Ob Yoga, Aqua-Fitness oder Exkursion nach Berlin: Wer bei der Volkshochschule (VHS) im Landkreis Neu-Ulm einen Kurs bucht, könnte künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das liegt an einer Reform der Umsatzsteuer, die nach aktuellem Stand ab dem Jahr 2021 auch die
Weil die Volkshochschulen kostendeckend arbeiten, werden sie die höheren Ausgaben auf die Nutzer umlegen, erklärt Carolin Gehring, die Geschäftsführerin der VHS im Landkreis Neu-Ulm. Entsprechend groß sei der Unmut der Bildungsanbieter: „Da gibt es einen Wahnsinn-Aufruhr“, sagt Gehring. Die Konsequenzen der Steuernovelle seien eindeutig negativ: „Das fördert ein Bildungsbürgertum.“ Sprich: Wer sich höhere Gebühren leisten kann, bucht weiterhin Kurse. Wer mit seinem Geld haushalten muss, möglicherweise nicht mehr. Wie ihre Kollegen fordert Gehring: „Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben.“
Danach sieht es momentan nicht aus: Ende Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Demnach soll Weiterbildung besteuert werden, insofern sie nicht beruflich verwertbar ist. Der Deutsche Volkshochschulverband befürchtet dadurch eine „stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße“, wie es in einer Mitteilung heißt. Was das genau bedeuten könnte, präzisiert Gehring auf Nachfrage unserer Redaktion: Sie rechnet durch die Neuerung mit einem hohen Verwaltungsaufwand. So müssten Computersysteme umgestellt und mehr Daten erhoben, gespeichert und in eine Steuererklärung überführt werden. Die Kosten dafür würden derzeit auf 130 Prozent (der Steuer) taxiert. Was bedeutet das für die Kursteilnehmer? Gehring legt ein Beispiel vor.
Höhere Kosten bei der Vhs: Aus 100 Euro werden 116,10
Würde ein Kurs derzeit 100 Euro kosten, kämen die Steuern obendrauf. Aktuell geht Gehring von dem verminderten Steuersatz von sieben Prozent für kulturelle Leistungen (wie etwa Konzerttickets) aus. Das macht 107 Euro. Dazu kämen die 130 Prozent der sieben Prozent, also noch einmal 9,10 Euro. Demnach müsste die VHS nach der Reform 116,10 Euro verlangen. Nicht klar sei allerdings, ob die Volkshochschulen mit dem reduzierten Satz rechnen können, so Gehring. Die allgemeine Mehrwertsteuer liegt bei 19 Prozent.
Betroffen sind laut Gehring alle Veranstaltungen, die nicht zur beruflichen Weiterbildung gehören. Im Jahr 2018 wären das im hiesigen VHS-Programm 1387 Angebote gewesen. Die höheren Gebühren würden deren Existenz infrage stellen, sagt Gehring. Sie zeichnet ein düsteres Bild: „Familienbildung, Elternschule, Umweltbildung, Gesundheitsveranstaltungen und Rechtsvorträge, dies alles und vieles mehr wäre hinfällig.“ Die Leidtragenden seien pflegende Angehörige, Frauen und Männer in Elternzeit, Erwerbslose und Senioren. Sie könnten keinen Nachweis über eine berufliche Verwertung bringen.
Umsatzsteuer: Neue Pläne sind "kontraproduktiv"
Als „kontraproduktiv“ bezeichnet der Illertisser Bürgermeister und VHS-Vorsitzende Jürgen Eisen die Pläne. Erwachsenenbildung solle viele Menschen erreichen und müsse daher günstig sein. Möglicherweise könne über den Verband Druck auf die Politik ausgeübt werden. „Ich hoffe, dass die VHS von der Steuer ausgenommen wird.“
Noch nicht beziffern kann Christoph Hantel, der Leiter der Volkshochschule Ulm, die finanziellen Auswirkungen. Klar sei aber: „Es wird die Bürger treffen.“ Alle Gesellschaftsschichten sollten sich in der Volkshochschule wiederfinden. Dieses Bestreben werde durch die Steuerpläne „torpediert.“ Hantel ist sich sicher: „Das ist keine gute Idee.“ Er will in der Sache demnächst bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten vorsprechen.
Volkshochschule Neu-Ulm: Man kann die Sache sarkastisch betrachten
Warum die Pläne so sind, wie sie sind – darüber kann Gehring nur mutmaßen. Eine Möglichkeit sei, dass die Folgen für die Volkshochschulen schlicht übersehen wurden. Sarkastisch betrachtet ließe sich andererseits vermuten, dass sich der Staat die aufgestockten Gelder für die Erwachsenenbildung zurückholen wolle. Wie dem auch sei: „Wir hoffen, dass es nicht so kommt.“
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