Mit Satzungen ist es so eine Sache. Sie sollen einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, aber zugleich nichts überreglementieren und dadurch zur Stolperfalle für Pläne werden. Im Illertisser Stadtrat ist es kürzlich um die Stellplatzsatzung gegangen. Das Regelwerk legt zum Beispiel fest, wie viele Parkplätze ein Bauherr für neue Wohnungen nachweisen muss.
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Betroffen von Satzungsänderungen ist das sogenannte Sanierungsgebiet, also grob gesagt die Innenstadt. Aus Sicht der Verwaltung muss die vorgeschriebene Zahl der Stellplätze je neue Wohneinheit anders geregelt werden. „Der Schlüssel ist zu niedrig, haben wir festgestellt“, sagte Florian Schilling, der im Rathaus den Bereich Hochbau leitet. „Wir müssen ihn auf 1,5 erhöhen.“ Bisher lag die Quote bei einem Platz je Wohneinheit. Außerdem waren beispielsweise die Berechnungen für Seniorenwohnheime und Monteurszimmer Thema.
Stellflächen in Illertisser Innenstadt: Satzung soll angepasst werden
Ansgar Bauer (Freie Wähler) fragte, ob die neue Quote je Wohneinheit über das Sanierungsgebiet hinaus angewendet werden könnte. Er bekam als Antwort, dass außerhalb dieses Bereichs ohnehin höher angesetzte Schlüssel gelten, mancherorts etwa 1,75 Parkplätze pro Wohnung. Der Grund: Etwa in den Ortsteilen stehe mehr Platz zur Verfügung als im Sanierungsgebiet, wo der Bestand an Gebäuden die Möglichkeiten begrenze.
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An sich sei die Illertisser Satzung ein „bewährtes Instrument, um den ruhenden Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen zu begrenzen“, ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Jedoch habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass nachgebessert werden sollte. Ein „zusätzlicher Regelungsbedarf“ bestehe, der in der bisherigen Fassung noch nicht abgedeckt sei. Das Ziel der Satzungsänderung ist laut Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU), Eigentümer „gerecht zu behandeln“. Laut Schilling sollen nicht verschiedene Bebauungspläne die Regeln festlegen, sondern die Satzung. Die Räte befürworteten die Änderung geschlossen – hatten aber Anmerkungen.
Rätin Helga Sonntag (ÖDP/AB/Grüne) forderte einen wasserdurchlässigen Belag für die Stellflächen. „Wir haben genug Versiegelung“, begründete sie. Schilling nannte es schwierig, eine so detaillierte Gestaltung aufzunehmen: „Man muss vorsichtig sein, damit eine Satzung nicht übers Ziel hinausschießt.“ Die Mehrheit befürwortete, Sonntags Antrag aufzunehmen. Vier Räte stimmten dagegen.
Kasim Kocakaplan (SPD) fragte nach der Berücksichtigung des Gewerbes in der Satzung. Schilling zufolge ist es nicht mitaufgenommen worden, da es viele unterschiedliche Formen von Gewerbe gebe, was die Regelung erschwere.