Kellmünz Mit der erschließungstechnischen Einstufung der Kellmünzer Marktstraße hat sich der Marktgemeinderat nochmals beschäftigt. Im Kern ging es darum, ob die
Bei einer Einstufung als Hauptverkehrsstraße müssten sich die Anlieger mit 30 Prozent an den Kosten beteiligen. Bei einer Abrechnung als Haupterschließungsstraße mit 50 Prozent. Zunächst verlas die Zweite Bürgermeisterin Gabi Grimm hierzu zwei schriftliche Stellungnahmen. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt forderte im Sinne einer Beitragsgleichheit Gleichbehandlung und im Zuge sparsamen Handelns der Gemeinde eine nochmalige Prüfung des Sachverhalts. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass er eine Einstufung als Hauptverkehrsstraße nicht beanstanden würde.
„Warum sollen wir nochmal über einen Sachverhalt abstimmen, den wir bereits im Jahr 2005 entschieden haben“, meinte Ratsmitglied Gerd Kunze mit Blick darauf, das sich der Marktgemeinderat damals auf die Einstufung zur Hauptverkehrsstraße festgelegt hat. „Die Hauptverkehrsstraße erschließt sich mir nicht mehr“, meinte Rat Helmut Gschwind. Dies begründete das Ratsmitglied damit, dass man den Durchgangsverkehr von der Marktstraße abhalten und über die Illertalstraße ableiten wolle und ein Tempolimit eingeführt habe.
Rat Heinz Brielmayer machte deutlich, dass es weder gelungen sei, den Durchgangsverkehr aus der Marktstraße fernzuhalten, noch werde die Geschwindigkeitsbeschränkung eingehalten.
Gerd Kunze hielt die Einmischung des Landratsamtes für nicht angebracht und forderte dazu auf, den Sachverhalt durch das Landratsamt auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen. „Die Einstufung als Hauptverkehrsstraße rechtfertigt für mich schon der innerörtliche Verkehr“, fügte Marktrat Michael Mayerhofer an. Helmut Rieder berichtete dazu, dass die Marktstraße eine wichtige Ortsstraße mit vielen Einmündungen und Verkehrsverteilungsfunktion ist. Marktrat Manfred Mutzel meinte, dass das Thema nur auf den Tisch komme, weil die Marktstraße immer noch nicht abgerechnet sei.
Das Ratsgremium entschloss sich dazu, den Beschluss von 2005 nicht zu ändern und die Einstufung der Marktstraße als Hauptverkehrsstraße zu belassen. (sar)