Neue Vorgaben für das Parken in der Weißenhorner Innenstadt zeigen ihre Wirkung: Einst volle Parkplätze haben sich sichtlich geleert, dafür hat der Parkdruck an anderen Stellen nicht nachgelassen. Zudem wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Verkehr aus. Und bei der Stadtverwaltung gehen zahlreiche Beschwerden von Bürgern ein. Ein weiteres Mal hat sich der Stadtrat deshalb mit dem ruhenden Verkehr befasst und am Montagabend auch eine weitreichende Entscheidung für die Ausstellung von Parkausweisen getroffen.
Bereits im November 2020 hatte das Gremium die Verwaltung beauftragt, ein Vorgehen zur Reduktion von Parkausweisen darzustellen. Denn in der Vergangenheit war die Stadt bei der Ausstellung der Dokumente recht großzügig. Künftig sollen nur noch diejenigen einen Parkausweis bekommen, die einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Über Härtefälle wird künftig der Hauptausschuss entscheiden.
Schwerstbehinderte, Blinde und Anwohner haben Anspruch auf Parkausweis
Maßgeblich für den einstimmigen Beschluss, den das Gremium nun getroffen hat, waren die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach sind Parkerleichterungen in der Kurzparkzone nur für Schwerstbehinderte, Blinde und meldebehördlich registrierte Bewohner auszustellen. Neben Bewohnern hatten in Weißenhorn bislang aber auch Gewerbetreibende einschließlich Ärzten, Therapeuten, Rechtsanwälten und weiteren Personen einen Parkausweis erhalten. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind derzeit 72 Parkausweise auf einen laut StVO nicht berechtigten Personenkreis ausgestellt. Zum Vergleich: Eine grobe Zählung hat ergeben, dass in der Innenstadt von Weißenhorn einschließlich Östlicher Promenade knapp 180 Parkplätze zur Verfügung stehen.
Alle Parkausweise sind auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf der Zeit werden für den unberechtigten Personenkreis nun keine Ausweise mehr ausgestellt. In begründeten Härtefällen oder für bestimmte Antragsteller, die nicht zum berechtigten Personenkreis gehören, kann laut StVO eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Die Entscheidung, was ein Härtefall ist und was nicht, trifft künftig der Weißenhorner Hauptausschuss.
In Sachen Parkausweise waren sich die Stadträte am Montagabend schnell einig. Länger diskutiert wurde über die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Die Verwaltung hatte nämlich vorgeschlagen, einen Beschluss des Gremiums vom November aufzuheben. Dabei ging es wie berichtet um die Parkdauer auf dem Parkplatz P1 bei der Stadthalle, auf der benachbarten ehemaligen Busschleife und auf den Parkplätzen südlich der Stadtpfarrkirche an der Illerberger Straße. Am P1 und der Wendeschleife zeigen Schilder inzwischen, dass das Parken mit Parkscheibe an der Stelle werktags auf zwei Sunden befristet ist. Bei den Parkplätzen an der Illerberger Straße wartete die Stadt bislang noch darauf, dass das Landratsamt die beantragten Schilder anbringt.
Parken in Weißenhorn: Bürgermeister hält Versuch in Pandemie für sinnlos
Ursprünglich war angedacht, die Zwei-Stunden-Regelung versuchsweise auf ein Jahr zu begrenzen. Doch aus Sicht von Bürgermeister Wolfgang Fendt ergibt es keinen Sinn, diesen Versuch während der Pandemie laufen zu lassen. Denn die Kontaktbeschränkungen und die veränderte Mobilität würden ein falsches Bild vermitteln, sagte er. Die Parkplätze am ehemaligen Busbahnhof stünden mittlerweile nahezu leer, im Gegenzug verstärke sich der Parkdruck in der Umgebung massiv.
Die Parkplätze entlang der Hauptstraße seien vormittags noch immer überbelegt, sagte Jürgen Bischof (Freie Wähler/WÜW) und stützte sich dabei auf eigene Beobachtungen an verschiedenen Wochentagen. Parkdruck und Suchverkehr seien trotz Pandemie noch immer vorhanden. Bischof zeigte sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, die Parkzeitbeschränkung auf dem P1 wieder aufzuheben. Er hielt es - anders als Fendt - allerdings für notwendig, dass die zeitliche Beschränkung südlich der Stadtpfarrkirche bald kommen sollte.
Ein Antrag der ÖDP erhält volle Zustimmung im Stadtrat von Weißenhorn
Die ÖDP ist der Meinung, dass die im November beschlossenen Regeln den erwünschten Erfolg gebracht hätten. Viele Berufstätige müssten nun tagsüber weiter außerhalb parken, was ihnen aber zuzumuten sei, sagte Susanne Kuderna-Demuth. So gebe es nun freie Parkplätze für Menschen, die Behördengänge zu erledigen haben oder einkaufen gehen möchten. Die ÖDP sprach sich jedoch für eine Verlängerung der Parkzeit in der ehemaligen Busschleife auf drei Stunden aus. So seien entspannte Friseurtermine, Einkaufen und Gastronomiebesuche in der Stadt möglich, wenn es Corona wieder erlaubt.
Er könne den Ärger über die neuen Regeln zwar verstehen, aber man müsse auch sagen, dass Gewerbetreibende und Angestellte bislang die meisten Parkplätze weggenommen haben, sagte Marcus Biberacher (CSU). Sobald man Parkplätze wieder freigebe, würden diese aus Gewohnheit sofort wieder belegt.
Mit 14:5 stimmte der Stadtrat schließlich dafür, die Parkzeitbeschränkung südlich der Kirche bis zum offiziellen Ende der Pandemie oder bis zu einem anderen Beschluss auszusetzen. Auch die Aufhebung der Beschränkungen für den Parkplatz neben der Stadthalle fanden eine klare Mehrheit. Die sofortige Verlängerung der Parkdauer auf drei Stunden werktags auf der ehemaligen Busschleife wurde einstimmig beschlossen.
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