Da gibt es nichts zu beschönigen: Als „dramatisch“ bezeichnet der Babenhauser Bürgermeister Otto Göppel (CSU) die Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Finanzhaushalt. Denn mit der Pandemie verbundene wirtschaftliche Turbulenzen schlagen sich empfindlich in den Steuereinnahmen nieder: Allein die Gewerbesteuer wird 2020 voraussichtlich fast 730.000 Euro weniger einbringen als angenommen. Muss die Gemeinde in der Konsequenz geplante Vorhaben aufschieben oder gar streichen?
Das Steueraufkommen wird in diesem Jahr hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dabei hatten Kämmerin und Marktrat im Frühjahr – als sich die Corona-Situation zuspitzte – die heuer zu erwartenden Einnahmen in der Haushaltsplanung ohnehin nicht allzu optimistisch angesetzt. Diese Zurückhaltung war nicht unberechtigt, wie sich in den Folgemonaten herausstellte. Drei Millionen Euro wurden als Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplan vermerkt. Aktuell liegt die Soll-Stellung für 2020 bei nur noch 2,27 Millionen Euro.
Göppel: „Schwierig, jetzt Konsequenzen zu ziehen“
Setzt man diese Summe in den Kontext der Steuereinnahmen in den Vorjahren, wird der Einbruch deutlich. „Wir hatten in den letzten Jahren gute bis sehr gute Einnahmen“, sagt Göppel. Bei der Gewerbesteuer lag das Jahresergebnis 2019 noch bei gerundet 4,97 Millionen Euro – laut Bürgermeister rekordverdächtig für Babenhausen. Wobei solche Summen wegen Vorauszahlungen immer „mit Vorsicht zu genießen“ seien, wie er hinzufügt.
In Babenhausen sind viele Gewerbetreibende in der Metall- und Elektroindustrie aktiv; örtliche Unternehmen hängen an der Automobilbranche. Diese Wirtschaftszweige waren und sind laut Bürgermeister Göppel, der auch Vorsitzender des Unterallgäuer Gemeindetags ist, stärker von der Corona-Krise betroffen als etwa die Verpackungsindustrie. Auch die Entwicklung des Exports spiele stets eine Rolle.
Finanzhilfen für Kommunen: Wer kommt zum Zug?
Einfluss hat die Situation ortsansässiger Betriebe nicht nur auf das Gewerbesteueraufkommen: Aufgrund von Kurzarbeit oder Entlassungen könne sie sich beispielsweise auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auswirken, erklärte der Rathauschef in der jüngsten Marktratssitzung. Während in Babenhausen das Jahresergebnis 2019 noch bei rund 3,26 Millionen Euro lag, ist die aktuelle Soll-Stellung nur mit rund 1,55 Millionen Euro beziffert, wobei laut Göppel bisher nur die ersten beiden Quartale 2020 abgerechnet und verbucht sind.
Trotz der düsteren Berechnungen: Bisher habe die Marktgemeinde alle Projekte, die geplant waren, auch angestoßen, so Göppel. Dahinter stehe nicht zuletzt das Ziel, „die Maschinerie am Laufen zu halten“. Ob diese Marschrichtung 2021 fortgeführt wird, ist unklar: „Wir wissen alle nicht, wann es wieder aufwärtsgeht“, sagt Göppel. „Es ist schwierig, jetzt Konsequenzen zu ziehen.“
Fest steht aber, dass in Babenhausen Projekte auf der Agenda sind, die nicht aufgeschoben werden können. Als Beispiel nennt der Bürgermeister den Ausbau der Kinderbetreuung, womit die Kommune eine Pflichtaufgabe zu erfüllen habe. Es gebe aber Vorhaben, deren Dringlichkeit nicht ganz so groß ist. „Es kann sein, dass zum Beispiel die Neugestaltung eines Kinderspielplatzes hinten anstehen muss, auch wenn das schade ist.“
Göppel hofft auf die angekündigten Finanzhilfen für Kommunen. Im Sommer kündigte der Freistaat Bayern an, das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu verdoppeln. „Dies bedeutet insgesamt rund vier Milliarden Euro für unsere Kommunen“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Staatsregierung. „Allein rund 2,4 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuern.“ Wie die Finanzspritze unter den Städten und Gemeinden aufgeteilt wird? Maßstab solle der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen zwischen 1. Januar und 20. November 2020 mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019 sein.
Göppel stellt sich die Frage, inwiefern kleine Kommunen wie Babenhausen zum Zug kommen werden: „Ob das eine Summe ist, die das Gröbste ausgleicht, weiß ich nicht“, sagt er. „Man macht sich natürlich Gedanken. Aber man muss jetzt mit den Gegebenheiten leben, was bleibt einem anderes übrig?“
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