Haushalt: Illertissen kann raus aus den Schulden

Illertissen „Eine einmalige Chance“ nennt Illertissens Bürgermeisterin Marita Kaiser die Gewerbesteuernachzahlungen der vergangenen Jahre. Diese Chance habe man genutzt. Konnte die Stadt bislang ihre Schulden nur schrittweise zurückzahlen, so kann laut Marita Kaiser der Schuldenberg nun endgültig abgebaut werden.„Durch die Bindung von weiteren sechs Millionen Euro für die Reduzierung der städtischen Verschuldung stehen zusammen mit den im Vorjahr festgelegten vier Millionen Euro – vorbehaltlich einer noch im Raum stehenden Rückzahlung – bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Kaiser. Damit wären die städtischen Schulden komplett abgedeckt.

Kreisumlage umfasst ein Drittel des Verwaltungshaushalts

Doch wegen der erhöhten Kreisumlage ist nach dem Schuldenabbau nur begrenzter Spielraum für Investitionen vorhanden. Lediglich 600000 Euro stehen dem Vermögenshaushalt als Finanzspritze zur Verfügung. Die Umlage an den Landkreis ist der größte Ausgabenbrocken. Rund neun Millionen Euro müssen abgeführt werden, das ist etwa ein Drittel des Verwaltungshaushalts. SPD-Fraktionsführer Wolfgang Ostermann rief seine Stadtratskollegen mit Kreistagsmandat auf, der Erhöhung der Umlage um 2,5 Prozentpunkte nicht zuzustimmen. „Das würde Illertissen 500000 Euro kosten.“

Auch Josef Kränzle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ist damit unzufrieden: „Der Schuldenabbau des Landkreises darf nicht zulasten der Kommunen gehen.“ Illertissen habe aber trotzdem, so Kränzle weiter, im Gegensatz zu anderen Kommunen im Landkreis bisher nicht auf Steuererhöhungen zurückgreifen müssen. Auch Geld für notwendige Investitionen sei eingeplant. Der Haushalt sieht heuer für Baumaßnahmen etwa 4,1 Millionen Euro vor. Damit sollen unter anderem die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser in Illertissen und Tiefenbach, die Erweiterung der Aula an der Hauptschule, der Kreisverkehr am Saumweg und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Bischof-Ulrich-Schule geschultert werden.

Für Diskussionen sorgten die hohen Personalkosten. „Den jährlichen Zuwachs von etwa 100000 Euro bei den Personalkosten sehen wir mit Sorge. Weitere Stellenmehrungen im Verwaltungsbereich lehnen wir ab“, sagte Jürgen Eisen, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Die Fraktion der Bürgerliste hatte nicht nur einen Punkt am diesjährigen Haushaltsplan zu bemängeln und stimmte dem Haushalt nicht zu. „Der Plan ist nicht nachhaltig. Es sind viel zu wenige Maßnahmen geplant, um die zu erwartenden Preissteigerungen für Rohstoffe und Energie in der Zukunft auffangen zu können,“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Reisinger.

Auch Helga Sonntag, Fraktionsvorsitzende der ÖDP/AB/Grüne will das Thema Energieversorgung in den Fokus rücken: „Wir sollten zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf grünen Strom oder sogar mehr auf eine eigene Stromproduktion setzen.“ Was ihr aber noch mehr Bauchschmerzen bereitete als die Energieversorgung der Stadt, war das eisige Klima in den Stadtratsreihen. Sie schäme sich, mit welchen kindischen, pseudodemokratischen Mitteln versucht werde, politischen Druck auszuüben. „Auch wenn sich so mancher als Vorbild Robin Hood ausgeguckt hat, mitunter wirkt es eher wie das Gebaren eines Rumpelstilzchens, indem wie wild nach allen Seiten getreten wird.“