Lange haben die Stadträte über das Parken in Weißenhorn diskutiert. Jetzt werden Fakten geschaffen. Wie an anderen Stellen in der Innenstadt gelten auch am ehemaligen Busbahnhof an der Illerberger Straße künftig strengere Regeln fürs Parken. Versuchsweise für ein Jahr wird die Parkzeit auf dem „Parkplatz Innenstadt“ neben der TSV-Halle, auf der ehemaligen Buswendeschleife und auf den Stellplätzen südlich der Stadtpfarrkirche an der Illerberger Straße tagsüber auf zwei Stunden begrenzt.
Mit diesem Beschluss folgte der Stadtrat am Montagabend einem Antrag der WÜW. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Parkplatznot in der Altstadt und am alten Busbahnhof durch Dauer- und Tagesparker verursacht wird. Den Bau eines Parkdecks am Rande der Altstadt hatten die Stadträte bekanntlich abgelehnt, weil ein solches Vorhaben den Zielsetzungen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Isek widersprechen würde.
Die neue Regelung sieht auch Ausnahmen vor
Das Isek gehe sogar noch weiter und empfehle eine Parkraumbewirtschaftung, also dass die Stadt Parkgebühren erhebt, sagte Bürgermeister Wolfgang Fendt. Die Zwei-Stunden-Regelung sei aber einen Versuch wert, wenngleich die Stadtverwaltung diese nur für den Parkplatz direkt neben der TSV-Halle vorgeschlagen hatte. Für Anwohner und Betriebe, die Ablösebeitrage für nicht vorhandene Parkplätze bezahlt haben, müssten auch weiterhin uneingeschränkt nutzbare Parkmöglichkeiten in räumlicher Nähe vorhanden sein, sagte Fendt.
Der WÜW-Fraktionsvorsitzende Jürgen Bischof verwies auf Ausnahmeregelungen: So dürfen Fahrzeuge mit Anwohnerparkausweis und Dienstfahrzeuge von Beschäftigten der Stadt unbegrenzt parken. Den Mitarbeitern der Geschäfte und der Stadtverwaltung sei es zuzumuten, von den Parkplätzen im Umfeld der Altstadt, also zum Beispiel am oberen Ende der Memminger Straße, beim Freibad oder auf dem Rössle-Areal aus zu ihrer Arbeitsstelle zu laufen, sagte Bischof. „Von Parkgebühren halten wir nichts“, betonte er. „Da ist Weißenhorn nicht die richtige Stadt dafür.“ Aufgrund der gemachten Erfahrungen könne man dann im Herbst 2021 gegebenenfalls über weitere Maßnahmen entscheiden, fügte der Fraktionschef hinzu.
Herbert Richter (SPD) fordert eine fundierte Datenerhebung
Die Grünen würden sogar so weit gehen, den alten Busbahnhof im Rahmen einer Neugestaltung nicht mehr als Parkraum für PKW auszuweisen. Es gehe darum, die Innenstadt attraktiver zu machen, sagte Christiane Döring. Auf dem Areal könnte eine Grünanlage entstehen mit Fahrradabstellplätzen, Sitzbänken und einer öffentlichen Toilette.
Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnten die restlichen Mitglieder des Gremiums aber ab. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine solche Festlegung zu machen, sagte Herbert Richter (SPD). Er ist der Ansicht, dass man auch mit den verschärften Regeln am alten Busbahnhof auf Dauer keine Lösung der Parkplatz-Probleme erreichen werde. „Wir sollten uns grundsätzlich darüber Gedanken machen, was wir wollen“, sagte Richter. Er forderte eine fundierte Datenerhebung, um zu erfahren, wie viele Anwohnerparkausweise ausgegeben wurden und wie viele parkende Autos in der Altstadt untergebracht werden können.
So soll die Verwaltung auch, wie ebenfalls von WÜW beantragt, den Stand und das geplante weitere Vorgehen zur Reduktion der Anzahl von Parkberechtigungen für Personen, die nicht in der Altstadt wohnen, darstellen. Philipp Hofmann (CSU) hielt es für richtig, die Zahl der Ausweise für Gewerbetreibende zu reduzieren, nicht aber die Zahl der Anwohnerparkausweise.
Vor Geschäften sollten Kunden weiterhin parken können
Michael Schrodi (CSU) gab zu bedenken, dass sich Geschäfte nur selbst schaden, wenn Mitarbeiter davor parken und so Parkplätze für Kunden blockieren. Generell sollten in der Innenstadt keine Parkplätze verschwinden, vielmehr solle darauf geachtet werden, dass sie für Kunden freigehalten werden, forderte Schrodi. Es müsse auch künftig möglich sein, direkt vor Geschäften zu parken. Als Beispiel nannte er einen Fachmarkt für Haus und Garten: „Wenn ich beim Brändle keinen Parkplatz mehr kriege, dann kaufe ich da nicht mehr ein.“ Gunther Kühle (CSU) ergänzte: „Wir sollten die paar Geschäfte, die wir noch in der Altstadt haben, erhalten.“
Ulrich Hoffmann (ÖDP) sprach von der „Quadratur des Kreises“: „Wir wollen eine schöne Altstadt mit möglichst wenig Autos und mit Geschäften, vor denen man parken kann.“ Auch er sieht die Notwendigkeit, eine Struktur zu schaffen, damit möglichst wenige Autos dauerhaft im Zentrum stehen bleiben.
Im Umfeld des alten Busbahnhofs werden nun versuchsweise Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass das Parken von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr auf zwei Stunden begrenzt ist. 8 Uhr als Anfangszeit bekam keine Mehrheit. Gunther Kühle argumentierte, dass man Gäste der Hotels nicht vergraulen sollte. Wenn die Begrenzung erst ab 9 Uhr gilt, dann könnten sie noch in Ruhe frühstücken, sagte er.
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