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Gemeinderat: An der Erschließungsstraße scheiden sich die Geister

Gemeinderat

An der Erschließungsstraße scheiden sich die Geister

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    Von der Hirtengasse zweigt eine private Erschließungsstraße mit Wendehammer ab, für deren Abwasserkanal die Kommune nicht aufkommen wird.
    Von der Hirtengasse zweigt eine private Erschließungsstraße mit Wendehammer ab, für deren Abwasserkanal die Kommune nicht aufkommen wird. Foto: R. Langhans

    Im Ortskern von Bellenberg erschließen immer häufiger private Investoren ehemalige landwirtschaftliche Anwesen für kleine Wohnviertel, um dann die Zufahrtsstraße an die Gemeinde übergeben zu können. Um künftig nicht von Fall zu Fall einzeln entscheiden zu müssen, wollte Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller in der jüngsten Gemeinderatssitzung Richtlinien festlegen. Dafür gab es keine Mehrheit, zehn Räte stimmten dagegen, drei dafür.

    Zudem standen aktuelle Entscheidungen über Erschließungsstraßen auf der Tagesordnung: Einmal für die Übernahme des Abwasserkanals des ansonsten privat bleibenden Stichwegs an der Hirtengasse in Gemeindebesitz. Sodann wünschte sich ein Investor eine vorzeitige Zusicherung der Gemeinde zur Übernahme einer Stichstraße für eine geplante Erschließung südlich der Bauerngasse. In beiden Fällen entschied der Gemeinderat mit großer Mehrheit dagegen.

    Das Thema ist komplex und symptomatisch für die derzeitige Entwicklung in Bellenberg, dessen ländlich strukturierter Kern sich zu einem dichter bebauten Zentrum mausert. Neben den privaten Investoren spielen auch gemeindliche Interessen eine Rolle, gerade im Sinne einer künftigen Dorfmitte.

    Ob Erschließungsstraßen, soweit nach gemeindlichen Kriterien erstellt, kostenfrei übernommen und in die Unterhaltslast der Kommune übergehen, wird auch künftig einzeln entschieden. Gemeinderat Wolfgang Schrapp mahnte: „Wir erhalten Straßen, wie wir sie nicht wollen.“ Er erinnerte an Probleme mit Müll- oder Schneefahrzeugen in engen Stichen mit Wendehammer. Zweiter Bürgermeister Kurt Bucher hielt dagegen: „Wir wollen keine Bewohner zweiter Klasse, die Mülltonnen an die öffentliche Straße schieben müssen.“ Generell plädierte er dafür, Straßen in der Oberhoheit der Gemeinde zu belassen.

    Die Anfrage eines Investors, ob die Kommune den Abwasserkanal seiner sonst in privater Hand bleibenden Erschließungsstraße übernehmen wolle, zeigte eine weitere Variante des Problems auf. Die Gemeinderäte entschieden bei einer Gegenstimme, dass dann auch der Abwasserkanal bis zum Schacht an der öffentlichen Straße in privater Hand bleibe.

    Ebenso gab es nur einen Befürworter für das Ansinnen eines weiteren potenziellen Investors, der sich vorab die Straßenübernahme sichern wollte, indem er kommunale Erschließungskriterien beachte. Das angedachte Baugebiet südlich der Bauerngasse liegt in unmittelbarer Nähe des als neues Ortszentrum geplanten Areals beim Rathaus. Das Gremium lehnte ab, da es Interessenskonflikte befürchtete. (lor)

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