Ob es mit der öffentlichen „Rehabilitation“ der wegen Wahlfälschung verdächtigten drei Verwaltungsmitarbeiter in Bellenberg eine Kehrtwende gibt hin zu einer künftig konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat – das bleibt zu hoffen. Am Ende der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend trug Bürgermeisterin Susanne Schewetzky (CSU) im Wortlaut das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm samt Erklärungen dazu vor. Zumindest für die Freien Wähler, darunter auch Wolfgang Schrapp, kam das überraschend. Im Anschluss forderte Peter Gluche (CSU) von Schrapp als dem Initiator der Ermittlungen eine öffentliche Entschuldigung ein. Wie geht es weiter?
Stattdessen meldete sich Martin Heidl als Ortsvorsitzender zu Wort. Zum einen betonte er, dass der Verdacht auf Wahlfälschung allein von Schrapp angezeigt worden war und es somit dessen Privatsache sei - was dieser mit Kopfnicken bestätigte. Sodann appellierte Heidl an alle Mitglieder im Gemeinderat, nach Bekanntgabe des Urteils durch die Bürgermeisterin die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Er mahnte, dies als Schlussstrich zu betrachten und zur konstruktiven Kommunalpolitik zurückzukehren.
Ärger um Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg
Wie berichtet, ist das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm schon länger bekannt. Darin heißt es, dass sich die drei Angeschuldigten im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht haben. Inzwischen hat die Bürgermeisterin wegen „ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin“ auch Akteneinsicht erwirken können. Sie trug dem Gremium daraus vor. Unter anderem heiße es darin, dass es sich bei den Wahlen des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters um sogenannte interne Wahlen handele, die das Volksinteresse nicht beträfen, weshalb die Angeschuldigten sich in keinerlei Weise einer Straftat schuldig gemacht haben.
Des Weiteren gab Schewetzky mit Bedauern bekannt, dass dennoch eine der Verwaltungsangestellten nun ihren Posten im Rathaus gekündigt habe. Schrapp, der sich diesbezüglich bereits länger nicht mehr geäußert hatte, sagte auf Anfrage unserer Redaktion: „Ich habe mich teils schon persönlich entschuldigt.“ Für ihn sei der Sachverhalt aber nicht schlüssig geklärt, zumal ihm als dem Initiator des Ganzen noch keine schriftlichen Erklärungen des Gerichts vorlägen. So bleibe es ihm weiterhin ein Rätsel, wie es rechtens sein soll, wenn sechs von 17 Stimmen falsch ausgezählt wurden - was per Zufall entdeckt wurde.
Während von dem Vortragen des Urteils durch die Bürgermeisterin unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" bis dato nicht einmal alle im Gremium gewusst hatten, war unsere Redaktion bereits vorab anonym genau darauf hingewiesen worden. In dem Schreiben ohne Absender war zu lesen, dass es in der Sitzung „bestimmt wieder heiß hergehen“ werde, und auch, wer genau von den drei Rathausangestellten gekündigt habe. Über Hintergründe lässt sich spekulieren, hatte doch Dritter Bürgermeister Oliver Schönfeld bereits in einer vorausgegangenen Gemeinderatssitzung seinen Ratskollegen die dringende Bitte vorgetragen, Ruhe einkehren zu lassen - im Sinne einer sachlichen Zusammenarbeit.
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