Der Ärger über die vermeintlichen Bestechlichkeitsvorwürfe sitzt offenbar tief: Gestern haben sich Kreispolitiker wie Landrat Thorsten Freudenberger die Behauptung der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ erneut zurückgewiesen, die Beratergesellschaft KPMG habe den Wahlkampf der Fraktionen für den Bürgerentscheid über die Illertisser Babystation finanziell unterstützt. Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg sah sich sogar an die
Streitpunkt ist eine relativ kurze Passage eines Briefes, den die Bürgerinitiative an die Regierung von Schwaben geschrieben hat (wir berichteten). Das Schreiben setzt sich kritisch mit der Arbeit der Berater von KPMG auseinander. Darin heißt es unter anderem: „Zwischenzeitlich wurde an uns die Information herangetragen, dass die KPMG im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober den Wahlkampf der Kreistagsfraktionen für das Ratsbegehren finanziell unterstützt haben soll.“ Das hat die Wellen bei den Kreistagsfraktionen hochschlagen lassen. Der Landrat fragte bei allen nach, ob da was dran sei, alle verneinten. Das betonte er nochmals gestern Morgen im Krankenhausausschuss.
Dabei blieb es nicht. Gerold Noerenberg (CSU) nutzte gleich die erste Möglichkeit zur Wortmeldung, um aus seiner Sicht einiges klar zustellen. Er ärgerte sich, der Vorwurf der Bestechlichkeit sei so nebulös dargestellt, dass er in der Öffentlichkeit entsprechende Wirkung gezeigt habe. Die Behauptung sei mit keinerlei Fakten belegt, sondern sei nur in den Raum gestellt worden: „Das finde ich außerordentlich bedauerlich.“ Die Initiative müsse Ross und Reiter nennen oder schweigen.
Ulrich Schäufele (SPD) fand die Anschuldigung „mehr als unglücklich“. Hier werde ohne jeden Beweis eine strafbare Handlung unterstellt. Auf diesem Niveau zu diskutieren sei nicht hilfreich für eine Wiedereröffnung der Geburtshilfestation. Er fühle sich als ehrenamtlicher Politiker getroffen, wenn einem so etwas unterstellt werde: „Das macht keinen Spaß.“ Freudenberger sagte an die Adresse der Initiative, solche Beschuldigungen müssten beweisbar sein: „Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.“
Auf Anfrage nannte gestern Wolfgang Karger, Sprecher der Bürgerinitiative, den Mann, von dem die Beschuldigung stammen soll. Es ist Martin Köbler, Vorstandsvorsitzender der Peritinos AG. Sein Unternehmen hat den Kreis in Sachen Kliniken beraten, bevor KPMG engagiert wurde. Er beteuert mehrfach, dass er „auf keinen Fall“ etwas über eine angebliche Wahlkampfunterstützung gesagt habe. Zu einer anderen Behauptung, welche die Bürgerinitiative in ihrem Brief an die Regierung zitiert, steht er hingegen. In dem Schreiben steht wörtlich: „Die Eröffnung der KPMG-Niederlassung in Neu-Ulm war am 30. Mai 2016, einen Tag, nachdem der damalige Stiftungsdirektor Gassner verschiedene Beraterfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert hatte.“ Mit ausschlaggebend dafür, dass KPMG engagiert wurde, „war neben der fachlichen Expertise unter anderem vor allem die Tatsache, dass es sich hierbei um einen ,örtlichen‘ Anbieter handele und daher beispielsweise keine Reisekosten anfallen“.
Die Regierung von Schwaben soll nun prüfen, ob der Bürgerentscheid vom vergangenen Jahr Bestand hat oder aufgehoben werden kann. Dafür seien bereits am 10. Februar die nötigen Unterlagen abgeschickt worden – laut Freudenberger umfassen sie eineinhalb Aktenordner. Allerdings fehlt noch die Expertise des Münchner Rechtsanwaltes Johannes Mohr, der vergangenes Jahr bereits die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft hat. Freudenberger gab sich zuversichtlich, „dass wir das diese Woche noch nachreichen können“. In einer Erklärung an unsere Zeitung dementierte Freudenberger eine Behauptung der Initiative, KPMG habe Honorare in Höhe von 700000 Euro erhalten. Das treffe nicht zu. Aus „vertraglichen Gründen“ könnten keine weiteren Auskünfte erteilt werden.