Kellmünz Das erste Ratsbegehren in der Geschichte des Marktes
Trotz herrlichen Sommerwetters und Muttertag war die Wahlbeteiligung mit mehr als 56 Prozent beachtlich. „Das ist gut gegangen“, meinte Wahlleiter Heinz Brielmayer schon kurz nach Schließung des Wahllokals. Von Beginn an war klar, dass die Wahlbeteiligung unter den 1025 Wahlberechtigten bei über 50 Prozent liegen würde. Via Briefwahl waren insgesamt 80 Stimmen eingegangen.
Nach knapp einer Stunde Stimmzettel zählen verkündete Wahlleiter Brielmayer in der Aula der Grundschule das Endergebnis. Von den 577 abgegebenen Stimmen entfielen 340 Ja-Stimmen auf die Ausbaupläne des Marktgemeinderats.
„Mich freut vor allem die hohe Bürgerbeteiligung am Ratsbegehren“, erläuterte Bürgermeister Wolfgang Huber spontan. Dass sich der Marktgemeinderat mit seiner Staigstraßenplanung durchsetzen konnte, empfand er als Anerkennung für die geleistete Arbeit der Planer, des Ratsgremiums und des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung.
Der Bürgermeister geht nun davon aus, dass der Marktgemeinderat die bestehende Planung zur Neugestaltung der Staigstraße so umsetzen wird. Näheres soll bei der nächsten Sitzung des Marktrates, die am heutigen Montag um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfindet, beraten werden.
Fraglich ist noch, ob der Haushalt genehmigt wird
„Ganz durch ist die Planung noch nicht“, fügte Bürgermeister Huber an. Noch nicht gesichert ist nämlich die Finanzierung für die Neugestaltung der Ortsstraße. Da die Marktgemeinde Kellmünz enorme Gewerbesteuerrückzahlungen leisten muss, ist die Haushaltsgenehmigung noch nicht in trockenen Tüchern. Für den Ausbau der Staigstraße muss der Gemeinderat rund 200000 Euro Kredit aufnehmen. Insgesamt sind im Haushaltsplan 600000 Euro Kreditaufnahmen vorgesehen. Noch habe das Landratsamt sich nicht geäußert, ob der Haushalt genehmigt wird, so Huber.
„Bedauerlicherweise ist es uns nicht gelungen ausreichend Wähler für unser Anliegen zu mobilisieren“, betonte Klaus Oechsle, ein Sprecher der Bürgerinitiative Staigstraße. „Das ist eine eindeutige Entscheidung der Wähler“, fügte er an und machte deutlich, dass die Bürgerinitiative die mehrheitliche Willensbekundung der Wähler respektieren werde.