Bei vielen Stadt- und Gemeindeverwaltungen war es eine der wenigen guten Nachrichten des vergangenen Jahres: Der Bund erklärte sich bereit, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Der Geldsegen aus Berlin stützte sich dabei auf die Gewerbesteuereinnahmen, die zwischen 2017 und 2019 erzielt wurden. Wer in diesen drei Jahren viel eingenommen hatte, bekam für 2020 eine ordentliche Summe überwiesen. Doch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, gerade jetzt sind viele Unternehmen in Kurzarbeit. Die Gewerbesteuer 2021 könnte deshalb in vielen Städten und Gemeinden zum größeren Problem werden als noch vor einem Jahr. Wie geht es nun für die kommunalen Kassen weiter?
Corona-Krise: Bekommen die Kommunen auch 2021 Geld?
Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner (Illertissen) geht: Genauso wie im vergangenen Jahr. Er hat sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und um weitere Unterstützung für die Kommunen gebeten: „Angesichts des andauernden Lockdowns, der trotz Überbrückungshilfen große Teile der Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe von der Gastronomie bis zum Frisörsalon vor Ort stark trifft und damit auch die kommunalen Einnahmen, bitte ich darum, zeitnah eine Lösung für die Kommunen zu erarbeiten“, so Brunner in seinem Schreiben an den Minister. Er persönlich könne sich eine zeitlich begrenzte Fortführung der Hilfen aus 2020 gut vorstellen und hofft auf ein baldiges Signal an die Kommunen.
Dem Schreiben vorangegangen seien mehrere Gespräche, unter anderem mit dem Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und in der Klausur der SPD-Landtagsfraktion, in denen klar wurde, dass die Kommunen auch 2021 eine Unterstützung durch den Bund bräuchten, um die kommunalen Steuerausfälle ausgleichen und weiter vor Ort investieren zu können.
Illertissen hatte unterm Strich sogar mehr Einnahmen als geplant
Illertissens Kämmerer Markus Weiß ist einer derjenigen, die im vergangenen Jahr sehr erleichtert über die Zuwendung waren. Die düsteren Prognosen für den städtischen Haushalt wurden durch die Zusage deutlich heller. Denn durch die guten Einnahmen in den Jahren 2017 bist 2019 hatte die Stadt am Ende sogar mehr als geplant erhalten: Für 2020 waren 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuern geplant. Weiß beziffert das tatsächliche Aufkommen mit 7,171 Millionen Euro. Als Ausgleich vom Bund hat Illertissen 2,242 Millionen Euro erhalten. Bei der Umsatzsteuer nahm die Stadt außerdem knapp 250.000 Euro mehr ein als vorgesehen. Dafür musste Illertissen mit etwa 650.000 Euro weniger Einkommenssteuern als geplant auskommen. Aus dem Vollen schöpfen kann der Kämmerer deswegen aber noch lange nicht: "Hinzu kommen natürlich jede Menge Mehrausgaben, vor allem beim Nautilla sind es 500.000 Euro mehr", sagt Markus Weiß.
Corona-Fördermittel: Manche Kommunen gingen leer aus
So groß wie zunächst befürchtet waren die Ausfälle wohl auch in den anderen Kommunen in der Region nicht. So habe die Gemeinde Bellenberg im vergangenen Jahr noch gar keine Gewerbesteuerausfälle verzeichnet, berichtet Verena Miller. "Wir haben daher auch nur aus der Ergänzungsrichtlinie zur Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie 44.326 Euro erhalten. Dieses Jahr rechne ich mit weit größeren Einbrüchen."
Chronologie der Corona-Pandemie in Deutschland
Im Januar 2020 ist die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden. Ein Rückblick:
27. Januar: Erste bestätigte Infektion in Deutschland. Zwei Wochen später ist der Mann aus Bayern wieder gesund.
25./26. Februar: Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen melden erste nachgewiesene Fälle. Weitere Bundesländer folgen, am 10. März hat Sachsen-Anhalt als letztes Land seinen ersten Fall.
9. März: In NRW gibt es die ersten Todesfälle innerhalb Deutschlands. Die Zahl der Infektionen steigt bundesweit auf mehr als 1000.
12./13. März: Immer mehr Theater und Konzerthäuser stellen den Spielbetrieb ein. Die Fußball-Bundesliga pausiert.
16. März: An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz gibt es Kontrollen und Einreiseverbote. In den meisten Bundesländern sind Schulen und Kitas geschlossen.
17. März: Mehrere Konzerne kündigen an, ihre Fabriken vorübergehend zu schließen.
22. März: Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Menschen. Ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Cafés, Kneipen, Restaurants, aber auch Friseure zum Beispiel schließen.
15. April: Auf eine schrittweise Aufnahme des Schulbetriebs ab 4. Mai verständigen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs.
20. April: Geschäfte unter 800 Quadratmetern Fläche dürfen wieder öffnen. Als erstes Bundesland führt Sachsen die Maskenpflicht für ÖPNV und Einzelhandel ein. Alle anderen ziehen nach.
22. April: Für Firmen, Arbeitnehmer und Gastronomie werden milliardenschwere Hilfen beschlossen.
6. Mai: Die Länder bekommen weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen - etwa für Hotels, Gastronomie, Fahrschulen, Schwimmbäder und Fitnessstudios.
16. Mai: Sachsen-Anhalt registriert als erstes Bundesland seit Ausbruch der Pandemie keine Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag. Die Fußball-Bundesliga legt wieder los - ohne Fans in den Stadien.
16. Juni: Im Kampf gegen das Virus geht eine staatliche Warn-App an den Start. Sie soll dabei helfen, Infektionen nachzuverfolgen.
29. August: Etwa 40.000 Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Demonstranten durchbrechen die Absperrung vor dem Reichstag und stürmen auf die Treppe.
30. September: Angesichts wieder steigender Infektionszahlen fordert die Kanzlerin zum Durchhalten auf. "Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben", sagt Merkel im Bundestag.
7./8. Oktober: Die Bundesländer beschließen ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Risikogebieten.
22. Oktober: Die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages hat erstmals den Wert von 10.000 überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) macht vor allem private Treffen dafür verantwortlich.
2. November: Ein Teil-Lockdown mit Einschränkungen bei Kontakten und Freizeitaktivitäten soll die zweite Infektionswelle brechen.
9. November: Als erste westliche Hersteller veröffentlichen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer vielversprechende Ergebnisse einer für die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs entscheidenden Studie.
18. November: Unter dem Protest Tausender in Berlin machen Bundestag und Bundesrat den Weg für Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei.
25. November: Die Beschränkungen für persönliche Kontakte werden für weitere Wochen verschärft. Darauf verständigen sich Bund und Länder.
27. November: Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen in Deutschland hat nach RKI-Daten die Millionenmarke überschritten.
2. Dezember: Als erstes Land der Welt erteilt Großbritannien dem Impfstoff von Biontech und Pfizer eine Notfallzulassung und startet seine Impfkampagne wenige Tage später.
16. Dezember: Der seit November geltende Teil-Lockdown reicht nicht aus. Der Einzelhandel muss mit wenigen Ausnahmen schließen.
18. Dezember: Die Zahl der binnen eines Tages gemeldeten Infektionen in Deutschland ist erstmals auf mehr als 30.000 gestiegen.
21. Dezember: Zum Schutz vor einer infektiöseren Virus-Variante dürfen keine Passagierflugzeuge aus Großbritannien mehr in Deutschland landen. Der Corona-Impfstoff von Biontech erhält von Brüssel die bedingte Marktzulassung. Somit können die Impfungen in der EU beginnen. Am 6. Januar wird auch der von Moderna zugelassen.
24. Dezember: Heiligabend im Zeichen der Pandemie. Familienfeiern sollen klein bleiben, Christmetten wenn überhaupt nur auf Abstand stattfinden. Zudem wird die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus erstmals auch in Deutschland nachgewiesen.
26. Dezember: Einen Tag vor dem offiziellen Impfstart werden in einem Seniorenzentrum in Sachsen-Anhalt eine 101 Jahre alte Frau und etwa 40 weitere Bewohner geimpft.
27. Dezember: In allen Bundesländern beginnen die Impfungen. Zuerst sollen Menschen über 80, Pflegeheimbewohner sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal immunisiert werden.
1. Januar 2021: Deutschland kommt vergleichsweise ruhig ins neue Jahr. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk war verboten.
14. Januar: Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 5,0 Prozent eingebrochen ist.
15. Januar: Mehr als zwei Millionen Corona-Fälle sind hierzulande bekannt geworden, knapp 45.000 Menschen sind an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Sars-CoV-2-Infektion gestorben.
19. Januar: Bund und Länder verlängern den Lockdown bis Mitte Februar. Zudem werden die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen obligatorisch.
21. Januar: Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben in Deutschland bereits ihre erste Corona-Impfung erhalten, etwa 77.000 auch schon die zweite. (dpa)
Auch Altenstadts Kämmerin Claudia Pfisterer befürchtet für das laufende Jahr Rückgänge bei den kommunalen Einnahmen - und die könnten eher im Bereich des Einkommenssteueranteils liegen. Eine Prognose sei aber genauso schwierig wie die Frage, warum beispielsweise Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, die Gewerbesteuer zu stunden. Zuletzt hatte sich gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit in der Region wieder steigt. Außerdem hatten wieder vermehrt Firmen Kurzarbeit angemeldet. Die Gemeinde Altenstadt hat im vergangenen Jahr 1,85 Millionen Euro Fördermittel bekommen, nach Kellmünz flossen gut 86.000 Euro und nach Osterberg knapp 31.000 Euro.
Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen haben gar nicht alle Gemeinden Geld vom Staat bekommen: Nur der Markt Babenhausen (1,837 Millionen Euro) und die Gemeinde Oberschönegg (395.000 Euro) haben Gelder zur Kompensation erhalten, weiß Kämmerin Angela Zobel.
Die Befürchtung, dass die Situation dieses Jahr anders sein könnte und die Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen werden, gibt es in allen Rathäusern der Region. Ob die Kommunen 2021 mit weiteren Fördermitteln rechnen können, hängt nun von der Entscheidung in Berlin ab.
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