Die Illertisser Bürger werden künftig höhere Steuern zahlen müssen. Der Stadtrat hat nun beschlossen, die Grundsteuer in der Kommune anzuheben. Damit soll zumindest ein Teil des Einnahmeverlusts ausgeglichen werden, der durch den Wegfall der ungeliebten Straßenausbaubeiträge verursacht wurde.
Ohne Straßenausbaubeiträge fehlt Geld in der Stadtkasse
Die Stadt Illertissen hat von 2013 bis 2017 durchschnittlich knapp 300.000 Euro pro Jahr durch die Straßenausbaubeiträge eingenommen. Für die Bauvorhaben in den kommenden Jahren hätten die Bürger zwischen einer halben und einer Million Euro bezahlt. Für 2020 und 2021 hat Kämmerer Markus Weiß eine Finanzierungslücke von jeweils mehr als 800.000 Euro berechnet. Mit der Anhebung der Grundsteuer sollen rund 200.000 mehr pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Besitzer eines Einfamilienhauses müssen somit zwischen 15 und 25 Euro im Jahr mehr bezahlen.
Nicht nur Hausbesitzer, auch Mieter sind betroffen
Mieter sind von der Steuererhöhung allerdings genauso betroffen, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden kann, sagte Weiß im Stadtrat. Gegenüber unserer Redkation sagte er weiter, die Erhöhung der Grundsteuer sei auch ein Zeichen in Richtung Landespolitik: „Es geht nicht, den Kommunen einfach eine Einnahmequelle wegzunehmen und zu erwarten, dass sie das schon irgendwie regeln.“
Sieben Stadträte stimmten gegen der Vorschlag
Im Stadtrat wurde der Vorschlag kontrovers diskutiert, aber mit 16 zu sieben Gegenstimmen angenommen. So war etwa Wilhelm Fischer (CSU) der Meinung, dass die Stadt mit ihren gut gefüllten Kassen eine Steuererhöhung nicht nötig habe und die Bürger damit nicht belasten müsse. Derselben Meinung war auch Ansgar Bauer von den Freien Wählern. Andere, darunter Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU), waren der Meinung, dass eine vergleichsweise niedrige Steuererhöhung durchaus angemessen sei. So sagte Eisen: „Unsere Infrastruktur ist dermaßen toll ausgebaut und die Bürger wollen das ja auch. Aber da muss man dann auch mitbezahlen.“ Im Übrigen treffe ihn die höhere Grundsteuer ebenso. Kämmerer Weiß, der den Plan im Stadtrat präsentierte, wies noch darauf hin, dass die Grundsteuer in Illertissen während der vergangen 15 Jahren nicht verändert wurde. In derselben Zeit seien die Verbraucherpreise um rund 22 Prozent gestiegen.
Neben der Erhöhung der Grundsteuer gibt es derzeit keine weiteren konkreten Pläne der Stadt, die Einnahmenverluste auszugleichen, sagt Kämmerer Weiß.
Etwas Geld kommt auch vom Freistaat
Etwas finanzielle Unterstützung kommt jedoch vom Freistaat. Die Landesregierung stellt 150 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, die anfangs nach einem komplizierten Schlüssel verteilt werden. Der Betrag verteilt sich zunächst auf drei Säulen: Die Spitzabrechnung für bereits geplante Baumaßnahmen, die nun ohne die Beiträge umgesetzt werden; einen Härtefallfonds für besonders Betroffene und Straßenausbaupauschalen. Wenn dann in ein paar Jahren auch die bereits begonnenen und geplanten Baumaßnahmen abgewickelt sind, sollen nur die Pauschalen bleiben, die dann hauptsächlich nach Größe der Siedlungsfläche verteilt werden.
Die rund 200.000 Euro, die Illertissen ab 2020 über die Grundsteuer zusätzlich einnehmen wird, sind laut dem Stadtratsbeschluss zweckgebunden. Sie dürfen nur für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen eingesetzt werden.
Das Thema "Strabs" beschäftigt den Stadtrat schon länger:
Fehlende Einnahmen: Illertissen muss beim Straßenbau auf die Bremse treten