Am Montag ist es fünf Jahre her, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre drei bekannt gewordenen Worte „Wir schaffen das!“ in der Bundespressekonferenz in Berlin ausgesprochen hat. Es war als Mutmacher gedacht und wurde zum Slogan für die „Willkommenskultur“ in Deutschland. Befürworter wie Gegner der Merkel’schen Asylpolitik benutzten diese Worte immer wieder. Nach ihrem Ausspruch fuhr sie fort: „... und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen.“
Schnell bekamen die Kommunen auch im Landkreis Günzburg zu spüren, was das bedeutet. Fast über Nacht verteilte die Regierung von Schwaben ankommende Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die Landkreise – und die wiederum auf Städte und Gemeinden. Die von den Bezirksregierungen betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte reichten längst nicht mehr aus. Zum Teil mussten Sporthallen in Notlager umfunktioniert werden, weil die Behörden vor Ort auf die Schnelle nicht wussten, wohin mit den Menschen. Wir haben fünf Jahre nach dem Merkel-Ausspruch die sieben Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gefragt: Was haben wir geschafft?
Robert Strobel, CSU: "Wir haben einiges geschafft"
Tatsächlich haben wir einiges geschafft, auch im Landkreis. Wir haben vielen Menschen medizinische Versorgung und ein Dach über dem Kopf bereitgestellt, anfangs in Notunterkünften. Mit Deutsch- und Integrationskursen wird seither die Basis für eine Eingliederung von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt gelegt. Flüchtlingskinder profitieren von engagierten Betreuerinnen und Betreuern in den Kitas und lernen so unsere Sprache.
Den Lehrkräften wird durch Kinder mit schlechtem Deutsch viel abverlangt. Danke auch den Ehrenamtlichen! Es gibt noch viel zu tun, etwa auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und hinsichtlich wenig oder nicht integrationsbereiten Personen. Die unkontrollierte Zuwanderung von 2015 darf es nicht noch einmal geben. Deshalb muss unser Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gehört und müssen die Fluchtur-sachen angegangen werden.
Josef Brandner, Freie Wähler: "Offensiv und umsichtig"
Der Landkreis Günzburg ist seit Beginn der Flüchtlingsbewegungen offensiv und umsichtig mit den vom Freistaat Bayern übertragenen Aufgaben umgegangen. Unsere Ausländerbehörde und der neu geschaffene Bereich Asylbewerberangelegenheiten hat Herausragendes geleistet. Seit Juni 2015 wurden dem Landkreis Günzburg 1573 Menschen zugewiesen, die alle betreut und versorgt wurden.
Heute sind Arbeitsstellen in den dringend benötigen Pflegeberufen, Ausbildungsberufen bis hin zu Fachkräften mit ursprünglichen Flüchtlingen besetzt. Die Themen der Integration (durch Sprache, Ehrenamt, Wohnen und Arbeit) sind die Schlüsselstellen, an denen der Landkreis und seine Verwaltung intensiv arbeiten. Ausbaufähig ist der Bereich Wohnen und Kindergartenbetreuung. Die Aufgabe der Integration wird uns auch künftig begleiten und erfordert unser aller Augenmerk.
Kurt Schweizer, Die Grünen: "Landkreis konnte Mammutaufgabe bewältigen"
Seine Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat der Landkreis Günzburg gut gemacht. Die Bereitstellung von Unterkünften und Versorgung war gewährleistet. Viele dieser Geflüchteten haben heute Wohnungen gefunden. Nach und nach gelingt auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Mit der Betreuung der unbegleiteten Jugendlichen hat es ebenfalls geklappt. Etwas Kritik kam von den Ehrenamtlichen, die von zuviel Bürokratie sprachen. Herauszuheben sind die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich von Anfang an bis zum heutigen Tage um diese Menschen kümmern und die einen großen Anteil zur Integration damals wie heute beitragen.
Fazit: Der Landkreis konnte vor fünf Jahren die Mammutaufgabe bewältigen, hin und wieder war etwas Sand im Getriebe, die Integration läuft besser als erwartet. Auch die Hetze gegen Flüchtlinge hielt sich in Grenzen.
Gerd Olbrich, SPD: "Integration ist mühsam, aber möglich"
Der starke Zugang an Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 hat auch den Landkreis und seine Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Trotz anfänglicher Probleme haben wir die unmittelbare humanitäre Hilfe wie Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung ganz gut hinbekommen. Das war nur möglich, weil erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger mitgeholfen haben. Auch wenn die Aktivitäten etwas abgeflaut sind, bestehen etliche örtliche Initiativen weiter.
Positiv ist auch die Entstehung eines Netzwerks von Behörden und Sozialverbänden, das Geflüchtete, Kommunen und Ehrenamtliche unterstützt. Das gab es vorher so nicht. Bei der Integration sind wir auf gutem Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Gelungene Beispiele beruflicher Integration gibt es auch im Landkreis. Sie zeigen: Integration ist mühsam, aber möglich.
Gerd Mannes, AfD: "Sozialstaat funktioniert nur ohne illegale Migration"
Man muss konstatieren, dass von der „Wir-schaffen-das-Ära“ Angela Merkels nur ein einziges trauriges Vermächtnis übrig bleiben wird: Ein sicheres und wohlhabendes Land wurde in ein unsichereres, für viele Bürger gefährliches und wirtschaftlich absteigendes verwandelt. Der Landkreis Günzburg steht als ländliche Region noch verhältnismäßig gut da, denn die Arbeitslosenquote bleibt gering.
Jedoch hat der starke Zuzug seine Spuren auf dem Wohnungsmarkt und in Schulen und Kindergärten hinterlassen. Nur wenn die illegale Migration verhindert wird, kann der Sozialstaat erhalten werden. In diesem Zusammenhang sieht sich die AfD als Partei, in deren Grundsatzprogramm ein Zuzug nach „kanadischem Vorbild“ festgelegt wurde. Der Arbeitsmarkt, so Bedarf besteht, wird mit legaler Migration und gut ausgebildeten Menschen am besten versorgt.
Stefan Baisch, JU: "Wir haben es gut geschafft!"
Aktuell ist dieser Ausspruch für die Kommunalpolitik kein Thema, stehen doch ganz andere Herausforderungen in Zeiten von Corona für den Landkreis im Vordergrund Schaut man sich die Lage im Landkreis Günzburg an, so kann man den Satz „Wir schaffen das!“ selbstbewusst umformulieren in „Wir haben es gut geschafft!“ Selbst in der Hochphase der Flüchtlingskrise konnten die Menschen in einer Unterkunft schnell untergebracht werden.
Großen Anteil an der Bewältigung der damaligen Situation hatten neben den kommunalen Verwaltungen die vielen Ehrenamtlichen aus Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und Kirchen. Viele der damals Angekommenen haben sich im Landkreis etabliert, Arbeit und Ausbildungsstellen gefunden oder befinden sich in schulischer Ausbildung. Klar ist aber auch, das Thema der Integration wird uns noch länger beschäftigen.
Herbert Blaschke, FDP: "Kommunen sind auf den Kosten sitzen geblieben"
Ich denke, dass wir im Landkreis Günzburg die Situation sehr gut gemeistert haben. Dies konnte aber nur durch die gute Zusammenarbeit von Behörden und Hilfsorganisationen erreicht werden. Aber auch der freiwillige Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern für die Flüchtlinge war und ist unverzichtbar.
Nichtsdestotrotz sollten vor allem Bundespolitiker wie Frau Merkel beim Treffen solcher Aussagen vorsichtig sein, da sowohl die Bundes- als auch Landesbehörden zeitweise den Überblick über das Geschehen verloren haben. Denn schließlich kann solch ein Ansturm an Asylsuchenden nur auf kommunaler Ebene bewältigt werden. Und dann ist eigentlich nicht hinnehmbar, dass letztlich die Kommunen auf Kosten sitzen geblieben sind – vom Personaleinsatz zu Lasten der Gemeinden, Städte und Landkreise ganz zu schweigen.
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