Ist es ein Fall von Steuergeldverschwendung, wenn die Stadt Weißenhorn die gekaufte Fläche im Gebiet "Kapellenäcker II" nicht für eine Bebauung vorsieht? Dieser Frage geht der Bund der Steuerzahler in Bayern nach und hat deshalb wie berichtet den Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt um eine Stellungnahme gebeten. Der Rathauschef hat nun der Vizepräsidentin des bayerischen Steuerzahlerbundes, der Rechtsanwältin Maria Ritch, geantwortet. Die E-Mail liegt unserer Redaktion vor.
Es treffe zu, schreibt Fendt, dass die Stadt das fragliche Grundstück erworben hat. Den Kaufpreis könne er aber aus rechtlichen Gründen nicht bestätigen, da die Entscheidung über den Kauf in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde. "Bestätigen kann ich ihnen aber, dass das Grundstück zu einem Preis erworben wurde, der für künftiges Bauland üblich ist", schreibt Fendt. Nach Angaben eines Stadtrats, der sich in einer öffentlichen Sitzung zu dem Thema geäußert hatte, belief sich der Kaufpreis damals auf ungefähr 750.000 Euro.
2022 soll das Thema noch einmal im Bauausschuss in Weißenhorn beraten werden
In seiner E-Mail an Ritch bestätigt der Bürgermeister, dass der Bauausschuss entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans mehrfach abgelehnt hat. "Im Bauausschuss wurde aber keine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die besagte Fläche in Grünland umgewandelt wird", betont Fendt. Die Verwaltung werde im nächsten Jahr die Angelegenheit erneut dem Bauausschuss mit dem Ziel der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorlegen, kündigt der Bürgermeister an. Ob der Bauausschuss dem zustimmt, sei aber vollkommen offen.
Einer Information, die im Raum steht, widerspricht der Bürgermeister deutlich: Es sei nicht zutreffend, dass das Landratsamt Neu-Ulm dem Kauf des Grundstücks nur unter dem Vorbehalt zugestimmt habe, dass das Areal bebaut wird. "Grundstückskäufe bedürfen nicht der Genehmigung des Landratsamtes", schreibt Fendt.
Wolfgang Fendt hat sich bei der Rechtsaufsicht erkundigt
Zwei Online-Petitionen wurden bekanntlich zum Thema mögliche Bebauung des Gebiets "Kapellenäcker II" eingereicht. Eine hatte das Ziel, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen.
Bund der Steuerzahler: Was passiert mit dem Steuergeld?
Der Bund der Steuerzahler ist seit 70 Jahren die Interessensvertretung für Steuerzahler. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig.
Der Verband will die Verschwendung von Steuergeld stoppen, die Staatsverschuldung reduzieren und Bürokratie abbauen.
Der Verband gibt jährlich ein Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung heraus. Darin werden die schwerwiegendsten Fälle von Steuergeldverschwendung enthüllt.
Die Kostenexplosion der Sanierung des Augsburger Stadttheaters veröffentlichte der Verband in seinem digitalen Schwarzbuch im Internet.
In den Analysen geht der Bund auch auf die Gründe für die Verschwendung ein und erteilt Verbesserungsvorschläge. (Quellen: www.steuerzahler.de/www.schwarzbuch.de)
Diese Petition haben 111 Menschen unterschrieben. Mehr als 500 Menschen (die Initiatoren sprachen damals von 597 Unterschriften, Fendt nun von 542) haben eine danach gestartete Petition unterzeichnet. Sie verfolgt das Ziel, dass das Grundstück nachhaltig nicht bebaut wird.
Fendt weist abschließend darauf hin, dass die Ablehnung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das habe eine Nachfrage bei der Rechtsaufsicht ergeben.
Der Bund der Steuerzahler prangert immer wieder Projekte an, die seiner Auffassung nach eine Verschwendung von Steuergeldern bedeuten. Auch in der Region werden immer wieder Vorhaben genannt, zuletzt beispielsweise der Bau des Berblinger Turms in Ulm und die Sanierung des Theaters in Augsburg.
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