„Frieden, Menschenrechte und Demokratie geraten selbst in der Europäischen Union immer mehr ins Wanken“: Das betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Katholischen Landvolkbewegung (KLB), Martha Hänsler, bei einem politischen Bildungsabend in Erkheim. Deshalb müssten sich alle Bürger am 26. Mai an der Europawahl beteiligen. Nachdem KLB-Geschäftsführer Dieter Hascher das Zusammenwirken der EU verdeutlicht hatte, entwickelte sich eine rege Diskussion, vor allem mit dem EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU), der an diesem Abend zu Gast war.
Zuhörer Hans Karrer sagte, dass die Agrarpreise „politisch beeinflusst“ und damit die Nahrungsmittelpreise „politisch niedrig gehalten“ würden. Ausgleichszahlungen kämen deshalb allen Bürgern zugute. Ferber betonte, dass die Mittel keine Almosen für Bauern seien, sondern eine Erstattung von Leistungen, welche die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringe. So sei etwa die Pflege der Kulturlandschaft auch ein Verdienst der Bauern. Es stelle sich allerdings die Frage, ob der 1000. Hektar genauso gefördert werden müsse, wie der erste Hektar. Bei der Kappung von Betriebsprämien, so der Abgeordnete, habe das Europäische Parlament bisher keine eindeutige Position gefunden.
Ferber: Wahl soll Europa-Gegnern etwas entgegensetzen
Laut Ferber ist es nicht nur deswegen wichtig, im Mai zur Wahl zu gehen: „Wir haben im Europäischen Parlament schon heute Kräfte, die nur ein Ziel haben: die EU abzuschaffen.“ Wenn diese Kräfte zulegen, dann würde etwa ein „nicht-unabhängiger Richter“ sagen, dass sein Land Europa nichts anginge. Der andere wolle die Presse zensieren, der nächste der EU verbieten, eine gute Staatsanwältin auf einen EU-Posten zu setzen: „Sollen die am Ende entscheiden, worum es in der EU geht?“, fragte Ferber und machte deutlich, dass eine „sehr spannende Wahl“ anstehe. In fast jedem Land habe man eine Partei, die aus der EU oder aus dem Euro raus wolle. Wenn man eine gute Wahlbeteiligung erreiche, dann könne man am leichtesten diejenigen schlagen, die es schlecht mit
Bei der Agrarpolitik sei es geboten, die Einstimmigkeit von Beschlüssen abzuschaffen, forderte Ferber. Wer aber möchte, dass es bei der Steuer in der EU fair zugeht und Betrug unterbunden wird, der brauche weiterhin „Einstimmigkeit“. Und bei der Flüchtlingsproblematik dürfe es nicht sein, dass nur sechs von 28 Ländern die Lasten tragen.
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