Da prallten die Meinungen der Fraktionen aufeinander: Der Babenhauser Marktrat hat eine hitzige Debatte darüber geführt, welche Projekte sich die Kommune heuer leisten kann und sollte angesichts der Corona-Krise, die auch Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben dürfte.
Denn wie sich beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln werden, ist aus Sicht der Kämmerin nicht absehbar. Und so wollten die Freien Wähler dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form auch nicht zustimmen. „Es gibt riesengroße Unwägbarkeiten“, sagte Rätin Ilona Keller mit Nachdruck. „Guten Gewissens kann doch niemand die Hand heben und diesen Haushalt verabschieden!“ Kritisch zu bewerten aus Sicht der Fraktion: die veranschlagten Summen für die geplanten Projekte auf dem Schlossareal.
Keller: Motto darf nicht lauten "Augen zu und durch"
Der von der Kämmerin präsentierte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sieht eine vergleichsweise hohe Kreditaufnahme vor, sollten Einnahmen und Ausgaben so eintreten wie bislang kalkuliert: mehr als 5,3 Millionen Euro – so viel wie lange nicht. Schon während der Haushaltsvorberatung im Finanzausschuss im Februar – vor der Pandemie – hatte es geheißen, dass die Gewerbesteuereinnahmen heuer deutlich niedriger angesetzt würden als im Haushaltsplan 2019 (Mehr dazu: Haushaltsplanung 2020: Babenhausen drohen höhere Schulden) . Dann kam die Corona-Krise und mit ihr die Unsicherheit, in welchem Maß die Wirtschaft darunter leiden wird. Der Marktrat stand nun vor der Entscheidung, ob er den Haushaltsplan in der vorliegenden Form verabschieden oder abändern sollte – sprich: Ob es nicht besser wäre, Projekte zunächst auszuklammern oder die erwarteten Einnahmen niedriger anzusetzen.
„Wir müssen jetzt irgendwie mit einem Haushaltsplan loslaufen“, sagte die Kämmerin und riet zu einem Beschluss. Ein Nachtragshaushalt böte eine Möglichkeit später nachzusteuern.
Hinzu kommt: Es gibt Punkte in der Babenhauser Finanzplanung, hinter denen auch ohne Corona-Krise Fragezeichen stehen. Das betrifft vor allem die vorgesehene Kindertagesstätte auf dem Schlossareal. Die Gemeinde hat sich noch auf kein Finanzierungsmodell festgelegt; es gibt keinen Grundsatzbeschluss vonseiten des Marktrats dazu. Im von der Kämmerin ausgearbeiteten Haushalts- und Finanzplan für die kommenden Jahre ist unter Vorbehalt eine Beteiligung über einen Investitionszuschuss vermerkt. Es geht unterm Strich um Summen im Millionenbereich – wobei hohe Zuschüsse erwartet werden. Eine zweite Option ist eine Beteiligung über die Miete. Würde die Wahl letztlich auf dieses Modell fallen, sähe die Finanzplanung komplett anders aus.
Kita am Schloss: Finanzierungsmodell ist noch unklar
Bürgermeister Otto Göppel (CSU) informierte die Räte, dass in dieser Woche ein Gespräch mit dem Rechtsbeistand stattgefunden habe. „Wir werden über die Finanzierung des Kindergartens noch einmal grundlegend nachdenken“, sagte er. „Es ist noch nichts in Stein gemeißelt, wir sind da im Gespräch.“
Die Freien Wähler sahen den vorgelegten Haushaltsplan kritisch. Ilona Keller sagte: „Können wir das verantworten, dem neuen Marktrat in der jetzigen Situation solche Zahlen aufs Auge zu drücken?“ Sie könne die Vorgehensweise „Augen zu und durch“ nicht unterstützen. Fraktionskollege und Zweiter Bürgermeister Dieter Miller kritisierte: „Ich kann dem Haushalt so nicht zustimmen. Er sieht keine Auswirkungen von Corona vor.“ Er beantragte deshalb, einige Punkte zunächst aus dem Vermögenshaushalt herauszunehmen und dann mit einem Nachtragshaushalt nachzusteuern. Er führte auch aus, welche Punkte er konkret meinte: „Solange die Finanzierung des Kindergartens im Schloss nicht geklärt ist, sollten wir da keine Zahlen reinnehmen“, so Miller und weiter: „Und auch für den Zehentstadel liegt bis heute keine Bedarfsanalyse vor – warum also sind die Zahlen drin? Der Grundsatzbeschluss fehlt, dass man das überhaupt macht.“ Es handele sich um weitrechende Entscheidungen, die der neu gewählte Marktrat treffen sollte. „Es gibt ja das Instrument des Nachtragshaushalts“, wiederholte Josef Deggendorfer.
Die CSU-Fraktion widersprach vehement. Dritter Bürgermeister Christian Pfeifer sagte: „Wir stimmen jetzt doch nicht über die Maßnahmen ab.“ Auch Bürgermeister Göppel verwies darauf, dass es sich nur um einen Plan handele: „Wir wissen doch, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren immer anders gekommen ist als geplant.“ Karin Lepschy (Liste engagierter Bürger) sagte: „Der neue Marktrat hat noch nicht die Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Wir wissen, dass sich die Zahlen am Ende oft anders verhalten.“ Babenhausen müsse handlungsfähig bleiben und daher „die Töpfe füllen“.
Es folgte eine Abstimmung: Sieben Räte votierten dafür, den Punkt Kindergarten am Schloss vorerst aus dem Haushaltsplan zu nehmen. Acht wollten den Punkt Zehentstadel zunächst streichen. Die Mehrheit sprach sich jeweils dagegen aus. Letztlich verabschiedete das Gremium den von der Kämmerin vorgelegten Haushaltsplan und Finanzplan mit sieben Gegenstimmen.
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