Zum September 2023 wurden in Leipheim zuletzt die Gebühren für die städtischen Kitas erhöht. Nun hat der Stadtrat eine erneute Anhebung diskutiert, da das Kita-Zentrum St. Simpert, das die Kita St. Paulus am Pappelweg verwaltet, diese empfiehlt. Die hitzige Debatte im Gremium endete mit einer Entscheidung, mit der Bürgermeister Christian Konrad (CSU) schon gerechnet hatte.
Den Ausschlag für die Diskussion hatte eine E-Mail von St. Simpert gegeben, in der das Kita-Zentrum eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. September 2024 um 9,5 Prozent je Buchungskategorie für unumgänglich hielt. Grund seien Tariferhöhungen für das Kita-Personal sowie weitere Kostensteigerungen, beispielsweise der Sachkosten. "Entweder wird das von uns so weitergegeben an die Eltern oder wir fahren ein größeres Defizit ein", sagte Konrad dazu.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen seien für die Stadt ohnehin defizitär. Das zu übernehmende Defizit von St. Simpert werde auf 20.000 bis 25.000 Euro (pro Betreuungsjahr) geschätzt. Im Falle einer Erhöhung würde die aber zwangsweise alle städtischen Kitas betreffen, da es bei unterschiedlichen Elternbeiträgen innerhalb einer Gemeinde zu ungleich ausgelasteten Einrichtungen kommen würde. Konrad gab auch zu bedenken, dass der Elternanteil an den Betreuungskosten lediglich sieben Prozent ausmache.
UWG will an gegebenen Versprechen festhalten
Horst Galgenmüller (UWG) sprach sich gegen eine Erhöhung aus. "Das ist die Meinung der UWG – nicht aus dem Grund, dass wir sagen, wir bräuchten es nicht, aber wir haben letztes Jahr ordentlich erhöht, zum Teil um 20 Prozent." Im Landkreis sei Leipheim damit sogar "unter den Top 3". Man habe gesagt, die Gebühren werden festgezurrt bis 2026. "An dieses Versprechen sollten wir uns halten", fand der zweite Bürgermeister. Christian Konrad entgegnete: "Wir haben das Versprechen gegeben, als die Situation eine ganz andere war. Wir müssen die Einnahmen verbessern, wo wir sie verbessern können." Damit seien nicht nur die Kitas gemeint.
Alexander Rabus (CSU), stellvertretender Referent für Kindertagesstätten, könne seinen Vorredner Horst Galgenmüller einerseits verstehen, wie er ausführte: "Das Versprechen ist ehrenwert, aber wir dürfen nicht, wenn die Kosten tatsächlich steigen, an diesem Versprechen festhalten, wenn die Folge ist, dass andere dadurch einen Schaden haben." Wenn die Stadt das Geld nicht von den Eltern hole, dann eben beispielsweise von den Senioren. Rabus glaubt nicht, dass die Erhöhung jemandem den "Todesstoß" gäbe, zumal viele Gemeinden dem Vorschlag von St. Simpert gefolgt seien. Leipheim wäre eine Ausnahme, würde die Stadt dies nicht tun. "Wir diskutieren uns immer wund um diesen Anteil – und warum? Weil es eine Öffentlichkeitswirkung hat."
Florian Mayer (SPD), selbst Vater, erinnerte an den Zuschuss des Freistaats von 100 Euro pro Kind ab drei Jahren, der den Eltern monatlich an Gebühr wegfalle. Dr. Volkhard Schreiner (CSU) sah durch das gegebene Versprechen ebenfalls den Zwiespalt, "in dem wir alle stecken. Unsere Fraktion wird jeder für sich abstimmen, weil es eine moralische Frage ist." Er fügte die Idee an, nicht flächendeckend bei allen Altersstufen zu erhöhen. Das sei laut Galgenmüller aber nicht möglich. "Dann könnten wir ja sagen, wir machen über den Bogen fünf bis sechs Prozent mehr", überlegte Schreiner als Kompromiss. "So kann man das Versprechen nicht einhalten, aber zum Teil daran festhalten."
Diesem Vorschlag folgend stimmte der Stadtrat darüber ab, die Elternbeiträge in den Kindergärten, jedoch nicht in den Kinderkrippen, ab 1. September 2024 um sechs Prozent je Buchungskategorie zu erhöhen. Letztlich haben sich die Räte mit elf zu sieben Stimmen dagegen entschieden. Das sei zu erwarten gewesen, fügte Bürgermeister Konrad in leisem Ton der Entscheidung hinzu. Somit kann auch St. Simpert die Gebühren für die Kita St. Paulus nicht anheben.
Zum Jahresende haben alle 297 Kinder in Leipheim einen Betreuungsplatz
Positive Nachrichten bezüglich der Betreuungssituation in der Stadt konnte Bürgermeister Konrad aber auch verkünden. "Wir haben derzeit 277 Kinder, die in einer städtischen Einrichtung mit St. Paulus untergebracht sind und Bedarf für zwei weitere Kinderkrippengruppen." Mit der Schaffung von 20 zusätzlichen Krippenplätzen in der Einrichtung in der Von-Richthofen-Straße könne dieser Bedarf zu Ende des Jahres gedeckt werden. "Dann können wir jedem Kind in Leipheim einen Kitaplatz geben", so Konrad. Auf längere Sicht gesehen, könnten Kinder anderer Gemeinden aufgenommen werden oder sogar überlegt werden, die eine oder andere Gruppe nicht weiter zu betreiben, "wenn wir keine Baugebiete ausschreiben und sich nichts gravierend ändert."