REBEKKA JAKOB: Anfang des Jahres sind sie und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen lautstark auf die Straße gegangen. Auslöser waren die geplanten Streichungen der Ampel: Es ging um die Kfz-Steuerbefreiung und die Agrardieselvergütung. Wie blicken sie zurück auf die Protestaktionen?
STEPHAN BISSINGER: Der Protest aus der Landwirtschaft ist extrem schnell entstanden. Die geplanten Streichungen waren ein weiterer Punkt, der unserer Wettbewerbsfähigkeit extrem schadet. Man hat uns so gesehen von heute auf morgen Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus der Branche abgezogen. Das hat die Landwirte mit einer unglaublichen Dynamik auf die Straße getrieben.
KARL-MARTIN WOLF: Es hat halb Europa demonstriert in diesem Zeitraum. Wir haben zwar den Anstoß gegeben, aber dass sich auf europäischer Ebene eine so große Bewegung entwickelt hat, war auch die Arbeit unserer europäischen Kollegen aus der Landwirtschaft, die massiv mit draußen waren, etwa Frankreich oder Polen.
SOPHIA HUBER: Gerade in der Region war der Rückhalt aus der Bevölkerung groß. Viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus der Branche sind, sind mit auf die Straße gegangen. Man hat viel allgemeine Wut gegen die Regierung auf den Plakaten gesehen und gespürt. Wie haben sie es gewährleistet, dass es um die Sache ging?
BISSINGER: Wir wollten nicht, dass so viele andere mit ihren Themen mit aufspringen. Es ging uns um die Sache, wir wollten keine allgemeine Politikkritik vorbringen, auch wenn die sicherlich auch berechtigt wäre. Gleichzeitig haben wir seit der ersten Versammlung ausgeklammert, dass sich Radikale bei uns breitgemacht haben.
WOLF: Wir haben uns bewusst nicht politisch vereinnahmen lassen. Es war zwar der ein oder andere Politiker oder Minister da, aber die standen im Publikum und nicht auf der Bühne. Wir sind alle verantwortungsbewusste Leute, die etwas zu verlieren haben. Von uns kann sich es keiner leisten, eine Nacht in Gewahrsam zu bleiben. Auch deswegen haben wir dafür gesorgt, dass es friedlich bleibt.
JAKOB: Zum Protesttag in Günzburg kamen Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren, viel mehr als erwartet. Hatten Sie damit gerechnet, dass es so einen Schwung aufnimmt?
NICOLE STROBL (LACHT): Nein, wirklich nicht. In der Früh standen wir zusammen und dachten noch, wie viele kommen wohl. Ursprünglich war mal eine Art Pressetermin mit Plakatenthüllung geplant, aber dann ist schnell klar geworden, das wird wohl größer.
BISSINGER: Ich war wirklich stolz nach dem Tag, dass das alles so geklappt hat und so friedlich war.
HUBER: Ein Riesen-Aufgebot, deutschlandweit Millionen Menschen auf der Straße und dennoch hat es der BBV am Ende nicht geschafft, seine Forderungen durchzusetzen. Wie frustrierend ist das?
WOLF: Ich persönlich bin nicht frustriert. Wir sind in einem demokratischen System und der Gesellschaft drücken viele Schuhe. Es hätte mich nur geärgert, wenn ich zu dem Zeitpunkt nicht mitgegangen wär - weil ich gedacht hätte, es ändert sich eh nichts. Letzten Endes wird jeder Betriebsleiter, jedes Unternehmen immer seine Konsequenzen ziehen, wenn die Politik nicht handelt. Das liegt dann nicht mehr in unserer Hand.
BISSINGER: Immerhin ist uns die Kfz-Steuerbefreiung geblieben, beim Agrardiesel waren wir nicht so erfolgreich, mit der Folge, dass wir künftig Wettbewerbsnachteile haben werden. Damit sind wir überhaupt nicht zufrieden. Bis zum Schluss haben wir den Druck aufrechterhalten. Es gab natürlich auch Diskussionen in der Bauernschaft, machen wir jetzt weiter oder nicht. Doch man hat gemerkt, wir kommen mit der jetzigen Regierung und unseren Forderungen nicht weiter. Am Ende wollten wir nichts erpressen. Trotzdem sind viele Gespräche mit der Politik entstanden. Rückblickend auf die Demos ist das auf jeden Fall ein Erfolg. Wir konnten klarmachen, dass es uns vor allem um die Wettbewerbsverzerrung geht. Es hätte nichts gebracht, dann trotzdem weiter auf die Straße zu gehen.
JAKOB: Wie schauen die nachfolgenden Generationen auf das Ergebnis dieser Demos?
MICHAEL KOLLMANN : Die Jugend hat ganz gewaltig angefangen, nachzudenken. Ich kann etwa für die Berufsschule in Neusäß sprechen: Wir haben halb so viele Anmeldungen wie im Vorjahr. Ich glaub’ die größte Frustration über die Ergebnisse der Demos liegt bei der Jugend. Wir haben viel zu wenig bis fast nichts erreicht.
HUBER: In den nächsten Jahren stehen ganz konkret Projekte an, die nicht nur Sie, sondern vor allem die Nachfolgegenerationen auf den Höfen betreffen werden. Beispiele sind die Bahnstrecke durch die Region oder die B16-Umfahrung. Können Sie noch ruhig schlafen?
KATHARINA WIEST : Ich finde es beängstigend, muss ich sagen. Wir im südlichen Landkreis sind zwar nicht so von der Bahntrasse betroffen. Industrie und das Gewerbe brauchen aber immer mehr Flächen und am Ende sind es die Landwirte, die das Leid tragen. Für meine Kinder dauert es noch 20 Jahre, bis sie vor der Entscheidung stehen, ob sie weitermachen wollen. Aber ich habe offen gesagt ein bisschen Angst davor.
STROBL: Wir wohnen in Scheppach. Als Kind bin ich mit dem Fahrrädle hinausgefahren und war gleich auf den Feldern. Jetzt muss ich schon ein bisschen weiter radeln, bis ich aus dem Ort raus komme. Das ist irre, wie schnell das Gebiet dort zugewachsen ist.
BISSINGER: Mein Sohn Konstantin spricht jeden Tag davon, dass er Bauer wird. Er hat große Träume. Und ich weiß nicht, ob ich ihm das bieten kann. Ichenhausen ist ein Extrembeispiel, da stehen gleich mehrere Projekte an, die durch den Ort führen: Ich sehe jeden Tag Flächen, die irgendwann nicht mehr da sein werden.
KOLLMANN : Mein Sohn macht keine landwirtschaftliche Ausbildung, weil er sich nicht traut, voll einzusteigen. Und dennoch habe ich das Gefühl, dass unsere Jugend noch nie so stark hinter der Landwirtschaft gestanden ist wie momentan. Aber die Bereitschaft, das als Haupttätigkeit zu tun, die schwindet - aufgrund der politischen Rahmenbedingungen, der Flächensituation, dem Frust nach den Protestaktionen. Unsere Jungen allerdings genießen aktuell einen dermaßen guten Ruf.
JAKOB : Woran liegt das?
KOLLMANN : Ohne die Jugendlichen aus der Landwirtschaft kann man nichts bewegen. Es gibt keinen Faschingsumzug ohne sie, und auch die ganzen Feten würden so nicht stattfinden ohne die Hilfe der Bauern. Der Großteil der Bauwagen, wo sich die Jungen treffen, wo stehen die? Natürlich auf den Wiesen der Landwirte. Die anderen Jugendlichen aus den Ortschaften merken, wie wichtig die Landwirte sind.
WIEST : Wir haben viele Helfer zwischen 15 und 25 Jahren, die uns im Betrieb unterstützen, gerade in der Hauptsaison. Wir sind stolz auf sie, auch wenn sie nicht aus der Landwirtschaft kommen. Einige machen sogar freiwillig den Bulldogführerschein, um helfen zu können. Das ist schön, dass man das in der Gemeinde auch sieht. Da würde ich sagen, haben die Demos schon etwas gebracht: Man hat wieder ein anderes Ansehen.
JAKOB : Trotzdem wollen immer weniger junge Leute den Job machen. Welche Auflagen erschweren konkret einen landwirtschaftlichen Betrieb? Und wie hat sich das verändert?
WIEST : Ein Beispiel: In unserer Bullenmast haben wir 2010 einen neuen Stall gebaut, für 300 Tiere. Wir haben da 22 Boxen und haben pro Box mit 15 Tieren geplant. Mittlerweile können wir wegen der Auflagen maximal 13 Tiere dort halten. Und das, obwohl wir damals schon größer geplant hatten. Jetzt haben wir einen knapp 15 Jahre alten Stall und stoßen schon wieder an die Grenze. Ständig kommen neue Auflagen, die man erfüllen muss. Eigentlich rechnet man doch schon so, dass es für eine Generation reichen müsste. Doch bis wir schauen, sind wir wieder mit den Schlachthöfen am Preise verhandeln. Das ist deprimierend.
WOLF: Gerade im Bereich Tierhaltung wachsen die Auflagen, Beispiel Legehennen: Natürlich kann man sich darüber streiten, sie im Käfig zu halten. Aber am Ende haben wir durch die Auflagen Marktanteile in der Produktion verloren. Das Gros etwa an Flüssig-Ei, das in der Industrie verarbeitet wird, kommt aus der Türkei, außerhalb der EU. Da gelten diese Vorgaben nicht.
KOLLMANN: Ich habe 2007 einen neuen Milchviehstall gebaut im Rahmen des Programms „besonders artgerechte Tierhaltung“, jetzt schaffe ich gerade mal Haltungsstufe 1 mit diesem Stall. Und die Kredite sind noch nicht einmal abbezahlt.
BISSINGER: Für die Schweinehaltung haben sich in den letzten 20 Jahren jedes Jahr die Vorgaben geändert. Du hast einen Stall gebaut und im nächsten Jahr wurde das Gesetz geändert. Mittlerweile traut sich da keiner mehr ran. Das tut uns echt weh. Ja, es gibt gewisse Konsumveränderungen und der Fleischkonsum geht zurück. Aber das passt im Verhältnis nicht dazu, wie die Tierhaltung hier zurückgeht. Die Importquote steigt im Schweinebereich immer mehr.
JAKOB : Und dann gibt es noch die Herausforderungen, die so keiner hat kommen sehen, Stichpunkt Hochwasser. Für Privatpersonen gibt es die Soforthilfe, welche Hilfen gibts denn für die Landwirtschaft?
BISSINGER: Es gibt auch hier die Soforthilfe. Der Mindestschaden liegt bei 5000 Euro, im Landkreis fallen viele unter diese Grenze. Einerseits war der Schaden bei uns im Landkreis nicht so groß wie etwa im Kreis Donau-Ries oder Dillingen. Aber es gibt auch hier ein paar einzelne Hofstellen, die sehr heftig betroffen waren und Hilfen brauchten.
JAKOB: Wie haben sich diese Wassermassen und das, was mitkam, auf die Ernte ausgewirkt?
WOLF: Bei mir waren sechs Hektar betroffen an der Kammel. Den Weizen habe ich komplett gemulcht, also plattgemacht, ebenso die Wintergerste. Sie war mit Treibgut verunreinigt. Es muss jeder selbst abschätzen, wie sein Erntegut betroffen ist. Definitive Aussage von staatlicher Seite, was ist verkehrsfähig, was nicht, gab es nicht. Ich wollte diese Ware jedenfalls nicht in der Produktion drin haben.
KOLLMANN: Mich hat es in erster Linie mit Grünland getroffen. Am Anfang war die Frage, wohin damit? Aktuell liegt es auf dem Misthaufen. Die Diskussion, das zu verfüttern kam gar nicht erst auf, das tun wir unseren Tieren nicht an.
HUBER: Dank der Äcker und Wiesen der Bauern konnte teils Schlimmeres verhindert werden: In Höselhurst etwa wurde ein Damm geöffnet. Wie lief hier die Entschädigung ab, was ist da vereinbart worden?
BISSINGER: In Thannhausen und Balzhausen wurden geplant Flächen geflutet, wie es im Hochwasserschutz vereinbart wurde, da ist im Voraus die Entschädigung festgelegt worden. An der Günz war es anders, da wurde der Damm bei Höselhurst geöffnet, das war nicht geplant. Da gehe ich davon aus, dass das genau so zu 100 Prozent entschädigt wird. Nächste Woche finden dazu Gespräche statt.
HUBER: Die Entschädigung für den Flächenverbrauch läuft in so einem Katastrophenfall anders als beispielsweise bei einem Bauprojekt wie der Bahntrasse Ulm-Augsburg. Die Vorzugstrasse steht inzwischen fest. Der BBV hat sich in den Debatten darüber ziemlich zurückgehalten. Wie finden Sie die vorläufige Trassenentscheidung der Bahn?
STROBL: Wir haben das Glück in Jettingen-Scheppach, dass die Variante der Bürgerinitiative Jettingen übernommen wurde, es einen Tunnel geben soll und die Strecke so gesehen in den Berg hineingeht. Aber die Frage ist immer noch, wie wird der gebaut? Wenn der Tunnel von oben aufgegraben wird, dann bin ich auch mit Grundstücken betroffen. Wenn er hineingebohrt wird, dann bekommen wir das in Scheppach fast nicht mit.
BISSINGER: Wir haben immer gesagt, egal wo die ICE-Strecke hinkommt, die verbrauchte Fläche ist die gleiche. Ob ich jetzt einen Hektar in Kissendorf zerstöre oder in Scheppach, die Fläche ist weg. Für den einzelnen Landwirt ist die Betroffenheit riesig. Trotzdem haben wir uns auch zwischen den Zeilen für die jetzige Variante ausgesprochen. Wenn die Trasse wirklich entlang der A8 gebaut wird, durchschneidet sie immerhin kein neues Gebiet. Auch das Thema Tunnel war uns wichtig. Unser Anliegen sind weiterhin die Ausgleichsflächen. Wenn es immer eine Fläche für die Maßnahme geben muss und zusätzlich eine für den naturschutzrechtlichen Ausgleich, die dann landwirtschaftlich stillgelegt wird, ist das für uns ein Problem. Das passt überhaupt nicht in die Zeit.
HUBER: Wie läuft das mit der Ersatzbeschaffung genau ab? Landwirte werden doch entschädigt, wenn ihnen Fläche genommen wird, oder?
WOLF: Wir haben eine sehr vielfältige Eigentumsstruktur. Derjenige, der sein eigenes Land bewirtschaftet, verliert einfach Produktionsfläche. Aber wenn man Flächen gepachtet hat, und wenn es ganz dumm läuft, verliert man nicht nur die bisherige Fläche zum Bewirtschaften, sondern auch noch eine weitere, die dann nämlich ein anderer als Eigentümer selbst nutzen muss, weil er auch Ersatz braucht. Ja, die Landwirte werden entschädigt. Doch da müssen wir selbst auch in der Begriffsnennung stärker unterscheiden zwischen Grundstückseigentümer/Landbesitzer und Bewirtschafter. Ein Eigentümer hat zumindest noch die Chance, irgendwo Ersatzland zu beschaffen.
STROBL: Ja, guter Punkt. Ich bewirtschafte Äcker, die gehören mehr als zehn Besitzern.
HUBER: Kann ein Landwirt auch „Nein“ sagen, wenn die Bahn oder der Staat seine Flächen will und das Angebot nicht passt?
BISSINGER: Am Ende gibt es bei Bundesmaßnahmen die Möglichkeit der Enteignung, aber in der Praxis wird das eigentlich nicht gemacht. Denn für die Landwirte ist in der Regel klar, dass sie die Fläche so oder so verlieren werden. Und am Ende bekommt man ohnehin den aktuellen Verkehrswert bezahlt.
WOLF: Wir als Landwirte haben einfach keine Rechtsabteilung oder zehn Büromitarbeiter, die sich um solche rechtlichen Fragen kümmern könnten. Unsere Gegenüber dagegen haben einen ganzen Stab an Personal. Ich erfahre das aktuell am Beispiel der Gasleitung Augusta. Wenn die Trasse planfestgestellt ist, dann besteht Baurecht, fertig.
HUBER: Was müsste passieren, dass Sie noch einmal in dieser Intensität wie zu Beginn des Jahres auf die Straße zu gehen? Welche Themen würden Sie zum öffentlichen Protest bewegen?
BISSINGER: Themen gibt es viele, etwa die Stoffstromverordnung. Aber da merkt man schon beim Aussprechen, mit so einem Thema kann man nicht auf die Straße, weil das versteht keiner. Das war das Gute am Agrardiesel, dass man das Anliegen sichtbar machen konnte. Gerade ist es der Frust, dass wir mit der momentanen Regierung nichts erreichen und ein bisschen die Hoffnung, dass man mit einer anderen Regierung die Themen wieder angehen kann.
Das sind die Gesprächspartner
Stephan Bissinger ist Kreisobmann und außerdem BBV-Bezirkspräsident für Schwaben. Er bewirtschaftet in Ichenhausen einen Marktfruchtbaubetrieb, baut Kartoffeln, Zuckerrüben und Getreide an. Kreisbäuerin und Landwirtschaftsmeisterin Nicole Strobl bewirtschaftet in Scheppach einen Ackerbaubetrieb. Ihre Stellvertreterin ist Katharina Wiest, auf ihrem Hof in Münsterhausen sind Betriebsschwerpunkte der Bullenmastbetrieb sowie die Mutterkuhhaltung. Karl-Martin Wolf ist einer der wenigen Landwirte in der Region, der noch Schweine auf seinem Hof in Kissendorf hält, außerdem betreibt er einen Ackerbau. Michael Kollmann hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Hochwang und ist Berufsschullehrer für Agrarwirtschaft.
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