Kellmünz Eine lautstarke Diskussion entwickelte sich im Laufe der Bürgerversammlung in
Marktrat Helmut Rieder wollte wissen, warum die Frostschäden in der Staigstraße nicht beseitigt werden. Die Löcher seien vor allem für Radfahrer eine Gefahr. Rieder fragte nach, ob man so Druck auf die Bürger ausüben will, dem Ausbau der
Sprecher der Initiative hält das für Zensur
Das Thema Staigtraße wolle er aus der Bürgerversammlung ausklammern, ergänzte Huber. Der Bürgermeister war nicht bereit, Fragen zum geplanten Ausbau der Staigstraße zuzulassen, zu beantworten und verweigerte jegliche Stellungnahme. Darüber waren mehrere Bürger verärgert. „Jeder Bürger hat das Recht auf einer Bürgerversammlung Fragen zu gemeindlichen Themen zu stellen“, betonte Franz Kramer, der die Themenbeschneidung des Bürgermeisters mit einer Zensur gleichsetzte.
Kramer stellte seine Fragen trotzdem: Er wollte wissen, ob er die von der Bürgerinitiative verwendeten Kosten des Ausbaus der Staigstraße öffentlich als „abenteuerliche Zahlen“ bezeichnet hat. Huber bestätigte dies. Franz Kramer wollte wissen, welche Zahlen falsch sind. Huber meinte, dass er eine Prüfung der im Raum stehenden Finanzzahlen abwarten will.
Franz Kramer erkundigte sich, ob es eine mittelfristige Finanzplanung für Kellmünz gibt. Huber meinte, dass er auf diese Frage nicht vorbereitet sei und er die Kämmerin nicht dabei habe.
Kramer vertrat die Ansicht, dass die Gemeinde mit der Übernahme der Sanierungkosten für die in Privatbesitz befindliche Stützmauer in der Staigstraße einen Präzedenzfall schafft. „Wird diese Vorgehensweise im Rahmen der Gleichbehandlung aller Bürger auch auf andere Ortsstraßen mit Stützmauern ausgedehnt“, fragte er. Der Bürgermeister machte nochmal deutlich, dass er zum Ausbau der Staigstraße keine Stellung abgeben werde.
Markus Hölz erkundigte sich, ob dem Bürgermeister bereits seit letztem Jahr bekannt sei, dass eine Rückstufung der Marktstraße von einer Hauptverkehrsstraße zur Haupterschließungsstraße droht und dadurch erheblich Nachzahlungen auf die Anlieger zukommen. Huber bestätigte dies und fügte an, dass ein kommunaler Prüfungsverband mit der Klärung beauftragt sei. Hölz wiedersprach einer Aussage Hubers, wonach das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative wegen eines Formfehlers nicht zugelassen werden konnte. „Das entspricht nicht der Wahrheit, der Marktrat hätte über diese Kleinigkeit hinwegsehen und das Bürgerbegehren trotzdem zulassen können.“
Rudolf Schunk berichtete, dass es aufgrund des starken Gefälles der Marktstraße zu einer Blendung durch den Gegenverkehr komme. Kirchenpfleger Klaus Oechsle beschwerte sich darüber, dass ein vom Gemeinderat zugesagter Zuschuss zur Kirchenrenovierung auch nach drei Jahren noch nicht ausbezahlt ist. In der Zeit habe sich der Gemeinderat finanziell an Projekten beteiligt, die ebenfalls keine Pflichtaufgaben dargestellt haben. Oechsle nannte beispielsweise die Bezuschussung des Schützenheims mit 50000 Euro. Huber erklärte, dass der Kassenstand eine Auszahlung des Zuschusses derzeit nicht zulasse. Clemens Zucktriegel meinte abschließend, dass für die geleistete Arbeit zur Dorferneuerung Worte des Dankes angebracht seien. Die neugestaltete Marktstraße könne sich sicher sehen lassen. Er klagte, dass es zur Dorferneuerung viele Kritiker gebe, aber nur wenig Engagement spürbar sei. (sar)