Bei ihrer Arbeitstagung in Waldstetten befassten sich die Freie-Wähler-Bürgermeister und -Kreisräte im Landkreis Günzburg mit der Haushalts- und Gesundheitspolitik. Mit Generalsekretärin Susann Enders und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-FW, Fabian Mehring, waren gleich zwei Abgeordnete aus der landesweiten Führungsspitze der Einladung von Kreisvorsitzenden Ruth Abmayr und Fraktionschef Josef Brandner in den Landkreis gefolgt, um den örtlichen Mandatsträgern Rede und Antwort zu stehen.
Mit Fabian Ruf war auch der Landkreis-Kämmerer anwesend, der den Haushalt 2023 vorstellte. Bei der ersten Lesung wurde eine Deckungslücke von rund 7,8 Millionen Euro deutlich, "eine Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr kannten", bemängelte Brandner und weiter: "Mehr als bedenklich stimmt, dass der Haushalt von externen Einflüssen geprägt ist. Dazu zählen die misslungenen Reformbemühungen des Bundes im Bereich der Krankenhäuser genauso wie die fehlende Kostenerstattung des Bundes zur Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis Günzburg. Ärgerlich ist, dass der Landkreis Günzburg Teile seines Tafelsilbers, wie die Entnahmen aus dem Zweckverband Areal Pro zur Deckung des Haushaltes, aufwenden muss, anstatt die Gelder wie geplant in den Wohnungsbau zu investieren."
Freie Wähler sprechen über Probleme bei der Gesundheitsversorgung
Die örtlichen Mandatsträger setzten sich mit den einzelnen Positionen des Rekordhaushalts auseinander. Ruth Abmayr, stellvertretende Landrätin und Anwerberin auf den Bezirkstag, rechnete den Anwesenden vor: "Der durchschnittliche Anteil eines jeden Landkreisbürgers beträgt zwischenzeitlich 1.650 Euro pro Jahr. Das ist entschieden zu viel und kann auf Dauer nicht gestemmt werden."
Dass die Probleme im Bereich der Gesundheitsversorgung von außen bestimmt sind, stimmte Landtagskandidatin Marina Jakob nachdenklich: "Ein Krankenhaus, das Gewinn erzielt, hat seinen Versorgungsauftrag nicht erfüllt. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht auch der Gesundheit seiner Bürger gegenüber zu erfüllen", so Jakob. In diesen Tenor stimmte auch die Bayerische FW Generalsekretärin Enders mit ein und sprach davon, dass die Reformpläne den Bundesgesundheitsminister zum Totengräber kleiner bayerischer Krankenhäuser qualifizieren würde. Auch Landtagsabgeordneter Mehring kritisierte die von Bundesminister Lauterbach geplante Krankenhausreform scharf als eine Art Kahlschlag. (AZ)