Das Beste für Bayern, mit Europa, wie die EU unser Leben leichter macht - Fragen mit diesen Schlagworten stellten sich Europakandidatin Andrea Wörle, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer sowie die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum bei einer Diskussionsrunde im Waldvogel Leipheim. Die Europawahl 2024 ist für die schwäbischen Grünen eine ganz besondere, denn Andrea Wörle hat realistische Chancen auf den Einzug in das Europaparlament.
Aktuell stellt die Grüne Europagruppe 75 Abgeordnete, 21 davon kommen von Bündnis 90/Die Grünen. Wörle steht auf Platz 16 der Bundes-Grünen Europaliste, es könnte für die Allgäuerin aus Halblech also klappen. Andie Wörle, wie sie viele nennen, beschreibt sich als Dorfkind, Feministin und leidenschaftliche Europäerin. "Europa ist kein Projekt der Elite. Ich will, dass das alle sehen. Dass alle sehen, wofür Europa steht, für Frieden, für Freiheit, für Wohlstand - und zwar für alle", sagt die Politikerin. Auf die Frage von Bezirksvorsitzenden und Moderator Alpay Artun, was denn die EU für sie persönlich schon getan habe, antwortet Wörle: "Wir haben mit dem Euro ein gemeinsames Geld. Das ist wichtig für Urlaub und für die Unternehmen."
Grünen-Politikerin Andrea Wörle stellt ihren 5-Punkte-Plan für Europa vor
Geld und Gerechtigkeit sei ihr als Schwäbin wichtig. Für den Europawahlkampf hat Wörle einen 5-Punkte-Plan, den sie in den nächsten Wochen an Infoständen und an Haustüren erklären und diskutieren wird. Europa soll ein Bollwerk für Freiheit, Frieden und Demokratie sein, ein Thema, das in Leipheim auch mit Blick auf demokratiefeindliche Kräfte von Rechtsaußen diskutiert wird. Ihnen soll kein Platz gegeben werden. Europa soll ein Spitzenstandort für Menschen und Wirtschaft sein und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzen.
Im Fokus hat Andrea Wörle auch die Landwirtschaftspolitik, gute Lebensmittel zu fairen Preisen und Bedingungen sind das Ziel. Geld aus Brüssel soll auch bei den kleinen und familiengeführten Bauernhöfen in Bayern ankommen. Noch weit mehr als bisher soll die EU für jeden einzelnen das Leben leichter machen. Mit dem EU-weiten Telefonieren ohne Roaming, einem einheitlichen Ladekabel ab 2024 und dem Recht auf Reparatur soll noch lange nicht Schluss sein. "Da geht noch mehr", finden Wörle, Lettenbauer und Badum und fordern eine einheitliche Buchungsplattform für Zugfahren in ganz Europa. Das Deutschlandticket könnte außerdem zu einem Europaticket weitergedacht werden. Wörles fünfter Punkt ist es Fachkräfte zu gewinnen und Frauen zu fördern. Sie möchte mehr Menschen für eine Arbeit gewinnen, faire Arbeitsstandards in der EU setzen. "Soziale Rechte dürfen nicht an den Landesgrenzen enden. Ein wichtiger Schritt dazu ist die EU-Mindestlohnrichtlinie."
Wörle, Lettenbauer und Badum stellen sich den Fragen des Publikums
Aus dem Publikum kam die Frage an die drei Politikerinnen, inwieweit Vereinigte Staaten von Europa realistisch sind. Es sei auf jeden Fall eine Zukunftsvision, so die übereinstimmende Antwort. In einem ersten Schritt auf diesem Weg sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen der Mitgliedsländer überwunden werden. Dies würde die Erpressbarkeit der EU durch ein einzelnes Land vermindern. Außerdem soll ein Initiativrecht des Europaparlaments die europäische Demokratie stärken, bisher kann das EU-Parlament keine Gesetze vorschlagen. Ein Manko, wie die drei Grünen Politikerinnen finden.
Eine andere Frage betraf die Kontrolle, ob die Gelder, die die EU an die Mitgliedsländer ausschüttet, auch ankommen. Hier nahm Bundestagsabgeordnete Lisa Badum die Abgeordneten in die Pflicht: "Die Parlamentarier müssen schauen, ob das Geld dort ankommt, wo es hinkommen soll." Eva Lettenbauer wünschte sich in diesem Zusammenhang einen Abbau der Bürokratie, wenn es weniger Formulare für EU-Förderanträge gebe. Oft muss für jede Ebene, Bayern, Bund und EU, ein eigener umfangreicher Antrag abgegeben werden. Das könnte vereinfacht werden.
Erstmals dürfen 16-Jährige ihre Stimme zum Europäischen Parlament abgeben
Erstmals können heuer bei der Wahl zum Europäischen Parlament auch 16-Jährige ihre Stimme an der Urne abgeben. Wie allen Parteien stellt sich den Grünen die Frage, wie diese jungen Menschen motiviert werden zur Wahl zu gehen und dort gut informiert ihre Stimme abgeben. "Nicht so viel über junge Menschen reden, sondern mit ihnen reden. Wir sollten sie in Veranstaltungen holen und andererseits dorthin gehen, wo sie sind", sagt Badum. Deshalb sind die Grünen vermehrt in den sozialen Medien wie TikTok mit Videos unterwegs. Vor allem Rechtsextreme erreichen dort ein großes Publikum. "Wir müssen wachsam sein und die Demokratie bewahren", mahnt Wörle.