Richter und Direktor des Neu-Ulmer Amtsgerichts, Thomas Mayer, zieht ein ernüchterndes Fazit: „Dieses Verfahren hat auf ganz plastische Weise das Dilemma gezeigt, in dem die deutsche Asylpolitik steckt.“ Das sagte der
Der 34-Jährige in diesem Fall war angeklagt, weil er sich angeblich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten hat und wegen Urkundenfälschung. Er hatte im Landratsamt Neu-Ulm einen gefälschten palästinensischen Ausweis vorgelegt. Der Angeklagte kam laut eigener Aussage vor acht Jahren nach
Angeklagter gibt zu: Seine Vita war erfunden
Damals gab der Mann vor Gericht an, Palästinenser zu sein. Er sei im Gazastreifen als drittes von acht Kindern aufgewachsen. Seine Kindheit habe er in einem Flüchtlingslager verbracht. Weiter sagte er, in seine Heimat könne er nicht zurück, weil er vom Islam zum jüdischen Glauben übergetreten sei. Nun gab der Angeklagte vor
In der aktuellen Verhandlung sagte er aus, dass sein Vater Landwirt war und als Händler in Syrien, Palästina, im Libanon und Jordanien tätig war. Die Familie habe in all diesen Ländern gelebt, hauptsächlich aber in
Gerichte haben keine Möglichkeit, Identitäten zu überprüfen
Das Dilemma für die Gerichte besteht laut Amtsgerichtsdirektor Mayer darin, dass Identitäten, sei es Alter, Name oder Herkunft, oftmals nicht eindeutig geklärt werden können. In diesem Fall hoffe er, dass die Angaben nun stimmen. Dass er aus Jordanien stamme, davon sprach der Angeklagte jetzt zum ersten Mal. Es wundere ihn, sagte Mayer, dass der Mann mit seinem falschen Ausweis nicht viel früher aufgefallen ist. „Das deutet auch darauf hin, dass die deutschen Behörden hier manchmal überfordert sind“, so Mayer. Die aktuelle Situation führe dazu, dass Personen wie der Angeklagte in Deutschland ihre wertvollsten Jahre absitzen, ohne produktiv zu sein.
Mit der Bewährungsstrafe und den Sozialstunden habe der Angeklagte vom Amtsgericht noch eine Chance bekommen, sagte Mayer. Wie es abgesehen davon mit dem Mann weitergeht, ob er abgeschoben wird oder nicht, weiß Mayer nicht. „Der Angeklagte lebt seit vielen Jahren aufgrund einer Lebenslüge in Deutschland. Diese Lüge hat er nun offenbart.“ Nun sei es Sache eines Verwaltungsgerichts, wie es mit den neuen Erkenntnissen zur Herkunft des 34-Jährigen umgeht.
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