bei solchen Projekten Ausnahmen gemacht werden könnten.
Bürgermeister Höß warnt vor einem Schnellschuss. Eine erlassene Satzung habe zunächst Bestandsschutz und könne nicht so schnell wieder geändert werden. Womögliche Schwächen sollten nicht mit Ausnahmen ausgebügelt werden. Denn würden erst einmal Befreiungen gemacht, forderten das auch viele andere Bauunternehmer ein.
Am Ende gibt es eine Einigung: Die Entscheidung wird vertagt
Für ihn sei es wichtig, sich für die Satzungsänderung Zeit zu nehmen und sich zuvor intensiv damit zu beschäftigen. Er schlägt vor, Beispiele und Konzepte aus anderen Kommunen einzuholen und zu einem anderen Zeitpunkt zu entscheiden.
Stölzle stimmt einer Vertagung nur ungern zu: „Ich kann damit nicht leben, wie hier gerade gebaut wird.“ Doch er verzichtet auf eine Abstimmung über seinen Antrag und zieht ihn vorerst zurück. Am Ende einigt sich der Marktrat darauf, das Thema bei der nächsten Sitzung am 18. Juni wieder aufzugreifen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verwaltung Ideen und Konzepte von vergleichbaren Kommunen sammeln.
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